Miteinander statt Gegeneinander : Die euro-atlantische Sicherheitsordnung muss auf Russland bauen

So lange es nicht gelingt, Russland einen angemessenen Platz in der euro-atlantischen Sicherheitsordnung zuzuweisen, werden die Beziehungen zu dem Land belastet bleiben.

Margarete Klein, Solveig Richter
Die Beziehungen des Westens zu Moskau sind belastet.
Die Beziehungen des Westens zu Moskau sind belastet.Foto: AFP

Wenn sich an diesem Freitag hochrangige Sicherheitspolitiker in München treffen, werden  drängende Themen wie Iran und Syrien die Debatte dominieren. Eine wichtige Frage jedoch wird ungelöst bleiben: Was ist der angemessene Platz Russlands in der euro-atlantischen Sicherheitsordnung?

Dabei brauchen Nato und EU die Zusammenarbeit mit Russland dringender denn je, etwa bei der Regulierung ethnischer Konflikte wie im Kosovo oder in Transnistrien, bei Fragen der Energiesicherheit, bei der Stabilisierung Afghanistans und bei Rüstungskontrolle und nuklearer Nichtverbreitung. Gerade weil Russland mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat über ein beträchtliches Störpotential verfügt, ist eine Kooperation unablässig. Ohne Moskau wird es schwer, dem Iran gegenüber ausreichend Drohpotential aufzubauen oder dem Regime in Syrien den Nährboden zu entziehen. Insofern spielt Russland eine entscheidende Rolle auch für die Themen, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz ganz oben auf der Agenda stehen.

"Reset" in den Beziehungen zu Russland ohne große Ergebnisse

Nach dem Tiefpunkt des Georgienkrieges gab es in den vergangenen Jahren durchaus Hoffnung auf eine Verbesserung des russisch-westlichen Verhältnisses, nicht zuletzt, weil  Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft einen Neustart in den Beziehungen zu Russland eingeleitet hatte ("Reset"). Dem sind, bis auf den Abschluss des neuen Start Abrüstungsvertrags und mehr Kooperation in Afghanistan, keine großen Taten gefolgt. 

Dabei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, wie Russland besser in die euro-atlantische Sicherheitsordnung integriert werden könnte. Der russische Präsident Medwedew etwa hatte im Juni 2008 vorgeschlagen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag von „Vancouver bis Vladivostok“ abzuschließen. Danach hätte keiner der Unterzeichner Handlungen unternehmen dürfen, die die Sicherheit eines anderen Vertragspartners „bedeutend“ beeinträchtigen. Die Mehrheit der westlichen Staaten erteilte dem russischen Vorschlag eine Absage; zu offensichtlich wären die einseitigen Sicherheitsgewinne für Moskau gewesen, das aufgrund der vagen Formulierung praktisch jede Handlung der Nato – sei es eine neue Erweiterungsrunde oder die Aufstellung des geplanten Raketenabwehrsystems - hätte blockieren können.

Neben dem russischen Vorschlag wird immer wieder die Vision einer Nato-Mitgliedschaft Russlands beschworen. Doch fehlt es hierzu am politischen Willen auf beiden Seiten. Ganz abgesehen davon, dass Russland momentan nicht die Kriterien erfüllt. Doch heißt das nicht, dass jegliche Bemühungen um eine Intensivierung der sicherheitspolitischen Kooperation von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind. Um ein stabiles System kooperativer Sicherheit mit Russland aufzubauen, sind drei Schritte nötig.

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