Koalitionsverhandlungen : Rot-Rot-Grün ist noch lange keine Alternative

Die Sozialdemokraten wollen doch keine rot-rot-grüne Koalition ausschließen. Doch über die erste Annäherung hinaus sind die alten Wunden zwischen SPD und der Linken nicht verheilt. Nun muss die Linkspartei zeigen, dass sie für eine Regierungsbildung bereit wäre.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag in Leipzig.
SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag in Leipzig.Foto: imago

Ein kurzer Satz mit großer Wirkung: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ So hat es die SPD in der vergangenen Woche auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig beschlossen und man kommt nicht umhin, diesen Beschluss historisch zu nennen. Rot-Rot-Grün wird jetzt also auch im Bund denkbar. Fast ohne jede Diskussion haben die Delegierten der sozialdemokratischen Ausschließeritis ein Ende gesetzt. Der Beschluss war überfällig. Viel zulange hat sich die SPD von der Union mit roten Socken vorführen lassen.

Tabubruch bei der SPD

Vor allem die SPD-Linken frohlocken. Nach über zwei Jahrzehnten ist das umstrittene Tabu gefallen. Doch noch wird die Euphorie von der Illusion getragen. Eine Alternative zur Großen Koalition ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung noch lange nicht. Es wäre naiv zu glauben, die SPD könne einfach nach zwei Jahren so mir nichts dir nichts die Große Koalition verlassen und Sigmar Gabriel zum rot-rot-grünen Kanzler wählen. Von der Theorie zur Praxis, aus den linken Strategiestuben ins Kanzleramt, ist es noch ein ziemlich weiter Weg. Viele Fragen und viele Gegensätze, viele programmatische Hürden und viel historischer Ballast liegen noch auf dem Weg der Annäherung. Ein paar Selbstfindungsgespräche werden dafür nicht ausreichen. Selbst bis 2017 wird die Zeit da knapp.

Die SPD wird auf dem Weg zu rot-rot-grünen Bündnissen noch viele innerparteiliche und viele öffentliche Debatten führen müssen. Das Misstrauen gegen über der ungeliebten linken Konkurrenz ist weiterhin groß. Viele Sozialdemokraten und vor allem die meisten Wähler in Deutschland müssen erst noch davon überzeugt werden, dass sie von einem Linksbündnis gut regiert würden. Derzeit tendiert die Akzeptanz eines solchen Bündnisses in der Bevölkerung gegen null. Attraktive rot-rot-grüne Zukunftsideen sind noch Mangelware. Schon alleine tut sich die SPD schwer, eine moderne linke Politik zu formulieren, die sowohl in die Mitte der Gesellschaft als auch in die alte Kernwählerschaft ausstrahlt. Zusammen mit Grünen und Linken wird dies nicht einfacher.

Historische Verantwortung der SED-Nachfolgepartei

Vielen Sozialdemokraten ist deshalb nicht wohl bei dem Gedanken an eine rot-rote Annäherung. Darüber hinaus sind zwei sehr emotionale Wunden im Verhältnis von SPD und Linke lange noch nicht verheilt. Erstens steht die Linke als SED-Nachfolgepartei in der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Stalinismus und für die Verfolgung von Sozialdemokraten in der DDR. Aber ihr fällt es immer noch schwer, diese Verantwortung anzunehmen. Zweitens hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine mit seinem Parteiwechsel und seiner scharfen und teilweise verlogenen Kritik gegen seine Ex-Partei und ihre Agenda-Politik viele Sozialdemokraten gegen die Linke aufgebracht. Zwar hat sich Lafontaine aus der Bundespolitik zurückgezogen, aber sein Politikstil wirkt bis heute nach.

Für viele Linken-Politiker bleibt die SPD der Hauptfeind, der die sozialdemokratischen Ideale verraten hat. Der anti-sozialdemokratische Schlachtruf „Hartz IV muss weg“ gehört genauso zu den Gründungsmythen der Linkspartei wie ein naiver linker Pazifismus. Linke Sozialpolitik reduziert sich auf die Forderung, die Reichen sollen zahlen. Politiker der Linkspartei hingegen, die darauf verwiesen, dass der Reichtum erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann, steht bis heute unter Sozialdemokratismus-Verdacht. Jeder gelernte DDR-Bürger und vor allem jeder ehemalige SED-Genosse versteht sofort, dass das ein politisches Verbrechen ist.

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