Merkel und die Koalition : Schwarz-gelber Schwelbrand

Kaum jemanden hätte es gewundert, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten beiden Wochen geplatzt wäre und es nun Neuwahlen gäbe. Doch stattdessen flüchten sich CDU, CSU und FDP in hektischen politischen Aktionismus. Die Kanzlerin schaut zu.

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Harmonisch sieht anders aus: Philipp Rösler (FDP) und Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt.
Harmonisch sieht anders aus: Philipp Rösler (FDP) und Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt.Foto: dapd

So sieht es also aus, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung Harmonie und Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Nach drei Monaten Unterbrechung wird wieder einmal ein Koalitionsausschuss einberufen. Eifrig werden dazu in den Ministerien alle Aufgaben zusammengestellt, die derzeit sowieso auf dem Arbeitsplan stehen. Zweieinhalb Stunden tagt die illustre Runde am Sonntagabend im Kanzleramt. Anschließend präsentieren die drei Generalsekretäre froh gelaunt die "guten Ergebnisse" und tun so, als hätten sie in den letzten zweieinhalb Jahren nichts anders gemacht, als zum Wohle ihrer Wähler fleißig und konzentriert ihre politischen Hausaufgaben abzuarbeiten.

Tatsächlich jedoch haben CDU, CSU und FDP mit ihrem hektischen Aktionismus und der gespielten Harmonie das verheerende Bild, das die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Wählern derzeit bietet, nur bestätigt oder sogar verstärkt. Schließlich steht der Koalitionsgipfel vom Sonntag nicht nur im scharfen Kontrast zu dem permanenten Koalitionstheater der letzten Wochen und Monate. Darüber hinaus bestätigt das Sammelsurium von zweitrangigen Themen, mit denen sich die Koalitionäre am Sonntag beschäftigten, noch den Eindruck, als hätten sie den Ernst ihrer Lage überhaupt nicht erkannt.

Es ist nicht zu übersehen, die schwarz-gelbe Koalition hat ein politischer Schwelbrand erfasst, der sich nur noch schwer löschen lässt, vor allem nicht mit Zusammenkünften, die eher an das Treffen einer politischen Selbsthilfe erinnern.

Viel ist bei dem groß angekündigten Koalitionsgipfel zwischen CDU, CSU und FDP in der Tat nicht herausgekommen, auch wenn das Protokoll der Zusammenkunft insgesamt zwölf Stichworte umfasst. Es reicht von Warnschussarrest bis Kronzeugenregelung, von Finanz-TÜV bis Sorgerecht, von der Demografie bis zum Urheberrecht im Internet. Mancher Kompromiss war dabei, bei dem der Öffentlichkeit bislang verborgen geblieben war, dass die Koalitionsparteien, die sonst so gerne streiten, überhaupt im Clinch lagen. Für diese Agenda hätten die Koalitionsparteien auch ihre Staatssekretäre ins Kanzleramt schicken können.

Auf der anderen Seite waren die großen Konfliktthemen der schwarz-gelben Regierung wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung, Pflegeversicherung oder Betreuungsgeld, Steuerreform oder Eurorettung ausgespart. Auch die Causa Gauck wurde nicht noch einmal angesprochen. Stattdessen soll der bereits verkündete Kompromiss bei der Kürzung der Solarförderung noch einmal auf den Prüfstand. Ein neuer Kleinkrieg zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsminister ist da vorprogrammiert. Bei der Energiewende, dem wichtigsten innenpolitischen Projekt der Bundesregierung, ist die Koalition am Sonntag also nicht zwei Schritte vorangegangen, sondern einen zurück.

Es ist für CDU, CSU und FDP ja auch gar nicht so einfach, zu Business as usual zurückzukehren. Auch wenn die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Koalitionspartner in den kommenden beiden Monaten disziplinieren dürfte.

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