Gastkommentar : Wo ist der deutsche Gates

Die FDP-Politiker und EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und Nadja Hirsch fordern eine Bildungsstiftung statt einer Reichensteuer.

Die schiere Summe verschlägt einem den Atem: mehr als 100 Milliarden Dollar wollen die US-Milliardäre Bill Gates und Warren Buffett mit einer Spendenaktion aufbringen. Aufgerufen ist nicht Otto Normalverbraucher, sondern die Superreichen des Landes.

Gates und Buffet riefen – und sie kamen. Schon mehr als 10 % der US-Milliardäre haben sich bereit erklärt, mindestes die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden.

Die Aktion hat auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst, Politiker von SPD und Grünen fordern von deutschen Reichen, dem US-Beispiel zu folgen. Natürlich fehlten auch nicht die Rufe nach höheren Steuern für Vermögen, „vernünftige Vermögensbesteuerung“, so etwa SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Das ist der falsche Ansatz, mit einer solchen Debatte verschenken wir das Momentum der Stunde, die durch die Initiative von Gates entstanden ist. Was wir stattdessen brauchen, ist eine konkrete Initiative, mit der wir auch in Deutschland Superreiche für Groß-Spenden gewinnen können.

Es gibt vor allem einen Bereich, der chronisch unterfinanziert ist: Bildung. Für das Jahr 2010 sieht der Bundeshaushalt allein für den Bereich Bildung und Forschung 11 Milliarden Euro vor. Damit sind wir noch immer weit entfernt von dem Ziel, bis 2015 die Investitionen im Bereich Bildung und Forschung von derzeit 8,6 Prozent (2008) auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Bildung ist ein grundsätzliches Bürgerrecht. Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben. Und nur gute Bildung schafft die Grundlage für Innovationen und gesellschaftliche Entwicklung!

Die zentrale Frage ist: Wie können wir dem deutschen Bildungs- und Forschungssystem mehr Gelder zuführen? Schon im Juni 2010 haben führende liberale Politiker einen Appell an die besonders Wohlhabenden in Deutschland gefordert, etwas für ihr Land zu tun, das ihnen durch eine freie Marktwirtschaft erst die Möglichkeit gegeben hat, Reichtum zu erwerben.

Wir müssen deshalb versuchen, mehr privates Kapital für den Bildungsbereich zu erschließen. Die OECD hat festgestellt, dass Deutschland im tertiären Bildungssektor erheblichen Nachholbedarf hat.

Wir sollten eine deutschen Bildungsstiftung einrichten, die dabei hilft, die Ausgaben des Bundes im Bereich Bildung und Forschung zu ergänzen. In diese Stiftung könnten all jene einzahlen, die wissen, dass sie diesem Land viel verdanken, und gleichzeitig glauben, dass Eigentum verpflichtet. Genau so wie in den USA.

In diese Stiftung könnten auf freiwilliger Basis all jene einzahlen, die an dieses Land und an die in ihm schlummernden Talente glauben. Der Stiftungszweck sowie die Satzung, müssen flexibel genug sein, damit Spender selbst bestimmen können, wofür ihr Geld verwendet werden soll.

Keineswegs sollte eine solche Stiftung als eine Kompensation für Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung verstanden werden. Auch sollte diese Stiftung nicht als Konkurrenz zu den bestehenden Stiftungen verstanden werden, die eine verantwortungsvolle und wertvolle Aufgabe erfüllen.

Die hier vorgeschlagene deutsche Bildungsstiftung sollte als eine Ergänzung verstanden werden. Das Leitbild ist der verantwortungsvolle Bürger, der sich für sein Land einsetzt. Der altruistische Wille einzelner Bürger und Unternehmer kann mehr bewirken kann als eine großangelegte Staatsintervention.

Mit einer deutschen Bildungsstiftung könnten wir eine Investition in Deutschlands Zukunft leisten. Durch bestens ausgestatte Bildungssysteme könnten wir Deutschlands größtes Kapital nutzen: seine Menschen. Deutschland muss ein klares Zeichen für die Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement mit bildungspolitischen Zielen setzen.

Das ist die Debatte, die wir jetzt führen müssen. Wo ist der deutsche Gates?

Jorgo Chatzimarkakis und Nadja Hirsch sind FDP-Politiker und EU-Abgeordnete

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