Gastkommentar : Syrien: Keine Militarisierung des Konfliktes fördern

Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor der Unterstützung einer militärischen Intervention in Syrien. Diese dürfte die Situation der Bevölkerung nur verschlimmern.

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18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
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18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Seit der Vermittlungsinitiative der Arabischen Liga von Anfang November hat sich die Konfrontation zwischen Regime, Protestbewegung und Deserteuren in Syrien weiter zugespitzt. Das Regime hat sein Militär nicht, wie von der Liga gefordert, aus den Bevölkerungszentren abgezogen. Es hat weder die Gewalt eingestellt noch Beobachter und ausländische Journalisten zugelassen, sondern versucht, die Bedingungen für deren Entsendung neu zu verhandeln.

Die Demonstrationen haben mittlerweile auch die beiden größten syrischen Städte, Damaskus und Aleppo, erfasst. Desertierte Soldaten, die sich in der sogenannten Freien Syrischen Armee zusammengefunden haben, verüben zunehmend Anschläge auf Sicherheitskräfte und Einrichtungen des Regimes. Die UN beziffern die Opfer der seit acht Monaten andauernden Auseinandersetzugen auf rund 3500 Tote sowie Zehntausende von Verletzten und Verhafteten, beziehungsweise Entführten.

Es ist offensichtlich, dass die politische Führung auf Repression setzt, um die Protestbewegung zu unterdrücken, und nicht bereit ist, über einen Machtverzicht zu verhandeln oder auch nur ernsthafte politische Zugeständnisse zu machen. Sie hat lediglich kosmetische Reformen angekündigt und oberflächliche Zugeständnisse gemacht. Zugleich hat sich die Anti-Regime-Opposition in Reaktion auf die Übergriffe des Sicherheitsapparates und der vom Regime bezahlten Shabiha-Banden bewaffnet, beziehungsweise ist zunehmend zum bewaffneten Kampf übergegangen – die von Riad al-Asa’d angeführte Freie Syrische Armee, die Stämme im Süden und Osten des Landes sowie immer stärker auch die Demonstranten, die bislang auf Gewaltlosigkeit gesetzt hatten.

Damit steigt stetig nicht nur die Gefahr einer Eskalation des bewaffneten Machtkampfes. Im Vielvölkerstaat Syrien drohen auch Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und konfessionellen Gruppen, unter denen vor allem Angehörige der Minderheiten zu leiden hätten.

Auch wenn Präsident Bashar al-Asad ganz überwiegend nicht mehr als Stabilitätsfaktor gesehen wird (das scheint selbst für so enge Verbündete wie den Iran zu gelten), so gibt es noch keine alternative Kraft, die ausreichend handlungsfähig wäre. Nicht zuletzt deshalb zögert die internationale Gemeinschaft, den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Zudem ist die Sorge, dass bewaffnete Auseinandersetzungen in einen umfassenden Bürgerkrieg führen und die Region massiv destabilisieren könnten, berechtigt.

Lesen Sie auf Seite 2: Warum die Freie Syrische Armee nicht unterstützt werden sollte.

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