Nach dem US-Abzug : Keine Ruhe für den Irak

2012 dürfte ein schwieriges Jahr für den Irak werden, warnt Guido Steinberg von der Stiftung Politik und Wissenschaft. Besonders problematisch für das tief gespaltene Land könnten die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran werden.

Guido Steinberg

Seit Beginn des arabischen Frühlings ist der Irak aus der westlichen Medienberichterstattung über den Nahen Osten fast völlig verschwunden, nachdem er diese zwischen 2003 und 2008 dominiert hatte. Dies hatte mit dem Nachlassen der Gewalt im Land sowie mit dem schrittweisen Rückzug der US-Truppen zu tun. Dabei wurde häufig übersehen, dass die meisten Probleme, mit denen das Land nach 2003 zu kämpfen hatte, bis heute nicht gelöst worden sind und die Amerikaner ein wichtiger Stabilitätsfaktor waren. Da Ende Dezember 2011 die US-Truppen vollständig abgezogen sein werden, steht zu befürchten, dass 2012 ein unruhiges Jahr für den Irak werden wird. 

Das derzeit drängendste Problem ist die zerrüttete Regierung. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat seit seinem Amtsantritt 2006 seine Kontrolle über wichtige Institutionen ausgebaut – insbesondere über den Sicherheitssektor, in dem der Schiit seine Anhänger an Schlüsselpositionen platziert hat. Besonders die Irakische Liste von Iyad Allawi, die als Interessenvertretung der Sunniten und säkularen Nationalisten gilt, und die Kurdenparteien Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK) wehren sich gegen diese Zentralisierung der Macht durch Maliki. 

Obwohl die Irakische Liste bei den Wahlen im März 2010 das stärkste Ergebnis erzielt hatte, konnte sich Allawi nicht gegen Maliki durchsetzen, so dass er und seine Gefolgsleute bis heute vergeblich versuchen, ihren Teil der politischen Macht zu erringen. Die Kurden hingegen unterstützten Maliki bei seiner Regierungsbildung im Dezember 2010, nur um seit Monaten festzustellen, dass der Ministerpräsident gar nicht daran denkt, die ihnen gemachten Zusagen einzuhalten. 

Die häufig skurril anmutenden Auseinandersetzungen im politischen Bagdad zeigen, wie zerrissen das Land nach acht Jahren amerikanischer Besatzung noch ist. Besonders problematisch ist der schwelende Konflikt zwischen Arabern und Kurden. Die Kurden hatten von Anfang an auf ein Bündnis mit den USA gesetzt und sich als deren loyalster Unterstützer in der irakischen Politik erwiesen. Infolgedessen gelang es ihnen, die von ihnen kontrollierte autonome Kurdenregion in der Verfassung von 2005 zu verankern und sich in den angrenzenden arabisch-kurdisch-turkmenischen Gebieten festzusetzen – insbesondere in der Stadt Kirkuk, die die Kurden als Hauptstadt Irakisch-Kurdistans betrachten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben