Gastkommentar : Schirrmacher, das orientierungslose Bürgertum und die Krise der FDP

Nach der Wirtschaft, den Liberalen und dem Euro hat die Krise des Neoliberalismus nun auch das Feuilleton der FAZ erreicht. Doch Frank Schirrmacher irrt. Ums Recht haben geht es in der Politik schlichtweg nicht.

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FAZ-Feuilletonchef Frank Schirrmacher löste mit seinem Kommentar, wonach die Linke "vielleicht doch Recht habe" noch mehr Verwirrung beim bereits zuvor verwirrten Bürgertum aus.
FAZ-Feuilletonchef Frank Schirrmacher löste mit seinem Kommentar, wonach die Linke "vielleicht doch Recht habe" noch mehr...Foto: dpa

Es ist derzeit nicht einfach, in der Politik und in der Welt der Parteien den Überblick zu behalten. Die CDU schaltet die deutschen Atomkraftwerke ab, die FDP tritt in Sachen Europa kräftig auf die Bremse und die SPD fordert die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Libyen. Trotz Turboaufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen verlieren die regierenden Christdemokraten und Liberalen eine Wahl nach der anderen.

Die Grünen hingegen erobern die Herzen vieler bürgerlicher Wähler und der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach 100 Tagen Amt bereits der beste Freund der Autoindustrie in Baden-Württemberg. In den USA wiederum will der Milliardär Warren Buffett mehr Steuern zahlen und in Großbritannien zerstören Jugendliche aus der Unterschicht ihre eigene Nachbarschaft. Dazu stürzen die Börsen weltweit ab, obwohl die Auftragsbücher vieler Firmen voll sind. Nicht die Realwirtschaft zieht die Welt in die Krise, sondern Politiker, die nicht sparen können und Spekulanten, die darauf wetten, dass der Euro daran zugrunde geht. Pessimisten sehen bereits die gesamte westliche Welt am Abgrund stehen.

Vor einer Woche nun hat dazu der Groß-Feuilletonist Frank Schirrmacher nach Lektüre einer britischen Zeitung die Frage aufgeworfen, ob die Linke mit ihrer Gesellschafts- und Kapitalismuskritik in den letzten Jahrzehnten nicht doch recht gehabt habe? Ob Gewissheiten, die der politische Konservatismus ein ganzes Leben lang gepredigt hat, sich als falsch erwiesen haben könnten? Dient das gesamte politische System nur den Reichen?

Es ist nicht zu übersehen, die politische Welt steht Kopf, das konservative Bürgertum zelebriert seine Orientierungslosigkeit und Selbstdesillusionierung mit Stil. Die politische Linke hingegen weiß nicht, wie ihr geschieht. Die Linkspartei ist in der Vergangenheit gefangen, streitet über den Mauerbau und Fidel Castro. Die Sozialdemokraten haben sich noch immer nicht von dem Versuch erholt, den vorsorgenden Sozialstaat zu erfinden, die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren und der Unterschicht mit den Hartz-Reformen mehr Eigenverantwortung abzufordern.

Einerseits verwundert es, dass konservative Intellektuelle erst im Jahr vier der zweiten Weltwirtschaftskrise Zweifel an ihrem Weltbild äußern. Es hat offenbar gedauert, bis die Krise des Neoliberalismus nach der Wirtschaft und den Liberalen nun auch das Feuilleton der FAZ erreicht. Andererseits irrt Frank Schirrmacher und mit ihm auch der von ihm zitierte Brite Charles Moores ganz grundsätzlich.

In der Politik geht es nicht darum, wer Recht hat oder wer Recht bekommt, dafür ist die Geschichtsschreibung zuständig. In der Politik wird um Macht und Interessen gerungen, es geht um Ideologie und um Einfluss, um gesellschaftliche Konflikte und gesellschaftliche Hegemonie. Und ganz offensichtlich haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren die ökonomischen Interessen verändert und gesellschaftliche Konfliktlinien verschoben. Weltbilder sind zusammengebrochen und ideologische Glaubenssätze haben ihre Überzeugungskraft verloren. Dazu haben sich die machtstrategischen Koordinaten im Parteiensystem fundamental verschoben.

Erst langsam gewöhnen sich die Deutschen daran, dass die alten ökonomischen Gewissheiten nicht mehr weiterhelfen. Zwei Jahrzehnte lang zum Beispiel war Umverteilung in Deutschland ein Tabuwort. Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde in derselben Zeit immer größer. Jetzt werden die Rufe nach höheren Steuern für Reiche immer lauter und populärer. Die Mittelschicht hing lange der Illusion nach, an den von staatlichen Fesseln befreiten Märkten und am Spekulationsboom der Börsen mitverdienen zu können. Von flexibilisierten Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Zeitarbeit waren andere betroffen.

Doch die wirklichen Reichen und die Spekulanten gönnten ihnen nicht einmal ein paar Brosamen. Inzwischen jedoch haben viele Handwerker und Freiberufler, Beamte und Industriearbeiter gemerkt, dass nicht nur die Banken ihre Ersparnisse verspekuliert haben, sondern dass sie noch einmal draufzahlen, wenn der Staat nun die Krise bekämpft und den Euro rettet.

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