Kolumne "Kurz gesagt" : Jihadismus und Internet: Misstrauen säen und Aussteiger ermutigen

Die Terrorismusbekämpfung ist am Übergang von der Internetpropaganda zur terroristischen Tat schwierig. Für die deutschen Behörden ist es nun an der Zeit, neue Wege zu beschreiten, meint Guido Steinberg - Inhaftierungen und Verbote sind nicht genug.

Guido Steinberg
Salafisten beten in Bonn, unter ihnen der frühere Berliner Rapper Denis Cuspert (2.v.l.).
Salafisten beten in Bonn, unter ihnen der frühere Berliner Rapper Denis Cuspert (2.v.l.).Foto: dpa

In den letzten Monaten warnten deutsche Sicherheitsbehörden immer wieder vor einigen Dutzend deutschen "Salafisten", die seit dem Verbot der Gruppierung "Millatu Ibrahim" im Juni 2012 nach Ägypten gezogen sind. Es wird berichtet, dass die jungen Männer dort versuchen, neue Strukturen aufzubauen. Dienste und Polizei befürchten, dass einige von ihnen auch in Richtung der Krisengebiete in Libyen, Mali, Syrien und auf dem Sinai ziehen. An der Spitze der deutschen Gruppe in Ägypten steht mit dem Österreicher Mohamed Mahmoud der Doyen der jihadistischen Internetszene in Deutschland. Sein Fall zeigt wie kein anderer die Bedeutung des Internets bei der Ausbildung einer deutschen Unterstützerszene auf und verdeutlicht, dass im Netz die Trennlinien zwischen Terroristen einerseits und ihren Unterstützern und Sympathisanten andererseits immer mehr verwischen. Die deutsche Terrorismusbekämpfung muss dieser Entwicklung angepasst werden.

Eine jihadistische Karriere

Mohamed Mahmoud begann seine Karriere als Chef der deutschsprachigen Sektion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF). Dabei handelte es sich um eine der wichtigsten jihadistischen Medienstellen, die Material von al-Qaida und anderen Organisationen im Netz verbreitete. Die Ende 2005 gebildete deutsche GIMF wurde vor allem durch ein im März 2007 veröffentlichtes Drohvideo bekannt, in dem sie einen Abzug der deutschen und österreichischen Truppen aus Afghanistan forderte. Obwohl Mahmoud im September 2007 in Wien verhaftet wurde, führte eine kleine Gruppe deutscher Freiwilliger die Öffentlichkeitsarbeit der GIMF bis 2008 fort. Als auch diese verhaftet wurden, übernahmen teils sehr professionell agierende Einzelpersonen die Verbreitung des jihadistischen Propagandamaterials in Deutschland.

Als Mahmoud im September 2011 schließlich aus österreichischer Haft entlassen wurde, stellte er sofort den Kontakt zu Gleichgesinnten in Deutschland her und zog zunächst nach Berlin. Die deutsche jihadistische Internetszene gewann enorm an Dynamik. Sein wichtigster Helfer wurde der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert (alias Abu Maleeq oder Abu Talha), der damals bereits als Sänger jihadistischer Hymnen, sogenannter anashid (Singular: nashid) bekannt war. Gemeinsam verbreiteten sie jihadistische Propaganda auf der Webseite millatu-ibrahim.com. Dabei war der Name ebenso Bezeichnung für eine kleine Gruppe von Propagandisten wie auch deren religiös-politisches Programm. "Gemeinschaft (des Propheten) Abrahams" oder "Millat(u) Ibrahim" nämlich lautet der Titel eines der einflussreichsten Werke der jihadistischen Literatur, das von dem Palästinenser Abu Muhammad al-Maqdisi verfasst wurde. Mit der "Gemeinschaft Abrahams" bezieht sich Maqdisi auf einen Koranvers (60:4), aus dem er das jihadistische Konzept der Loyalität gegenüber dem einzigen Gott und der Lossagung vom Polytheismus und seinen Anhängern ableitet. Demzufolge sei es die Pflicht des Gläubigen, den Unglauben vieler nomineller Muslime als solchen zu benennen und ihnen gegenüber eine offen feindselige Haltung einzunehmen. Mahmoud und seine Anhänger übernahmen diese Lehre für die Diaspora und forderten auch hier von den Muslimen, offene Feindschaft gegenüber den nicht gleichgesinnten Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft zu leben.

Die Gruppe "Millatu Ibrahim" gelangte im Juni 2012 zu bundesweiter Bekanntheit, als das Bundesinnenministerium sie verbot und die Webseite schließen ließ. Mahmoud und viele seiner Anhänger reisten nach Ägypten, wo deutsche Salafisten bereits seit Jahren Zuflucht gesucht hatten, um dem Verfolgungsdruck deutscher Behörden zu entgehen. Sie setzen von dort ihre Propagandaaktivitäten mit Zielrichtung Deutschland fort, sollen laut Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden aber gleichzeitig versuchen, sich jihadistischen Netzwerken in der Region anzuschließen.

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Neue Bekämpfungsmethoden

Die Karriere Mahmouds zeigt die großen Schwierigkeiten der Terrorismusbekämpfung am Übergang von der Internetpropaganda zur terroristischen Tat. Vor allem nach der Entlassung Mahmouds zeigte sich, dass seine Inhaftierung nur bedingt zielführend war. Denn im Gefängnis hatte er sich zu einem Star der Unterstützerszene entwickelt und betrieb nun sehr viel offener jihadistische Propaganda als noch 2007. Das anschließende Verbot von "Millatu Ibrahim" führte in erster Linie zu einem Ausweichen der Gruppe nach Ägypten, wo es für die deutschen Behörden kaum möglich sein dürfte, auch nur den Überblick über ihre Aktivitäten zu bewahren.

Zwar ist die Inhaftierung wichtiger Aktivisten ein probates Mittel, um die jihadistische Öffentlichkeitsarbeit im Internet zu beeinträchtigen. Auch ein Verbot von Gruppen, die wie "Millatu Ibrahim" Propaganda betreiben, kann kurzfristige Erfolge zeitigen. Doch darf die deutsche Politik hier nicht stehenbleiben. Die Ideologie des Autoren Maqdisi und anderer bekannter Jihadisten ist in Deutschland angekommen. Die Aktivitäten im Internet werden nach Inhaftierungen immer wieder von neuen Propagandisten übernommen. Immer neue Webpräsenzen sorgen für eine stetige Verfügbarkeit von Material. Langfristig sollte es den deutschen Behörden deshalb vor allem darum gehen, Misstrauen zu säen. Denn das jihadistische Internet lebt vom Vertrauen in die Authentizität des Materials und die (jihadistische) Integrität des virtuellen Gegenübers. Wo dieses Vertrauen verloren geht und eine Manipulation durch Sicherheitsbehörden vermutet wird, stockt auch die Internetkommunikation.

Darüber hinaus ist es die vielleicht vordringlichste Aufgabe zu verhindern, dass die jetzt schon in großer Zahl im Gefängnis einsitzenden Jihadisten nach ihrer Freilassung als neue Stars der Szene auftreten und Anhänger gewinnen. Dabei sollte man sich nicht darauf beschränken, ihnen den Weg zurück ins bürgerliche Leben zu ebnen. Vielmehr sollten potentielle Aussteiger identifiziert werden, die einerseits im jihadistischen Milieu so bekannt sind, dass sie nach ihrer Haft Sympathisanten überzeugen können, ebenfalls auszusteigen. Andererseits sollten sie ideologisch so wenig gefestigt sein, dass sich die Chance bietet, sie zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Das Internet wäre ein geeignetes Medium, über das sie Anhänger der jihadistischen Szene überzeugen könnten, dass der bewaffnete Kampf ein Irrweg ist.

Guido Steinberg forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu islamischem Terrorismus. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt". Guido Steinberg hat soeben die SWP-Studie "Jihadismus und Internet: Eine deutsche Perspektive" herausgegeben.

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