Leichts Sinn : Schwarz und Gelb, Schatten und Licht

Bringt die Koalition noch Ordnung in ihre Ordnungspolitik? Ein schlüssiges Konzept, das dem Regierungshandeln zugrunde liegt, ist dringend nötig.

Robert Leicht

Selten in den zurückliegenden 40 Jahren hat mich bei einer Regierungsbildung ein solcher Widerspruch in der Hauptsache bedrückt. Die Hauptsache wäre bei einer solchen konservativ-liberalen Koalition ein ordnungspolitisch schlüssiges Konzept, das dem Regierungshandeln zugrunde liegt – also die prägnante Vorstellung von einem starken staatlichen Rahmen für privates wirtschaftliches Handeln einerseits und einer nachhaltig gerechten Gesellschaft bei möglichst geringer staatlicher Intervention und Bürokratie anderseits. Zum Widerspruch gehört freilich sowohl etwas Positives als auch etwas Negatives.

Zunächst das Negative: Völlig unbegreiflich war es, dass die Koalitionäre – kaum dass die „Schuldenbremse“ verfassungsrechtlich verankert worden – auch nur daran dachten, dieselbe gleich wieder zu sprengen und sich einen „Schattenhaushalt“ zu genehmigen. Wenn jemand seriös Politik betreibt (oder sich auch nur ans Verfassungsrecht hält) gehören alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben in den ordentlichen Haushalt eingestellt. Auch wenn es weh tut? Gerade dann! Denn das Prinzip der Haushaltswahrheit soll ja gerade wehtun, unbequem sein und unausweichlich zur Disziplin zwingen. In Ausnahmesituationen könnte man sich einen solchen Nebenhaushalt allenfalls dann vorstellen, wenn seine recht kurzfristige Abdeckung aus dem ordentlichen Haushalt von vorneherein absolut verbindlich festgelegt würde. Der Vergleich mit dem Bankenrettungsnebenhaushalt zeigt den entscheidenden Unterschied: Was der Staat zur Rettung des Bankensystems vorschießt, ist nämlich von diesem System selber zurückzuzahlen – durch die Avalprovision für Bürgschaften, Zinsen auf Kredite oder durch den Wiederverkauf der vom Staat übernommenen Anteile.

Nun zum Positiven: War die Sache mit dem Schattenhaushalt so etwas wie eine ordnungspolitische Ursünde, die sich zur Erbsünde schwarz-gelber Politik auswachsen könnte, zeigt sich bei der Finanzierung des Gesundheits- und Pflegewesens ein ordnungspolitischer Silberstreif am Horizont ab. Wie selbst der „Managerkreis“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung vor Jahren dargetan hat (ohne bei der ideologisch blockierten SPD Gehör zu finden) gehören die Krankheitskosten prinzipiell von den Arbeitskosten abgekoppelt; sie haben dort ordnungspolitisch so wenig verloren wie die Pflegekosten. Das geht letztlich nur, wenn im Prinzip jeder Bürger die Kosten einer obligatorischen und hinreichenden Mindestversicherung einkommensunabhängig selber bezahlt und der Staat über das Steuersystem für den fairen Ausgleich zwischen einkommensstarken und -schwachen Bürgern herstellt. Als die Pflegeversicherung eingeführt wurde, war dies allen politischen Kräften sogar klar gewesen. Deswegen sollten die Versicherten ihre Beiträge selber bezahlen. Um die Arbeitgeber nominell auch hier im paritätischen System zu behalten, drückte man ihnen zwar die Hälfte der Beiträge auf, „schenkte“ ihnen aber zur Neutralisierung kostenfrei einen zusätzlichen Arbeits-, nämlich den Buß- und Bettag (außer in Sachsen unter dem Ordnungspolitiker Biedenkopf – dort herrschen bis heute Beitragswahrheit plus Buß- und Bettag).

Wenn es also der neuen Regierung über die ersten Schritte hinaus gelingen würde, die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegewesens ordnungspolitisch sauber und gleichzeitig sozial fair immer weiter von den Arbeitskosten zu trennen, dann hätte sich nicht nur der halbherzige schwarz-rote Zwischenschritt des Gesundheitsfonds gelohnt, dann würde man ihr, sollte er denn bald gedeckt sein, fast einen Schattenhaushalt nachsehen. Aber man wird sehen müssen.

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