Gastkommentar : Sozialdemokratisches Wunschdenken

Am Ende des Superwahljahres 2011 steht die SPD besser da, als von vielen erwartet. Nun peilen die Genossen selbstbewusst den Sieg bei der Bundestagswahl 2013 an, aber zu viel Optimismus ist fehl am Platze.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering freut sich über den Wahlsieg der SPD. Foto: Reuters
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering freut sich über den Wahlsieg der SPD.Foto: Reuters

Die SPD wähnt sich wieder oben auf. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie am Sonntag eine Landtagswahl gewonnen, die Partei hat 5,5 Prozentpunkte zugelegt und Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident. In zwei Wochen peilen die Sozialdemokraten in Berlin bereits den nächsten Wahlsieg an. Mit der Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit geht das Superwahljahr 2011 mit insgesamt sieben Landtagswahlen zu Ende. Gefühlt hat die SPD alle diese Wahlen gewonnen, der bittere Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 scheint vergessen. Voller Euphorie blicken die Sozialdemokraten auf den September 2013. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt und kaum ein führender Genosse zweifelt derzeit öffentlich daran, dass die SPD den nächsten Kanzler stellen wird, an der Spitze einer rot-grünen Bundesregierung.

Doch die Frage ist, ob soviel Optimismus und Siegesgewissheit hilfreich sind? Denn wirklich gut steht die SPD zur Mitte der Legislaturperiode des Bundestages nicht da. In allen Umfragen liegt sie bei der Sonntagsfrage unter 30 Prozent. Das reicht noch nicht, um selbstbewusst seinen Machtanspruch formulieren zu können. Die SPD profitiert wie alle Oppositionsparteien derzeit vor allem von der dramatischen Schwäche und Zerstrittenheit der drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Die Sozialdemokraten selbst hingegen haben bundespolitisch selbst wenig zum Revival in den Ländern beigetragen. Und wenn sie bereits jetzt von einem rot-grünen Wahlsieg 2013 reden, dazu in Gedanken bereits Kabinettsposten verteilen, dann sind dies noch Wunschträume. Fahrlässig ist es außerdem.

Zweifelsohne hätte es für die SPD in den letzten beiden Jahren schlimmer kommen können. Niemand hätte sich gewundert, wenn die Partei sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2009 selbst zerfleischt und in destruktiven Flügelkämpfen aufgerieben hätte. Stattdessen ist es Parteichef Siegmar Gabriel gelungen, die geschundenen sozialdemokratischen Seelen ausreichend zu streicheln und die Partei zusammenzuhalten. Zumindest inoffiziell hat die SPD-Führung selbst die heikle K-Frage weitgehend ohne schädliche innerparteiliche Nebengeräusche geklärt. Denn auch wenn die SPD bis zur offiziellen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten noch die eine oder andere Nebelkerze werfen wird, hat sie in Wirklichkeit mit Peer Steinbrück bereits einen aussichtsreichen Merkel-Herausforderer in Stellung gebracht. Dass die SPD so schnell wieder so gut dasteht, damit haben selbst die kühnsten Optimisten unter den Sozialdemokraten nicht gerechnet.

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