Koalitionsverhandlungen : Getrickst, getäuscht und geblufft

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Deutschland sucht eine neue Regierung. Es geht um Macht, um Posten und um Deutungshoheit. Weil viel auf dem Spiel steht, wird getrickst, getäuscht, geblufft. Denn die Parteien wissen: Jetzt werden auch die entscheidenden strategischen Fehler gemacht.

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel - wer behält im Sondierungspoker die Nerven?
Angela Merkel und Sigmar Gabriel - wer behält im Sondierungspoker die Nerven?Foto: dpa

Zwei Wochen ist die Bundestagswahl mittlerweile her, aber es sieht nicht so aus, als sei das Land mittlerweile einer neuen Regierung sehr viel näher gekommen. In den Talkrunden geht es so hoch her wie im Wahlkampf. Im ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD blieben die möglichen Koalitionspartner von morgen noch recht vage. Erst in einer Woche will man sich erneut zusammensetzen. Donnerstag treffen sich zunächst CDU, CSU und Grüne. Derweil stecken die Interessengruppen der Parteien das politische Terrain für mögliche Koalitionsverhandlungen ab, formulieren Bedingungen und rote Linien. Die Parteistrategen hingegen senden ihre Gesprächssignale aus, zeigen vorsichtig Kompromisspfade auf und deuten Kompromisslinien an.

Noch ist völlig offen, ob in den kommenden vier Jahren eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis das Land regieren wird. Die Parteien lassen sich in diesem Jahr viel Zeit mit den Koalitionsverhandlungen und mit der Regierungsbildung. Möglichweise steht die neue Regierung erst Anfang kommenden Jahres. Doch der Poker um die Macht ist bereits in vollem Gange. Es wird getrickst, getäuscht und geblufft, es wird leise gelockt und wortreich geschwiegen. Die Zeiten, in denen es die vornehmste Aufgabe von Politikern war, vor und während der Koalitionsverhandlungen öffentlich am besten gar nichts zu sagen, sind vorbei.

Merkel vs. Steinbrück - Ein Vergleich in Bildern
Es ist leider nicht überliefert, was Merkel und Steinbrück in diesem Moment so aus der Fassung gebracht hat. Als sicher kann gelten, dass sie sich nicht gegenseitig angeschaut haben.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Fotos: rtr/AFP
21.09.2013 21:10Es ist leider nicht überliefert, was Merkel und Steinbrück in diesem Moment so aus der Fassung gebracht hat. Als sicher kann...

Hektik und Nervosität hat die Parteien erfasst. Alle Politiker wissen, wenn erst einmal alle Karten auf dem Tisch liegen, wird es auch Verlierer geben. Das Schicksal der FDP ist ihnen eine Lehre. Die Liberalen machten 2009 ihre entscheidenden Fehler bereits zu Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Angeführt von einem siegestrunkenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle tönten die Liberalen laut, wo Demut vor dem Wähler angebracht gewesen wäre. Sie verkündeten, in den Koalitionsverhandlungen alle ihre Kernforderungen durchgesetzt zu haben und lieferten nicht, vor allem keine Steuersenkungen.

FDP hat im Koalitionsvertrag vergessen, was liberale Politik sein könnte

Gleichzeitig vergaßen sie beim Formulieren des Koalitionsvertrages völlig, was liberale Politik jenseits von flotten Sprüchen und teuren Klientelinteressen sein könnte. Davon hat sich die FDP vier Jahre nicht erholt, und wenn die Partei Gründe für den Absturz bei der Bundestagswahl 2013 sucht, sollte sie sich auch mit den Anfängen von Schwarz-Gelb beschäftigen. Auch 2005 legte die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU den Grundstein für den tiefen Sturz vier Jahre später. Zum Beispiel mit der Zustimmung zu jener Mehrwertsteuererhöhung, die sie im Wahlkampf noch vehement bekämpft hatte.

Das Spiel um die Macht kompliziert

In diesem Jahr sind die Herausforderungen für die Parteien noch größer, das Spiel um die Macht kompliziert. Die Interessen widersprüchlich. Da können Politiker schnell unverzeihliche strategische Fehler machen. Denn mit den Sondierungsgesprächen in diesem Herbst betritt die deutsche Politik Neuland. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hatte eine Partei nach der Wahl zwei halbwegs realistische Machtoptionen. Noch nie hat ein Wahlsieger nach einer Bundestagswahl mit zwei möglichen Koalitionspartnern Sondierungsgespräche geführt. Noch nie war eine Regierungsbildung so spannend wie in diesem Jahr. Es gibt in dem Machtpoker zahlreiche taktische Manöver und strategische Finten. Noch nie also waren die Lage der Parteien und die Aussichten für die Regierungsbildung nach einer Wahl so unübersichtlich.

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