Krise in Nahost : Israel muss mehr bieten als militärische Überlegenheit

Unbestritten hat Israel ein Problem mit den Folgen des Arabischen Frühlings, kommentiert Nora Müller. Doch um seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, darf Israel sich langfristig nicht nur abschotten.

Nora Müller
Israel schottet sich ab. Doch auf lange Sicht kann militärische Überlegenheit allein die Probleme in der Region nicht lösen.
Israel schottet sich ab. Doch auf lange Sicht kann militärische Überlegenheit allein die Probleme in der Region nicht lösen.Foto: dpa

Weiß-blaue Fähnchen, Barbecue, patriotische Songs: nach außen hin schien alles wie immer, als Israel seinen 65. Unabhängigkeitstag feierte. Doch der Eindruck trügt, denn angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region schauen viele Israelis pessimistisch in die Zukunft. Durch die Folgen des „Arabischen Frühlings“, vor allem den Siegeszug der notorisch Israelfeindlichen Muslim-Bruderschaft, ist ihr regionales Umfeld bedrohlicher und unkalkulierbarer geworden, so die gängige Einschätzung. Als „anti-westlich, anti-israelisch, undemokratisch“ bezeichnete Premier Netanyahu bereits im November 2011 die arabischen Umbrüche - und setzte auf eine Politik der Abschottung statt des Gestaltens. Heute, anderthalb Jahre später, würde wohl kaum ein Israeli sein Land zu den Gewinnern der regionalen Veränderungen zählen. Doch ist Israels unbestreitbares Arab Spring Problem, wie es der Washington Post-Kolumnist David Ignatius unlängst formulierte, die ganze Wahrheit?

Chaos in Syrien ist für Israel ein Sicherheitsrisiko

Nüchtern betrachtet, hat sich die geostrategische Gesamtsituation des Landes seit 2011 nicht in allen Bereichen verschlechtert. Im Gegenteil: teilweise profitiert Israel sogar von der neuen Gemengelage. Kein Zweifel: Chaos in Syrien und Unruhe in Ägypten stellen für Israel ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Gleichwohl sind mit Kairo und Damaskus zwei der wichtigsten potenziellen Gegenspieler Israels in der Region durch ihre internen Konflikte militärisch und politisch geschwächt – und zwar auf absehbare Zeit. Durch die relative Schwäche möglicher Rivalen fällt der qualitative military edge, der von den USA garantierte militärische Vorsprung Israels vor seinen Nachbarn, umso stärker ins Gewicht. Dass Israel einmal mehr mit der Aufstockung militärischer Fähigkeiten auf regionale Herausforderungen reagiert, statt politische Handlungsspielräume auszuloten und strategischen Weitblick zu beweisen, mag enttäuschen. Soft-power-Punkte sind mit dieser Art von Politik keinesfalls zu gewinnen. Doch daran ist Jerusalem in der gegenwärtigen Situation auch nicht interessiert. Ihm geht es vor allem um eins: Sicherheit. Und die hat Israels politisches und militärisches Establishment trotz der Verwerfungen in der Region bislang erfolgreich verteidigt.

Auch mit Blick auf Iran, Israels erklärten Erzkontrahenten in der Region, hat sich das Kräfteverhältnis nicht zuungunsten Jerusalems verschoben. Die internationalen Sanktionen, deren Verschärfung mutmaßlich dazu beigetragen hat, einen militärischen Alleingang Israels gegen das iranische Atomprogramm vorerst abzuwenden, treffen die iranische Volkswirtschaft ins Mark. Der Rial wertet ab, die Inflation steigt, die politische Elite des Landes ist gespalten. Im Nuklearkonflikt ist Teheran Anfang des Jahres an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Selbst wenn bislang völlig unklar ist, ob die aktuelle Runde der E3+3-Gespräche Ergebnisse zeitigen wird: die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben erneut einen Prozess in Gang gebracht, der darauf abzielt, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Und genau darin besteht ein zentrales Sicherheitsinteresse Israels.

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