Gastkommentar : Italien schafft sich ab

Es ist die vierte Vertrauensabstimmung in diesem Jahr, der sich Italiens Premier Berlusconi am Freitag stellen muss. Egal, wie diese ausgeht, das Land ist ohnehin kaum noch zu retten. Ein Gastkommentar.

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Ein Skandal jagt das nächste Misstrauensvotum - Italien wird nicht immer effektiv, meist aber spektakulär regiert.
Ein Skandal jagt das nächste Misstrauensvotum - Italien wird nicht immer effektiv, meist aber spektakulär regiert.Foto: dpa

In Italien lähmen Strukturprobleme seit Jahrzehnten die Leistungsfähigkeit. Die Staatsverschuldung beträgt etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Probleme liegen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite. Die Steuerflucht der Italiener summiert sich auf rund 100 Milliarden Euro, was 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Nimmt man die Steuererklärungen vor allem der Selbstständigen, ist Italien ein Armenhaus. Nur 2,2 Prozent der Steuerzahler geben ein Einkommen über 70.000 Euro im Jahr an, während 50 Prozent angeblich unter 15.000 Euro verdienen. Zudem entgehen dem Staat durch das enorme Ausmaß der Schattenwirtschaft erhebliche Steuermittel.

Kein anderes OECD-Land muss so hohe Beträge zur Finanzierung seines Rentensystems aufbringen. In keinem anderen Land können Arbeitnehmer so früh in Rente gehen – im Durchschnitt mit 61 Jahren. Hohe Transferbeträge gehen nach Süditalien, vor allem in einige der am meisten zurückgebliebenen Regionen Europas. Große Armut, Analphabetentum, immer noch tief verwurzelte kriminelle Organisationen und Schattenwirtschaft prägen hier weithin das wirtschaftliche und soziale Leben. Viele hoch qualifizierte Süditaliener verlassen ihre Heimat in den Norden oder nach Deutschland.

Italien feiert Berlusconis Rücktritt
12.11.2011: Rund um Berlusconis Privatvilla Grazioli versammelt sich die Masse mit Fahnen und feierte den Rücktritt des Ministerpräsidenten.Weitere Bilder anzeigen
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12.11.2011 21:4512.11.2011: Rund um Berlusconis Privatvilla Grazioli versammelt sich die Masse mit Fahnen und feierte den Rücktritt des...

Zudem droht dem Land ein Exodus seiner Jugendlichen. 25,4 Prozent von ihnen sind arbeitslos. 2009 belief sich die Zahl der NEET (no employment, education or training) auf fast zwei Millionen, was einem Anteil von 21,2 Prozent an der Bevölkerung zwischen 15 und 29 Jahren entspricht. Bildung erscheint nicht lohnend. Mehr als 90 Prozent der Jugendlichen meinen, dass man einen guten Job eher mit einem guten Kontaktnetz als mit einer höheren Schulbildung findet.

Das Land importiert 88 Prozent seiner Energie in Form von Rohstoffen oder Halbfabrikaten. Der Anteil Erneuerbarer Energiequellen an der gesamten verfügbaren Energie ist zwischen 2000 bis 2009 nur um 3,8 Prozent gestiegen. Damit liegt Italien weit hinter den meisten Vergleichsländern in der Europäischen Union.

Politik und Verwaltung sind ein Teil der Probleme. In vielen Amtsstellen wird gewissenhaft gearbeitet, aber weithin sind Misswirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet. In der Personalpolitik herrschen Seniorität, Günstlingswirtschaft und Gleichgültigkeit. Viele Bedienstete und ihre Interessenvertretungen wehren sich erfolgreich gegen Leistungsbewertungen. Die hohe Abwesenheitsrate im öffentlichen Sektor von 20,1 Prozent wird nicht konsequent bekämpft.

Wo der Staat schwach ist, hat die Mafia leichtes Spiel. Ihr Umsatz aus Drogenhandel, Entführungen, Betrügereien und unternehmerischen Aktivitäten wird auf 135 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Sie kontrolliert das Bauwesen, Spiele und Wetten und die Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie.

Finanzwirtschaftliche Manöver helfen nur kurzfristig. Was ansteht, ist ein neues Zukunftsmodell. Eine von einer neuen zivilen Ethik getragene Politik muss das zutiefst gestörte Verhältnis von Gesellschaft und Staat reparieren sowie die verloren gegangenen Werte revitalisieren. Das politische System wird sich von seiner Aushöhlung erholen müssen. In der Gesellschaft müssen Leistung und Anstrengung honoriert werden und nicht länger Klientelbeziehungen über die Verteilung von Chancen entscheiden.

Die Methode der Willensbildung und Entscheidungsfindung muss sich gravierend ändern – weg von der vertikalen, auf eine Führungsfigur zugeschnittenen Struktur hin auf ein funktionierendes System von Check and Balance und der parlamentarischen Verantwortung. Bedingung für ein solches Konzept wäre ein „kollektives Bewusstsein“ der Italiener. Doch ein solches sowie die nationale Identität vieler Italiener sind leider unterentwickelt.

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Der Autor ist Politikwissenschaftler. Demnächst erscheint von ihm das Studienbuch „Italien – Wirtschaft, Gesellschaft, Politik“.

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