Gastkommentar : Feuer aus dem eigenen Lager

Angela Merkel und Barack Obama sind in einer ähnlichen Lage: Beide bekommen Kritik aus den eigenen Reihen und beide haben nicht viel Zeit.

Jackson Janes

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama leiden unter der gleichen Bedrohung: Sie werden von Kritikern aus den eigenen Reihen angegriffen. Beide Führer müssen beweisen, dass sie dennoch die größte Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer Regierungen darstellen. Aber dafür bleibt nicht mehr viel Zeit: In zwei Jahren wird Obama um eine zweite Amtszeit kämpfen. Merkels Wiederwahl steht in drei Jahren an – wenn sie bis dahin nicht über einen Misstrauensantrag stolpert. Beide müssen sich zusammenreißen, wenn sie verhindern wollen, dass ihre politische Karriere schon in absehbarer Zeit beendet ist.

Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten hat Merkel auf schmerzliche Art gezeigt, wie es um ihre Führerschaft und den Zusammenhalt der Regierung steht. Merkel hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Sie hat keine Herausforderer im eigenen Lager. Die SPD ist zudem auf Bundesebene noch immer nicht mit ihrer Führung und ihren Zielen im Reinen. Sie leidet noch immer unter den enormen Verlusten, die sie bei der letzten Bundestagswahl einstecken musste. Daher bleibt Merkel trotz ihrer Probleme die stärkste Figur im Berliner Politzirkel.

Dennoch scheint Merkels Koalition wackelig. Merkel wird ihre politischen Muskeln in den nächsten zwei Jahren spielen lassen müssen. Sie muss Führung beweisen, vielleicht durch eine Kabinettsumbildung. Und sie muss strenger mit ihren Koalitionspartnern FDP und CSU umgehen, deren Dauerstreit die Regierung in den Umfragen abstürzen lässt. Als Erstes müsste sie eine Agenda präsentieren, die ihre Handschrift trägt.

Präsident Obama muss sich zwar nicht mit einer Koalition herumplagen. Dennoch steht er vor einer ähnlichen Herausforderung. Wenige Monate vor den Kongresswahlen am 2. November wächst der Eindruck, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen könnten. Schuld sind die hohe Arbeitslosigkeit, die Furcht vor einer neuen Rezession und die Ölkatastrophe, die die Regierung als handlungsunfähig erscheinen lässt.

Obama fällt es schwer, die Woge der Unterstützung am Leben zu erhalten, die ihn ins Weiße Haus katapultiert hat. Zwei Kriege und eine Wirtschaft am Abgrund zwangen ihn zu Entscheidungen, die einige enttäuscht und andere entfremdet haben. Wie Merkel hat Obama aber einen entscheidenden Vorteil: Niemand stellt seine Führung der Demokratischen Partei infrage. Und auch bei den Republikanern ist keine Figur in Sicht, die genug Zuspruch erhalten würde, um Obama bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 zu besiegen. Doch in der Zwischenzeit hat Obama die gleiche Aufgabe wie Merkel: der Politik seinen Stempel aufzudrücken und zu beweisen, dass er seine Vorstellungen auch erfolgreich umsetzen kann.

Dies ist ihm bei der Reform des Gesundheitssystems erst in allerletzter Minute gelungen. Er muss mit Feuer aus den eigenen Reihen in der Afghanistanfrage kämpfen, ebenso wie bei den Finanzreformen. Ähnlich wie Merkel muss er die Kontrolle über die eigene Partei erhalten, genug Begeisterung verbreiten, damit die Demokraten am 2. November nicht dramatisch verlieren. Und er muss die Amerikaner davon überzeugen, dass er die Geschicke des Landes fest in der Hand hat.

Sollten die Republikaner nächstes Jahr eine Mehrheit im Kongress gewinnen, wird Obama in einer ähnlichen Lage sein wie Präsident Bill Clinton Mitte der 90er Jahre: Er wird es mit einem aggressiven, mehrheitlich republikanischen Kongress zu tun haben. Clinton gelang es, die eigenen Reihen zu schließen und einen Konsens mit der Opposition herzustellen, um Reformen des Sozialstaates durchzusetzen. Obama muss sich auf eine solche Konstellation vorbereiten, indem er heute seine Agenda so klar wie möglich definiert.

Im deutschen parlamentarischen System ist Merkel verwundbarer als Obama, wenn ihr der Schulterschluss der eigenen Koalition hinter ihrer Agenda nicht gelingt. In Washington wie in Berlin sind die politischen Führer angezählt. Angriffe aus den eigenen Reihen sind dabei mindestens so gefährlich wie die der Opposition.

Der Autor ist Direktor des American Institute for Contemporary German Studies in Washington DC. Übersetzt von Andrea Nüsse.

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