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Gastkommentar : Rot-Schwarz bedeutet Stillstand für Berlin

21.11.2011 13:38 Uhrvon
Immer im Bild: Klaus Wowereit wird nach einer rot-roten nun eine rot-schwarze Regierung führen.Bild vergrößern
Immer im Bild: Klaus Wowereit wird nach einer rot-roten nun eine rot-schwarze Regierung führen. - Foto: dpa

Reich und sexy soll Berlin jetzt werden, so haben es die Koalitionspartner verkündet. Viel erwarten dürfen die Berliner von dieser Landesregierung aber nicht, meint Christoph Seils. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ideen- und Konzeptlosigkeit.

Jetzt wird es also ernst in Berlin. Sechs Wochen haben SPD und CDU verhandelt, heute sollen Landesparteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am Donnerstag will die rot-schwarze Koalition in der Hauptstadt schließlich Klaus Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Der Sozialdemokrat wird also weiterhin die deutsche Hauptstadt regieren, nur steht ihm statt der Linken nun die CDU zur Seite.

Reich und sexy soll Berlin jetzt werden, so haben es die Koalitionspartner verkündet.

Besser gesagt reich, denn sexy ist die Stadt in den Augen Wowereits ja schon. Doch viel erwarten dürfen die Berliner von dieser Landesregierung nicht. Die Wirtschaft will die neue Stadtregierung stärken, die Schaffung von Arbeitsplätzen soll in Berlin zukünftig oberste Priorität haben, das Gründungsklima in der Stadt soll verbessert werden.

Tatsächlich jedoch ist der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und CDU in Berlin verständigt haben, ein Dokument der Ideen- und Konzeptlosigkeit. Ein Aufbruch, den die Stadt dringend braucht, bei der Bildung, bei Integration oder der Stadtplanung, ist nicht zu erkennen. Die beiden Parteien haben keine Vision für die Stadt, sie haben den Anspruch, Stadtpolitik aktiv zu gestalten, aufgegeben.

Natürlich wirken wortreiche Präambeln und plakative Überschriften in der Politik häufig aufgesetzt und ein wenig peinlich. Vor allem dann, wenn sie kaschieren sollen, dass sich die Koalitionspartner nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Aber Berlin hat es auch schon anders erlebt. Als SPD und CDU vor zwanzig Jahren zum ersten Mal gemeinsam einen Senat bildeten, standen die Herausforderungen der Wiedervereinigung natürlich im Mittelpunkt der Stadtpolitik. 2001 konnten SPD und Linke sehr wohl glaubhaft verkünden, es ginge ihnen darum, einerseits nach dem Bankenskandal eine Pleite der Stadt zu verhindern und andererseits beide Hälften der geteilten Stadt zusammenzuführen.

Auch wenn CDU und SPD in ihrem fast hundertseitigen Koalitionsvertrag eine Vielzahl von gemeinsamen Vorhaben verabredet haben, fehlt dem Werk ein roter Faden, eine Leitidee. Die Bildung hätte eine solche sein können, schließlich war dies eines der wenigen Themen, über die im zurückliegenden Abgeordnetenhauswahlkampf leidenschaftlich gestritten wurde. Die Probleme an den Berliner Schulen sind gewaltig, doch weil sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Schulpolitik verständigen wurden, bleibt es weitgehend beim Status quo. Dieser wird nun als „Schulfrieden“ verkauft. Lediglich das verpflichtende jahrgangsübergreifende Lernen in den Grundschulen wird wieder abgeschafft. Ob Grundschüler über Altersgrenzen hinweg gemeinsam unterrichtet werden, dürfen nun die Schulen selbst entscheiden. Das Signal ist verheerend: Zukünftig hängt es vom Engagement der Lehrer und vom Schuletat ab, ob innovative Unterrichtsmodelle eine Chance bekommen.

Beim Thema Integration listet der Koalitionsvertrag seitenlang Einzelmaßnahmen auf. Von der Tatsache aber, dass für eine gelungene Integration – von der immerhin die Zukunft der Stadt abhängt – Berliner wie Immigranten eine Menge mehr leisten müssen als bisher, davon liest man nichts.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Journalisten nicht von einer Großen Koalition in Berlin schreiben sollten.

In der Verkehrspolitik konzentrierten sich alle öffentlichen Debatten auf drei Kilometer Beton. Ob die A100 je durch den Bezirk Treptow verlängert wird, steht in den Sternen. Denn das hängt vom Bund ab und auch dort ist das Geld ziemlich knapp und die Bereitschaft, in Berlin die teuerste Autobahnbaustelle der Republik zu finanzieren, ist in Wirklichkeit ziemlich gering. Dabei müsste jedem Landespolitiker eigentlich klar sein, dass mit immer neuen Straßen und ein paar Straßenbahnen alleine, der Verkehrskollaps der Stadt nicht verhindert werden kann. Tatsächlich könnte eine Stadt wie Berlin mit seinem schon jetzt attraktiven öffentlichen Nahverkehr und den vielen Radfahrern ein Labor für innovative und zukunftsfähige Verkehrskonzepte sein.

Nicht einmal den Unsinn, dass es in Berlin kein eigenständiges Kulturressort gibt und eine der wichtigsten Ressourcen der Stadt in einer Unterabteilung im Roten Rathaus verwaltet wird, wollen die Koalitionspartner beenden. Stattdessen treiben SPD und CDU die Absurdität der Ressortverteilung im Senat noch auf die Spitze, in dem die Zuständigkeiten für Wissenschaften und Forschung auf zwei Ressorts aufgeteilt werden: Für die Forschung ist zukünftig der Wirtschafts- statt dem Bildungssenator zuständig.

Es mag sein, dass die rot-rote Koalition nach zehn Jahren an der Macht am Ende war, sich im Regierungsalltag aufgerieben und keine Ideen mehr hatte. Doch das Problem des neuen rot-schwarzen Senats ist es, dass es eben keinen wirklichen Regierungswechsel gegeben hat, sondern allenfalls einen halben. Klaus Wowereit ist sich auch weiterhin selbst genug. Rot-Grün hat er nicht gewagt, weil ihm ein streitbarer Koalitionspartner, der auch einmal gegen hält, lästig ist. Programmatische Debatten interessieren ihn nicht. Die CDU, die völlig unverhofft die Chance erhielt, Juniorpartner der SPD zu werden, hat sich artig in ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für das sozialdemokratische Weiter-so gefügt. Allein die Tatsache, dass es der Partei schwer fällt, eines ihrer Ressorts mit einer Frau zu besetzen, zeigt, wie wenig sie sich tatsächlich in zehn Jahren Opposition erneuert hat.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Journalisten sollten aufhören, von einer Großen Koalition zu schreiben. Davon davon kann in Berlin keine Rede sein. Die beiden Parteien haben bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zusammen lediglich 51,7 Prozent erzielt, dies waren gleichzeitig 31 aller Wahlberechtigten. Eine kleine Koalition mit kleinmutigen Ideen regiert also in den kommenden fünf Jahren die Stadt. Fast scheint es, als bereite Klaus Wowereit nur noch seinen Abschied in die Bundespolitik im Jahr 2013 vor. Und damit nichts schief geht, muss zuhause im Roten Rathaus bis dahin Ruhe herrschen. Auch wenn dies für die Stadt ein paar Jahre Stillstand bedeutet.

Christoph Seils leitet die Online-Redaktion des Magazins Cicero. In diesem Jahr erschien sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien?“ im WJS-Verlag. Er schreibt an dieser Stelle wöchentlich über die deutsche Parteienlandschaft.

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