Gastkommentar : Märkte auf, Menschen rein

Die EU sollte ihre Nachbarschaftspolitik gegenüber Nordafrika jetzt liberalisieren, fordert Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Nur eine neue Handels- und Migrationspolitik kann helfen.

Annegret Bendiek
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi beschlossen. Die Strafmaßnahmen beinhalten ein Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren der Guthaben von Gaddafi und einiger seiner Gefolgsleute, wie am Samstag (Ortszeit) in New York bekanntgegeben wurde. Außerdem solle geprüft werden, ob es sich bei der Gewalt in Libyen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele.Weitere Bilder anzeigen
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23.02.2011 09:36Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi beschlossen. Die Strafmaßnahmen...

Angesichts der Aufstände in den arabischen Staaten fordern jetzt viele Beobachter, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) stärker an politische Bedingungen zu knüpfen. Die EU, so der Vorwurf, habe zu lange zu wenig getan und damit indirekt die nun gestürzten Diktatoren unterstützt. Doch wer jetzt nach einer stärkeren Konditionalisierung ruft, übersieht, dass der europäische Versuch eines Werteexportes in der arabischen Welt oft als Paternalismus oder gar Werteimperialismus wahrgenommen wird. Eine ernst gemeinte Hilfe Europas setzt deswegen statt auf Konditionalisierung auf Liberalisierung. Die europäischen Märkte müssen umfassend für Güter aus der Region geöffnet werden sowie der europäische Arbeitsmarkt für Migranten aus Nordafrika als ein Bestandteil eines ressortübergreifenden Gesamtansatzes in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur so kann der Jugendarbeitslosigkeit und damit einem der wichtigsten Gründen für die Massenproteste wirksam und nachhaltig begegnet werden.

Wenn die EU-Mitgliedstaaten in den nordafrikanischen Staaten tatsächlich helfen wollen, kann es nicht allein um mehr Demokratieförderung gehen. Es reicht nicht, ein Bündel Maßnahmen, die den  Aufbau von demokratischen Parteien, der Zivilgesellschaft, das Abhalten von freien und fairen Wahlen sowie Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen umfassen, zu schnüren, die den Übergangsprozess hin zu einer demokratischen Entwicklung in Tunesien und Ägypten begleiten sollen. Zum einen waren früher die im Rahmen der ENP durchgeführten Maßnahmen oft hochgradig indifferent gegenüber den demokratischen Standards der Partnerländer. Beispielhaft dafür waren insbesondere Algerien und Libyen: Trotz der stockenden Reformprozesse hat die EU ihre Beziehungen in den Bereichen Energie und Migration mit diesen Ländern intensiviert. Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass sich Demokratie nicht von außen implantieren lässt. Da zudem die Ressourcen der ENP beschränkt sind, die die EU aus eigener Kraft mobilisieren kann, sollte sie ihre Aktivitäten besser auf eine Politik der Liberalisierung konzentrieren.

Dies bedeutet erstens eine neue EU-Handelspolitik. Theoretisch soll die ENP die größtmögliche Annäherung der Nachbarstaaten an den europäischen Binnenmarkt realisieren. Die bisher dafür erstellten bilateralen Aktionspläne geben vor, am gemeinsamen Interesse der ENP-Staaten und der EU ausgerichtet zu sein. Faktisch allerdings versteckt sich Europa gerade im Agrarbereich hinter hohen Zollmauern und macht es Exporteuren aus Nordafrika sehr schwer, ihre Waren im Binnenmarkt abzusetzen. Auch gemeinsame Regierungs(Governance)-Strukturen wie die Mittelmeerunion können nicht davon ablenken, dass sich die EU gegenüber ihren Nachbarn hochprotektionistisch verhält. Meint die EU es mit ihrer Unterstützung für die zumeist arbeitslosen Jugendlichen in Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten Ernst, dann liegt hier der wichtigste politische Ansatzpunkt. Solange aber die europäische Agrarpolitik weiter die Waren aus der Region ausgrenzt, sind alle europäischen Politiken, die sich vermeintlich an dem Wohl der Bevölkerungen Nordafrikas ausrichten, unglaubwürdig.

Eine Politik der Liberalisierung läuft zweitens auf einen neuen, ausgewogenen Gesamtansatz in der Flüchtlings- und Migrationspolitik hinaus. Das heißt vor allem, dass Europa auch seine Arbeitsmärkte für Migranten aus Nordafrika weiter öffnen muss. Die Schweiz hat beispielsweise ausländische Fachkräfte zugelassen. Selbst in der Krise stabilisierte die Einwanderung die Wirtschaft. Gleichzeitig hat die Einwanderung nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Würde die EU diesem Beispiel folgen ließe sich Migrationsdruck aus den nordafrikanischen Gesellschaften nehmen. Jährlich versuchen zehntausende Menschen vor allem von Marokko, Libyen, Tunesien und der Türkei aus über Spanien, Italien und Griechenland in die EU zu gelangen. Die jüngsten Fluchtwellen nach den Revolten werfen ein Schlaglicht auf die humanitäre Notlage in Nordafrika. Ein ressortübergreifender Ansatz in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik hat den Anspruch, stärker nach Phasen der Wanderungsbewegungen zu differenzieren. Flüchtlingspolitik muss stärker auf die sozio-ökonomischen Anforderungen in den Herkunfts- , Transit- und Zielländern unter Wahrung völkerrechtlicher Menschenrechtsstandards abzielen. Zur Differenzierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gehört aber eben auch eine Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für junge Menschen. Insgesamt ist daher ein verstärktes Zusammenwirken von Außen- und Innenpolitik in der EU erforderlich.

Bisher allerdings verfolgen die Mitgliedstaaten in der Region in erster Linie sicherheitspolitische Eigeninteressen in der Terrorismusbekämpfung, Energie- und Flüchtlingspolitik, die der Liberalisierung der Waren- und Absatzmärkte sowie der Öffnung des Arbeitsmarktes entgegenstehen. Sind die Mitgliedstaaten nicht bereit, die ENP jetzt entsprechend zu reformieren, also im Kern die europäische Handels- und Migrationspolitik zu liberalisieren, sind auch weitgehende Hilfsangebote und Forderungen nach einer stärkeren Konditionalisierung der Hilfsmaßnahmen verfehlt. Praktisch aber zeichnet sich ab, dass die EU den Status quo der ENP beibehalten wird. Als Reaktion auf die Umbrüche in der arabischen Welt soll nun verstärkt der Rechtsstaatsaufbau und gute Regierungsführung gefördert werden. Darüber hinaus soll es ein 'Übergangspaket' geben mit zusätzlichen Hilfen. Das Gebot der Stunde wäre ein anderes. Denn: Demokratie lebt von gesellschaftlichen Bedingungen, die die EU von außen nicht erzwingen kann.

Annegret Bendiek ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text erscheint auf der SWP-Homepage unter der RubrikKurz gesagt“.

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