"Kurz gesagt" zur Serbienwahl : Zwischen Wut und Resignation

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Misere ist ein Großteil der serbischen Wähler resigniert. Die Wahl am 6. Mai, glaubt Dušan Reljić, wird daher wohl lediglich eine Entscheidung für das "kleinere Übel" sein.

Dušan Reljić
Der serbische Präsident Boris Tadic war vorzeitig von seinem Amt zurückgetreten, um die Wahl des Staatsoberhauptes gemeinsam mit der des Parlaments am 6. Mai zu ermöglichen.
Der serbische Präsident Boris Tadic war vorzeitig von seinem Amt zurückgetreten, um die Wahl des Staatsoberhauptes gemeinsam mit...Foto: dpa picture alliance

Nur etwa 1,63 Millionen Beschäftigte in Serbien erhielten im Februar ihren Monatssold, gleichzeitig wurden 1,68 Millionen Renten ausgezahlt. Dies berichtete jüngst die Belgrader Tageszeitung "Politika". Höchstens ein Fünftel aller Firmen kann ihre Beschäftigten fristgerecht vergüten, so dass immer mehr Menschen ohne die Gewissheit arbeiten, dass das Verdiente auch ausbezahlt wird. Seit Ende 2008 haben etwa 450.000 Menschen in Serbien ihren Job verloren, die Beschäftigtenzahl ist auf ein historisches Minimum gesunken. Über 50 Prozent aller arbeitsfähigen Einwohner des Landes, die jünger als 30 sind, sind arbeitslos.

So dürfte es niemanden überrascht haben, dass kurz vor den serbischen Lokal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 6. Mai ein Thema absolut vorherrscht: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. In den Meinungsumfragen führen 90 und mehr Prozent der Befragten an, dass sie jener Partei ihre Stimme geben werden, der sie zutrauen, für höhere Gehälter, mehr soziale Gerechtigkeit sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption zu sorgen. Annähernd vier Fünftel der Befragten geben an, Unzufriedenheit, Wut, Machtlosigkeit, Angst und Resignation zu empfinden.

Südosteuropa, einschließlich Serbiens, leidet nicht nur an althergebrachten strukturellen Schwächen in Wirtschaft und Gesellschaft, die Region kann sich auch den Auswirkungen der Eurozonenkrise nicht entziehen: Im Außenhandel, bei den Kapitalinvestitionen sowie im Bankwesen ist die Region weitgehend, in absteigender Reihenfolge, von Deutschland, Italien, Österreich, Griechenland, Frankreich und Ungarn abhängig. Das Transitions- und Entwicklungsmodell, das in der Region in den letzten zwei Jahrzehnten Anwendung fand, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Zwar ist die Wirtschaft liberalisiert worden, zugleich aber sind Industrieproduktion und internationale Wettbewerbsfähigkeit drastisch gesunken; Auslandsverschuldung und Haushaltsdefizit sind gestiegen. Wie die Bevölkerung der meisten anderen südslawischen Staaten werden auch die Einwohner Serbiens im Schnitt immer älter. So lastet der Schuldenberg auf den Schultern immer weniger junger Menschen. Unter solchen Bedingungen ist es unmöglich, die sozioökonomische Kluft zur EU bald zu schließen: Serbien erwirtschaftet derzeit nur etwa 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttosozialprodukts der EU-27. Ohne kräftige Finanzspritzen aus dem Ausland, vor allem für die Wiederbelebung der industriellen Produktion und des Exports, ist an eine Besserung nicht zu denken.

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