Gastkommentar : Japan: Neuer Premier, alte Probleme

Dem Land droht die Staatsschuldenkrise, sagt Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch wenn sich Yoshihiko Noda offenbar gewillt zeigt, Japans massive Struktur- und Finanzprobleme anzugehen.

Hanns Günther Hilpert
Auf den früheren Finanzminister Yoshihiko Noda (links) warten schwere Aufgaben.
Auf den früheren Finanzminister Yoshihiko Noda (links) warten schwere Aufgaben.Foto: dpa

Innerhalb von nur fünf Jahren hat Japan mit Yoshihiko Noda nun seinen sechsten Premierminister. Wie sein Vorgänger Naoto Kan ist Noda Reformer und fiskalpolitischer Falke, doch anders als Kan gilt der frühere Finanzminister als umgänglicher Teamplayer. Insofern könnte es dem neuen Regierungschef etwas besser als seinem Vorgänger gelingen sich durchzusetzen.

Man kann ihm dies nur wünschen: Nach Erdbeben und Nuklearkatastrophe steckt Japan den Worten Kans zufolge „in der schlimmsten Krise seit dem Krieg“. Auf Japans neuen Premierminister warten wahrhaft schwierige Aufgaben: Der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Energieversorgung sind ins Stocken geraten. Sowohl in der Energie- als auch in der Finanzpolitik wird Japan einen Kurswechsel vornehmen müssen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik lassen sich die notwendigen Reformen kaum noch aufschieben. Und gegenüber einem immer machtvoller auftrumpfenden China gilt es Japans Interessen zu wahren.

Tourismus in Japan
Hoffen auf ausländische Besucher. Junge Japanerinnen im traditionellen Kimono am berühmten Kiyomizu-Dera-Tempel während des Totenfestes in Kioto.Weitere Bilder anzeigen
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Es ist wahrscheinlich, dass der frühere Finanzminister Noda seine Priorität auf die Haushaltskonsolidierung legen wird. Als einziger der sechs Kandidaten schloss Noda nicht aus, die im Volk verhasste Konsumsteuer von derzeit fünf Prozent auf acht oder gar zehn Prozent anzuheben. Diese Maßnahme wäre dringend erforderlich, denn Ausgabenkürzungen alleine werden nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückführen und den mittelfristig drohenden Staatsbankrott abwenden.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds werden Japans Staatsschulden bis zum Ende des Jahres auf einen Bruttoanteil von 230 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt angestiegen sein. Bereits seit zwei Jahren liegt die Schuldenaufnahme über den Steuereinnahmen, die zusätzlichen Ausgaben nach Erdbeben und Tsunami vom 11. März haben das Haushaltsdefizit weiter vergrößert.

In Japan tickt eine fiskalische Zeitbombe

Derzeit hat Japan zwar noch keine Probleme bei der Refinanzierung, da die Staatsverschuldung eine nahezu reine Inlandsverschuldung ist. Doch hier tickt eine fiskalische Zeitbombe: Aufgrund des demographischen Wandels werden die inländischen Ersparnisse in wenigen Jahren nicht mehr zur Finanzierung der öffentlichen Defizite ausreichen, so dass Japan von ausländischen Kreditgebern und damit auch vom Urteil der internationalen Finanzmärkte abhängig würde. Zuspitzen könnte sich die die Lage sogar schon früher, wenn Zinsen und Rendite ihre derzeit historisch niedrigen Werten von 1,2 Prozent verlassen würden. Eine Spirale aus steigenden Zinsen und Schulden könnte dann in einer Staatsschuldenkrise münden.

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