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Griechenland-Rettung : Nur die zweitbeste Lösung

27.11.2012 20:28 UhrVon Ognian Hishow
Griechenland wäre ohne die Hilfe seiner europäischen Partner aufgeschmissen.Bild vergrößern
Griechenland wäre ohne die Hilfe seiner europäischen Partner aufgeschmissen. - Foto: dapd

Im Streit um den richtigen Weg für die Griechenland-Rettung hat sich wieder ein halbherziges Konzept durchgesetzt. Ognian Hishow von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt, warum das "Durchwursteln" deutlich teurer wird, als es ein Schuldenschnitt wäre.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das weitere Vorgehen bei der Zahlungskrise in Griechenland sind vorerst beigelegt. Mit den beschlossenen Maßnahmen hoffen die Beteiligten, das südeuropäische Land auf einen nachhaltigen Stabilitätspfad zu bringen und in die Lage zu versetzen, seinen Schuldendienst zu leisten. Zugesagt wurde eine Soforthilfe von knapp 44 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, wobei gut die Hälfte für die Stützung des griechischen Bankensystems vorgesehen ist. Das ist sinnvoll, weil die Banken bei einer Rückkaufaktion auf 70 Cents pro Euro ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten sollen.

Ein weiterer Teil - etwa 5 Prozent des BIP - soll in den griechischen Haushalt fließen. Die Schuldenquote soll langfristig auf 124 Prozent des BIP reduziert werden.

Doch Athen ist auch nach der Einigung weit entfernt von mehr Wachstum und einem geringeren Haushaltsdefizit. Stünde Griechenland allein da, wäre alles halb so schlimm; es ist aber in guter Gesellschaft mit den anderen PIIGS-Partnern. PIIGS steht für die überschuldeten Sorgenkinder der Eurozone Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Beunruhigend ist, dass diese Liste länger zu werden scheint. Der nächste Anwärter könnte Frankreich sein. Während sich der Kreis der Überschuldeten erweitert, hat das hektische Dauermanagement der Schuldenkrise bislang nicht die erhoffte Wende gebracht. Der neueste Vorstoß ist dabei nur ein weiterer Teil des Flickenteppichs unzureichender Maßnahmen.

Die Herbstprognose von Eurostat für 2013 beziffert die zu erwartende Schuldenquote der PIIGS-Staaten mit jeweils 123, 122, 127, 188 und 93 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Rein rechnerisch wäre angesichts dessen ein Schuldenerlass rational - wenn ein Land budgetmäßig überfordert ist, soll seine Schuld so nachhaltig reduziert werden, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann oder sogar Überschusse erzielt.

Der Vorschlag des IWF aber ist von den Euro-Finanzministern abgelehnt worden, weil mit einem Schlag große Summen bereitgestellt werden müssten. Stattdessen versuchen die Finanzminister, den Sorgenkindern mit einer Kombination aus weiteren Krediten und Einsparungen im Haushalt zu Wachstum zu verhelfen. Auch Selbsttäuschung ist im Spiel: Deutschland würde an der griechischen Schuld verdienen, heißt es vielfach, weil Athen ja Zinsen überweise. Das aber ist nur möglich, weil frisches, unter anderem von Berlin verbürgtes, Geld nach Griechenland fließt.

Ein Gesundsparen jedoch ist speziell bei Griechenland und Portugal (indessen wohl auch bei Spanien) kaum möglich. Stagnieren oder sinken in einer Volkswirtschaft der Privatverbrauch und die Exportnachfrage, erzeugt ein immanenter Mechanismus - der Einkommensmultiplikator - aus Sparmaßnahmen des Staates einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit neue Haushaltsdefizite. Diese Multiplikatorwirkung kann weder ausgeschaltet noch "ausgetrickst" werden. Nur wenn z.B. der Export steigt und/oder die Binnennachfrage anzieht, können Haushaltskonsolidierungen erfolgreich sein. In Irland besteht Hoffnung, dass dies eintritt; auch Italien mit seiner diversifizierten Industrie könnte der Schuldenfalle aus eigener Kraft entkommen. Nicht so die restlichen PIIGS. Immerhin gereicht Spanien eine kleinere Schuldenquote zum Vorteil.

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