K-Frage: Das doppelte Dilemma von Union und SPD

Die Parteien sind nervös. Das war zum Jahreswechsel kaum zu überhören. Die CSU spekuliert über ein Guttenberg-Comeback, die SPD streitet über die K-Frage und in der CDU geht die Angst vor einer neuen Rechtspartei um. Auf das Superwahljahr folgt das Vorwahljahr, doch Zeit zum Durchatmen werden die Politiker kaum haben.

Dabei hätten sie dies dringend nötig. Schließlich war 2011 ein aufregendes Jahr. Fukushima und Stuttgart 21, ein adliger Plagiator und ein präsidialer Hausbesitzer, eine rechte Mörderbande und eine Währung in ständigen Turbulenzen bestimmten die Schlagzeilen der Medien. Die Politik musste sich mit permanentem Krisenmanagement herumschlagen. Sieben Landtagswahlen hielten die Parteien zusätzlich auf Trab. Für SPD und CDU gab es spektakuläre Siege und peinliche Niederlagen, in Umfragen ein ständiges Auf und Ab.

Langeweile wird allerdings auch 2012 nicht aufkommen, obwohl in diesem Jahr am 6. Mai in Schleswig-Holstein nur eine einzige Landtagswahl stattfindet. Im Gegenteil.

Für Union und SPD wird es in den kommenden zwölf Monaten darauf ankommen, sich für das Wahljahr 2013 aufzustellen. Beide Parteien werden sich jeweils mit ihrer eigenen K-Frage herumschlagen. Das verspricht auch im neuen Jahr große Schlagzeilen und heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Bei der SPD geht es um den Kanzlerkandidaten, bei der Union um die Konservativen.

Die SPD wird über Personen streiten und die Union über ihre programmatische Ausrichtung. Die SPD wird darüber diskutieren, ob sie einen Kanzlerkandidaten aushält, der sich programmatisch von der SPD absetzt. Die CDU wird darum ringen, wie weit sich ihre Kanzlerin von alten christdemokratischen Gewissheiten entfernen darf, wie viel Annäherung an SPD und Grüne sie verträgt. Die CSU wiederum wird sich fragen, ob der Ex-Verteidigungsminister und gescheiterte Überflieger Karl-Theodor zu Guttenberg ihr mehr schadet, wenn er ein politisches Comeback startet oder wenn er mit der Gründung einer neuen konservativen Partei kokettiert.

Die K-Fragen sind unterschiedlich, das Dilemma gleich

Nur scheinbar jedoch stehen die drei Parteien damit vor völlig unterschiedlichen Herausforderungen. In Wirklichkeit werden Union und SPD mit ihren auf den ersten Blick so unterschiedlichen K-Fragen mit demselben Dilemma konfrontiert und mit der Frage, wie lassen sich im Wahlkampf die so unterschiedlichen Anforderungen an eine Mitgliederpartei und Medienpartei miteinander in Einklang bringen. CDU, CSU und SPD müssen 2012 dringend ihre Basis beruhigen, damit sie die professionelle Wahlkampfvorbereitung nicht stört. Sie müssen programmatische und personelle Zugeständnisse an den Parteifrieden machen und dürfen gleichzeitig nicht ihre Wahlchancen für 2013 gefährden.

Die CDU-Basis sehnt sich nach der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg sowie diversen Eurorettungspaketen nach mehr konservativer und bürgerlicher Klarheit. Sie hadert mit der Politik der pragmatischen schwarz-gelben Bundesregierung. Die Sehnsucht nach charismatischen Führungspersönlichkeiten ist groß. Viele Sozialdemokraten wiederum sehnen sich nach einem Kanzlerkandidaten, der ihnen politisch aus dem Herzen spricht. Wenn es allein um die unerschütterlichen SPD-Anhänger ginge, dann wäre Gabriel sicherlich der richtige Kanzlerkandidat, nur befinden sich die Stammwähler der SPD mittlerweile in der Minderheit, Wahlen kann die SPD nur gewinnen, wenn sie möglichst viele Wechselwähler mobilisiert. Das wird dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sehr viel leichter fallen. Wenn die SPD ihn lässt.

Die Mitglieder stehen für Partikularinteressen, sie spiegeln längst nicht mehr die fragile Stimmung und die fragmentierten Interessen der Wähler wider. Die Spannungen zwischen Basis und Führung, zwischen den Parteigremien und den Öffentlichkeitsarbeitern nehmen zu und es kostet die Parteien immer mehr Kraft, diesen Spagat zu halten.

Zwölf Monate haben CDU, CSU und SPD nun Zeit, ihre parteiinternen Probleme zu lösen, jeweils eine Antwort auf ihre K-Frage zu finden. Spätestens in einem Jahr muss die Basis stehen. Denn so sehr die Politiker häufig mit ihren Mitgliedern hadern, weil sie ihrem machtpolitischen Pragmatismus im Wege stehen und die professionelle Kommunikation mit den Wählern stören, so wenig können sie darauf im Wahlkampf verzichten. Spätestens in einem Jahr werden motivierte Mitglieder dringend gebraucht.

Christoph Seils leitet die Online-Redaktion des Magazins Cicero. In diesem Jahr erschien sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien?“ im WJS-Verlag. Er schreibt an dieser Stelle wöchentlich über die deutsche Parteienlandschaft.