Gastkommentar : Syrien: Keine Militarisierung des Konfliktes fördern

Zudem gilt es, die Herausbildung einer glaubwürdigen politischen Alternative zum Asad-Regime zu unterstützen. Dies erfordert eine koordinierte Strategie der Opposition, die Entwicklung handlungsfähiger personeller und inhaltlicher Alternativen – also konkrete Planungen für den Tag danach – und deren Kommunikation an die bislang schweigende Mehrheit der syrischen Bevölkerung. Deutschland und seine europäischen Partner sollten die syrische Opposition gemeinsam mit der Türkei unterstützen – durch unbürokratische finanzielle Hilfe, Beratungsleistungen, Reiseerleichterungen sowie die Ernennung eines hochrangigen Sonderbeauftragten als Ansprechpartner. Sich bereits auf eines der Oppositionsbündnisse festzulegen, wäre indes verfrüht. Noch kann keines wirklich breite Unterstützung für sich beanspruchen oder wäre auch nur annähernd regierungsfähig.

Ein erster Schritt zum Schutz der Zivilbevölkerung wäre eine unabhängige Beobachtung der Situation vor Ort, die der Propaganda des Regimes – und den Darstellungen anderer an den Auseinandersetzungen Beteiligter – unabhängige Informationen entgegensetzen kann. Da es unwahrscheinlich ist, dass Damaskus Beobachter der Arabischen Liga, UN-Beobachter und ausländische Journalisten ungehindert ins Land lässt, ist eine umfassende Beobachtung durch Drohnen und Satelliten dringend angezeigt.

Diese Empfehlungen mögen unbefriedigend wirken, weil sie nicht geeignet sind, das Blutvergießen in Syrien schnell zu beenden, und weil ihre Erfolgsaussichten insgesamt eher gering sind. Doch auch eine internationale Militärintervention, die ohnehin auf absehbare Zeit weder von den arabischen Staaten unterstützt noch vom Sicherheitsrat legitimiert werden würde, könnte die Bevölkerung kaum effektiv schützen. Dies gilt auch für die derzeit diskutierte Einrichtung einer Schutz- oder Pufferzone durch die Türkei, insbesondere, wenn aus dieser heraus militärisch gegen das Regime operiert würde. Klar ist: Die Folgen einer militärischen Intervention, ja bereits die Ermutigung der bewaffneten Opposition durch die Androhung einer solchen, dürften die Situation für die syrische Bevölkerung verschlimmern statt sie zu lindern.

Muriel Assenburg leitet die Forschungsgruppe Naher/ Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Beitrag erscheint auf der SWP-Homepage unter der Rubrik "Kurz gesagt".