In politischer Schwebe : Der rätselhafte Nachbar Algerien

Algerien steht ein Führungswechsel unmittelbar bevor. Weder das Regime noch Europa sind auf ihn vorbereitet, meint Wolfram Lacher.

Wolfram Lacher
Präsident Abdelaziz Bouteflika nach seiner Rückkehr nach Algerien.
Präsident Abdelaziz Bouteflika nach seiner Rückkehr nach Algerien.Foto: dpa

Fast drei Monate war einer der wichtigsten Nachbarn Europas führungslos - und hier schien es niemand zu merken. Soeben ist Präsident Abdelaziz Bouteflika nach Algier zurückgekehrt, nachdem er sich seit einem Schlaganfall im April in einem französischen Militärkrankenhaus aufgehalten hatte. Während sich die Behörden in Schweigen hüllten, wurden in Algerien die Forderungen nach Bouteflikas Entmachtung lauter. Noch vor wenigen Monaten strebte der Präsident eine Verfassungsänderung an, um seine Amtszeit zu verlängern und seine Nachfolge zu kontrollieren. Nach seiner langen Abwesenheit ist der Führungswechsel unvermeidbar - spätestens zu den Präsidentschaftswahlen im April 2014, möglicherweise schon viel früher. Wer auf Bouteflika folgen könnte, ist indes völlig unklar. Vor allem aber drängt sich der Verdacht auf, dass der politische Status Quo als Ganzes nach Bouteflikas Abgang nicht mehr haltbar sein wird.

Algerien ist das bevölkerungsreichste Land des Maghreb, dessen größte Volkswirtschaft und Europas drittgrößter Gaslieferant. Seine Rüstungsausgaben sind die höchsten Nordafrikas, seine neuere Geschichte die blutigste des südlichen Mittelmeerraums. Trotz seiner Bedeutung ist das Land von der deutschen Öffentlichkeit zuletzt fast völlig unbeachtet geblieben, denn der Arabische Frühling ist an Algerien vorbeigegangen. Auf anfängliche Proteste reagierte die Regierung mit einer massiven Erhöhung der Staatsausgaben. Die Demonstrationen verliefen im Sand. Chaos in Libyen und endlose Machtkämpfe in Tunesien und Ägypten machten es dem Regime leicht, sich als das geringere Übel zu präsentieren. Nach dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre ist die Angst vor Unruhen immer noch weit verbreitet.

Nicht zuletzt war Algeriens Machtgefüge schwerer angreifbar als das anderer nordafrikanischer Staaten. Die Forderung nach dem Sturz des jeweiligen Herrschers, die Demonstranten in den Nachbarländern einte, wäre in Algerien sinnlos. Ein erzwungener Rücktritt Bouteflikas hätte die Führungsschicht kaum berührt: die Nomenklatura der Regierungsparteien, die Offiziersklasse, vor allem aber das Nervensystem des Regimes, den Militärgeheimdienst DRS. In den letzten Jahren war Algeriens politische Geschichte vom Machtkampf zwischen Bouteflika und dem DRS geprägt. Gewonnen hat ihn der Militärgeheimdienst: fast alle engen Verbündeten Bouteflikas mussten ihren Hut nehmen, einige von ihnen sogar ins Ausland flüchten.

Dem Regime gehen die glaubwürdigen Kandidaten aus

Das heißt mitnichten, dass der anstehende Führungswechsel ohne Konsequenzen für Algeriens politische Ordnung ist. Vorangegangene Machtübergaben wurden traditionell erst in Hinterzimmern ausgehandelt und dann durch Präsidentschaftswahlen ratifiziert, die den Anschein eines Wettbewerbs wahrten. Doch es ist fraglich, ob dieses Schema noch greift, denn dem Regime gehen die glaubwürdigen Kandidaten aus. Mit Bouteflika tritt die Generation des Unabhängigkeitskriegs ab, die seit fünfzig Jahren die Kontrolle des Staates unter sich ausfocht. Zum ersten Mal werden die Kandidaten nun aus einer Generation kommen, die das politische System nicht mitgestaltet hat, sondern vom ihm geformt wurde. Vertreter dieser Generation konnten sich bisher kaum profilieren. Erscheint aber der nächste Präsident als bloße Marionette, so wird sich der Unmut der Bevölkerung bald gegen die tatsächlichen Machthaber in Militär und Geheimdienst richten.

Für solchen Unmut gibt es allerlei Anlass, und er bricht sich fast täglich in kleineren Unruhen irgendwo im Land Bahn. Unter der jungen Generation grassieren Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Staatsapparat, Verwaltung und selbst das Gesundheitswesen sind völlig von Korruption durchdrungen. Die Herrschaftsstrukturen stützen sich auf eine staatsgeleitete Wirtschaft, die den Privatsektor eng im Zaum hält und Eigeninitiative nur informell zulässt. All diese Probleme spitzen sich weiter zu, weil die herrschende Klasse sich jeglichem Wandel entgegenstellt, um ihre Privilegien nicht zu gefährden. Ihre Aufmerksamkeit gilt allein der Nachfolgefrage und den Machtkämpfen an der Staatsspitze. Eine Strategie für eine kontrollierte Öffnung oder auch nur eine Modernisierung des Regimes ist nicht sichtbar. Ebenso wenig ist es der Staatsführung gelungen, eine klare Politik gegenüber den Konflikten in den Nachbarländern Libyen und Mali zu entwickeln, die sich zunehmend auf die Sicherheit Algeriens selbst auswirken.

Auf die Unwägbarkeiten eines algerischen Umbruches ist Europa schlecht vorbereitet

Nach Bouteflikas Abtritt wird sich zeigen, ob sich die Interessengruppen innerhalb der Führungselite weiter gegenseitig blockieren und der Sicherheitsapparat nach wie vor bereit ist, die herrschende Ordnung notfalls mit Gewalt zu verteidigen - oder ob ein gesteuerter Reformprozess möglich ist. Was geschehen würde, falls Öffnungsversuche eine Eigendynamik entwickeln und außer Kontrolle geraten, ist unabsehbar. Die Regierungsparteien wären in einem offenen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig, die Salonislamisten des Regimes sind unglaubwürdig, die etablierten Oppositionsparteien politisch bankrott.

In Europa weiß man kaum etwas über die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in einem algerischen Frühling formieren würden - denn noch sind sie unsichtbar. Wie populär sind heute jene islamistischen Strömungen, deren Wahlsieg die Armee 1991 annullierte und damit den Bürgerkrieg auslöste? Wie tief verwurzelt sind salafistische Bewegungen mittlerweile? Welche politische Mobilisierung würde unter den jungen Arbeitslosen stattfinden, die in den letzten Monaten mit disziplinierten Protesten die Regierung in Bedrängnis gebracht haben? Welche Rolle würden die Forderungen ethnischer Minderheiten oder regionaler Bewegungen, wie der Berber oder der Bevölkerung des Südens, spielen?

Europäischen Außenpolitikern fehlt es an Antworten auf diese Fragen. Zu schwach sind die Verbindungen, die in den letzten Jahren nach Algerien geknüpft wurden; sie sind fast ausschließlich auf den wirtschaftlichen Bereich beschränkt. Nichtregierungsorganisationen und auch die deutschen politischen Stiftungen tun sich im restriktiven politischen Klima des Landes äußerst schwer. Wie der Arabische Frühling, so ist auch die Intensivierung des zivilgesellschaftlichen Austausches mit den Umbruchstaaten Nordafrikas an Algerien vorbeigegangen. Für die Unwägbarkeiten eines algerischen Umbruches ist Europa schlecht vorbereitet. Höchste Zeit, dass wir uns eingehender mit unserem rätselhaften Nachbarn beschäftigen.

Wolfram Lacher forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur politischen Entwicklung und Sicherheitsproblematik in Nordafrika und der Sahelzone. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

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