Gastkommentar : Mehr Durchblick im Wildwuchs

Der soziale Markt braucht Kontrolle – durch Wettbewerb und Transparenz. Rot-Rot in Berlin hat auf diesem Gebiet vollständig versagt und zieht auch jetzt nicht die richtigen Konsequenzen, meint Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU.

Thomas Heilmann

Dem langjährigen SPD-Funktionär und Maserati-Dienstwagen-Fahrer Harald Ehlert könnte man ja fast dankbar sein, dass er die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Milliarden-Missstand der staatlichen Finanzierung von Sozialprojekten gelenkt hat. Niemand hat den Überblick. Geschätzte 3000 Projekte werden von hunderten Organisationen durchgeführt. Der Senat ist mit dem von ihm selbst angerichteten Wildwuchs so überfordert, dass er nicht einmal sagen kann, wie viel Geld an wen geht. Von 2,5 Milliarden Euro ist die Rede.

Die Mischfinanzierung aus einem Dutzend Töpfe kennen selbst Experten immer nur zum Teil. Schlecht funktioniert das System der Globalzuweisungen an die Bezirke. Mit Dutzenden von Indexpunkten, Abzügen und Aufschlägen ist es so kompliziert, dass keiner mehr so recht versteht, warum jetzt wer wie viel Geld für welche Projekte ausgeben kann. Es war mal dazu gedacht, Ressourcen und Leistungsverantwortung in einer Hand bürgernah zu bündeln. Daraus geworden ist ein undurchsichtiges Mangelverwaltungssystem. Komplizierte Vertragsgeflechte, Gruppenverträge mit Wohlfahrtsverbänden und der Übergang von staatlich finanzierten Immobilien in das Eigentum der Träger haben Abhängigkeiten geschaffen. Das Haushaltsrecht des Parlaments ist faktisch ausgehöhlt.

Rot-Rot hat auf diesem Gebiet vollständig versagt und zieht auch jetzt nicht die richtigen Konsequenzen. Der Senat erfuhr spätestens 2008 aus dem Tagesspiegel von dem absurden Sozial-Dienstwagen Maserati, trennt sich aber erst nach wochenlangem öffentlichem Druck von dem langjährig gelobten Genossen Ehlert und leitet eine Restrukturierung der Treberhilfe ein. Das Durcheinander ordnen und die Abhängigkeiten reduzieren, das geht der Senat nicht systematisch an. Zusätzliche Bürokratie wird das Problem nicht lösen. Stattdessen sollten wir über faire Wettbewerbe, transparent und langfristig Aufgaben an Träger per Ausschreibung vergeben. Bei lokalen Energienetzen sind wir in Deutschland diesen Weg gegangen. Ganze Stromnetze wechseln den Betreiber – notfalls über faktische Enteignung. Dieser Wettbewerb schafft Transparenz und reduziert Abhängigkeiten.

Dafür ist ein einheitliches Kontrollsystem notwendig, aus dem sich ergibt, wer erfolgreich was für die Menschen erreicht. Heute werden zwar ständig Evaluierungen angekündigt, sie führen aber so gut wie nie zu Ergebnissen, geschweige denn zur Beendigung von mangelhaften Projekten.

Fazit: Das System ist außer Kontrolle. Es regieren Bürokratie und Beziehungsgeflechte. Transparente Verwaltungs- und Finanzierungsstrukturen müssen geschaffen werden. Dafür brauchen wir eine Generaldebatte und anschließend einen Umbau, der sicher ein paar Jahre brauchen wird.

Der Autor ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben