Gastkommentar zur EU-Cybersicherheitspolitik : Menschliche Sicherheit kommt zu kurz

Zwar schreibt sich die EU die Achtung der Menschenrechte als zentrales Ziel ihrer Cybersicherheitspolitik auf die Fahne. Aber konkrete Taten fehlen, kritisiert Annegret Bendiek. Nun ist das Europäische Parlament aufgefordert, zu handeln.

Annegret Bendieck
Der Export von Überwachungs- und Spionagesoftware boomt - aber nicht immer sehen sich die Abnehmer der Demokratie verpflichtet.
Der Export von Überwachungs- und Spionagesoftware boomt - aber nicht immer sehen sich die Abnehmer der Demokratie verpflichtet.Foto: dpa

Die Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist von traditionellem Denken und einer mangelnden Bereitschaft geprägt, der eigenen menschenrechtlichen Rhetorik die angemessenen Taten folgen zu lassen. Dies ändert auch die jüngst von der EU-Kommission vorgestellte Cybersicherheitsstrategie nicht. Sie widmet sich der Widerstandsfähigkeit der eigenen Netzstrukturen, der Bekämpfung von Cyberkriminalität und dem Aufbau von Kapazitäten gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Der Schutz der menschlichen Sicherheit aber bleibt unkonkret.

Menschliche Sicherheit, im englischsprachigen Raum als Human Security bezeichnet, geht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus, der im Gegensatz zu traditionellen Sicherheitskonzepten nicht den Schutz des Staates, sondern den des Individuums und seiner Menschenwürde in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Diesen Sicherheitsbegriff legt die Kommission zugrunde, wenn sie in ihrer Cybersicherheitsstrategie auf die "No disconnect"-Strategie verweist. Mit dieser setzt sich die EU das Ziel, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline zu wahren und das Internet und die Informations- und Kommunikationstechnik zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums auszubauen. Offenbar mangelt es aber an Durchsetzungskraft, wenn es darum geht, dieses Ziel mit konkreten Handlungsschritten zu untermauern.

Gerade in der Cybersicherheitspolitik ist ein die eigene Sicherheit und die Sicherheit der anderen vernetzendes Denken dringend geboten. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat weltweit rund 160 Unternehmen erfasst, deren Softwareprodukte auch zur Überwachung oder Unterdrückung von Oppositionellen benutzt werden können. Ein Großteil dieser Unternehmen hat seinen Standort in Europa.

Mit dem Export ihrer Software unterstützen sie Autokraten in der ganzen Welt darin, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und Menschenrechte zu verletzen. Die Ausbreitung der Demokratie wird damit behindert und die nachhaltige Stabilisierung unserer internationalen Umwelt unterminiert.

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