Gastkommentar : Putsch in Ägypten

Nach Muhammad Mursis Absetzung in Ägypten sollte von deutscher und europäischer Seite darauf gedrängt werden, die Verfassung wieder in Kraft zu setzen sowie sicherzustellen, dass bei der nächsten Parlamentswahl Vertreter aller politischen Richtungen faire Chancen haben, meint Volker Perthes.

von
Jubelnde Ägypter nach dem Sturz Mursis. Ein Rückschritt für die politische Transformation in Ägypten, meint Volker Perthes.
Jubelnde Ägypter nach dem Sturz Mursis. Ein Rückschritt für die politische Transformation in Ägypten, meint Volker Perthes.Foto: AFP

Mit der Absetzung von Präsident Muhammad Mursi ist der politische Transformationsprozess in Ägypten zurückgeworfen worden. Natürlich handelt es sich bei diesem Eingreifen des Militärs mit Aufhebung der Verfassung, Verhaftung des ersten je frei gewählten Präsidenten Ägyptens und Einsetzung eines Übergangspräsidenten um einen Putsch - und nicht einfach, wie die Unterstützer der Aktion verlauten lassen, nur um eine "Korrekturbewegung" - ein in der arabischen Welt übrigens nicht zum ersten Mal benutzter Begriff für einen militärischen Umsturz. Traurige Ironie dabei ist, dass hier ein Militär geputscht hat, das eigentlich nicht putschen wollte, sondern bis kurz vor dem Coup noch versucht hatte, die verschiedenen politischen Lager zu einem Konsens zu bewegen. Die Angst der Militärs, eine anhaltende Selbstblockade des ägyptischen politischen Systems könne zu weiterer Gewalt und schließlich zu Unregierbarkeit führen, war durchaus berechtigt.

Die Krise in Ägypten
Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.Weitere Bilder anzeigen
1 von 44Foto: dpa
01.08.2013 08:28Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.

Der knappe Wahlsieg Mursis war eine Herausforderung für die junge Wahldemokratie Ägypten

Verantwortung für diese Misere tragen viele, natürlich auch Präsident Mursi selbst und seine Muslimbruderschaft. Der größte Vorwurf, den man Mursi machen muss, ist wohl, dass er nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, dass ein so knapper Wahlsieg wie der, mit dem er vor einem Jahr im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden war, auch besondere Verantwortung mit sich bringt. Gerade in einer so jungen Wahldemokratie wie der ägyptischen wäre es wichtig gewesen, sich um eine breit aufgestellte Regierung zu bemühen und das Land zu einen. Inzwischen hat Mursi auch viele derer verloren, die ihn vor einem Jahr noch unterstützt haben. Am meisten geschadet hat seinem Ansehen sicher die Art und Weise, in der er eine in Teilen umstrittene Verfassung durchgeboxt und sich damit selbst über die Justiz zu stellen versucht hat. Die Muslimbruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, auf die der Präsident sich im Wesentlichen stützte, blieb eine intransparente Kaderorganisation, die durch Jahrzehnte der Illegalität und Verfolgung geprägt war und keinerlei Regierungserfahrung mitbrachte. Autoritäre Reflexe nicht zuletzt gegenüber kritischen Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft brachten gerade auch die Revolutionsjugend gegen den Präsidenten auf. Dazu kam die Enttäuschung, dass die wirtschaftliche und soziale Situation im Land sich in dem einen Jahr der Herrschaft Mursis nicht verbessert hat.

0 Kommentare

Neuester Kommentar