Gastkommentar : Wir brauchen Schutz vor Gewalttätern

Der Rechtsstaat ist nur dann stark, wenn er vom Vertrauen seiner Bürger getragen wird. Wie die Probleme bei der Sicherungsverwahrung gelöst werden können. Ein Kommentar.

Hans-Dietrich Genscher
Was soll mit Schwerverbrechern geschehen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben? Foto: ddp
Was soll mit Schwerverbrechern geschehen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben?Foto: ddp

Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) zur Sicherungsverwahrung und die daraus folgende Entlassung von Gewalttätern, die bisher sicherheitsverwahrt gehalten wurden oder werden, hat eine Debatte ausgelöst. Die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit und um die ihrer Kinder, ist nicht nur verständlich, sie ist auch berechtigt. Der Rechtsstaat zieht aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, in dem es um die unveräußerliche Menschenwürde geht, zu Recht die Konsequenz seiner freiheitssichernden Funktion. Dazu gehört auch der Schutz der persönlichen Integrität.

Ist deshalb das Urteil des EGMR falsch? Keineswegs! Falsch ist vielmehr das Gesetz, mit dem die Befristung der Sicherungsverwahrung rückwirkend, also auch für Altfälle, aufgehoben wurde. Zu denken geben sollte ganz grundsätzlich, dass in den letzten Jahren immer wieder, sowohl vom EGMR wie vom Bundesverfassungsgericht, Gesetze aufgehoben werden mussten, die gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Hier geht es um die Rechtskultur in unserem Lande. Dieser Verantwortung müssen sich alle Verfassungsorgane stellen.

Die Bundesministerin der Justiz hat unmittelbar nach dem Urteil des EGMR einen Gesetzentwurf zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vorgelegt, der es in Zukunft möglich machen soll, auch zu einem späteren Zeitpunkt die Sicherungsverwahrung zu vollziehen. Damit würde den Bedenken des EGMR wegen der Verletzung des Rückwirkungsverbots Rechnung getragen. Dieser Gesetzentwurf sollte möglichst schnell vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Er betrifft das Kernanliegen aller Bürgerinnen und Bürger, im Interesse ihrer Sicherheit für die Zukunft eine rechtsstaatlich einwandfreie Regelung zu schaffen, die nicht wieder Gefahr läuft, gerichtlich aufgehoben zu werden. Der Gesetzgebungsgang selbst bietet die Möglichkeit, bei der Aufrechterhaltung des Grundgehaltes Verständigung über Änderungen in Einzelfragen zu erreichen. Komplizierter ist die Frage der sogenannten Altfälle, um die es im Augenblick hauptsächlich geht.

Hans-Dietrich Genscher Foto: dpa
Hans-Dietrich GenscherFoto: dpa

Ist der Staat bei diesen Fällen zur Tatenlosigkeit verurteilt? Keineswegs! Die Zuständigkeit für Maßnahmen der Gefahrenabwehr gibt es für den Bund allerdings nicht, wohl aber für die Länder, die davon auch schon Gebrauch machen. So bei psychisch Erkrankten, die unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr zwangsuntergebracht sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Anregung des Bundesministers des Innern, eine sich von der Strafhaft deutlich unterscheidende Zwangsunterbringung zu schaffen, die dem Schutzgedanken der Bevölkerung, also der Gefahrenabwehr, voll gerecht wird, aber nicht mehr den Strafcharakter des Strafvollzugs hat, sondern der Therapie und der Vorbereitung auf eine in der Zukunft liegende Entlassung dient, wenn von den Betroffenen keine Gefahr mehr ausgeht.

Es ist offenkundig, dass Bund und Länder zum gemeinsamen Handeln aufgefordert sind. Es darf nicht zu einer Vertrauenskrise in Bezug zum Rechtsstaat kommen. Der Rechtsstaat ist ein starker Staat, aber nur, wenn er vom Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Es gibt in Wahrheit keinen Widerspruch zwischen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Populistische Forderungen können allerdings als Scheinalternative das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern.

Ein Beispiel, wie eine Diskussion falsch geführt wird, ist der Streit um die sogenannte Fußfessel. Die Justizministerin hat, um alles in ihrer Zuständigkeit liegende für die Sicherheit der Bürger zu tun, zusätzlich zu dem Gesetz über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung die Möglichkeit einer Fußfessel ins Gespräch gebracht. Zusätzlich, aber nicht anstatt. Und natürlich auch zusätzlich zu den von den Ländern im Rahmen der Gefahrenabwehr zu treffenden Maßnahmen.

Der Autor war von 1969 bis 1974 Innen- und von 1974 bis 1992 Außenminister.

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