Gastkommentar : Nur die EZB kann jetzt in der Eurokrise wirklich handeln

Kurzfristig müssen unbedingt die Finanzmärkte beruhigt werden, dann kann mittelfristig auch die Debatte über eine politische Union Früchte tragen, sagt Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Daniela Schwarzer
Die Zeit rennt: Alle Optionen für die Rettung des Euros sind bekannt. Die Politik muss jetzt handeln.
Die Zeit rennt: Alle Optionen für die Rettung des Euros sind bekannt. Die Politik muss jetzt handeln.Foto: dpa

In der Debatte um die Zukunft der Eurozone liegen die großen Optionen auf dem Tisch: Fiskalunion, Eurobonds, europäische Wirtschaftsregierung – oder gleich alles zusammen mit deutlich verbesserter demokratischer Legitimation. So richtig es ist, dass die Währungsunion dauerhaft nur überleben kann, wenn sie durch eine politische Union komplettiert wird, so wenig kann die derzeitige Debatte konkret zur Lösung der aktuellen Krise beitragen. Und die Zeit rennt.

Die unmittelbar wichtigste Aufgabe ist die Beruhigung der Finanzmärkte – neben der Bewältigung der dringendsten Probleme in der Peripherie der Eurozone. Hier müssen Schulden tragfähig gemacht und Wachstum ermöglicht werden. Schritte in Richtung einer politischen Union sehen viele Marktteilnehmer als richtige Zukunftsperspektive. Aber auch sie wissen, wie groß die Hürden auf dem Weg dorthin sind: eine maßgebliche Reform der EU-Verträge im Konventverfahren, eine Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik, die Durchführung von Referenden in vielen Mitgliedstaaten.

In der jetzigen Situation reicht es nicht, ein Fernziel zu definieren, auf das die Regierungen bei hohem Wellengang und dichtem Nebel mit schwankendem politischen Willen zusteuern. Es muss eine tragfähige Brücke gebaut werden, die den langen Weg dorthin gangbar macht.

Geschieht das nicht, wird jede noch so gute Lösung unmöglich gemacht, denn die Marktteilnehmer müssen in diesem Fall davon ausgehen, dass sich eine schlechte Option realisiert. Und je mehr sie erwarten, dass Risiken eintreten, desto wahrscheinlicher wird genau dies.

Es braucht rasch Klarheit, auch wenn diese negative Nachrichten beinhaltet. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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