Netzpolitik : Wir brauchen einen Neuanfang

Ob beim Datenschutz, der Digitalwirtschaft oder Big Data: Debatten um die Netzpolitik sind in Deutschland oft angstgetrieben. Das muss sich ändern, meint unser Gastautor.

Yannick Haan
Da ist ein Knoten drin: Der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan fordert eine neue Netzpolitik.
Da ist ein Knoten drin: Der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan fordert eine neue Netzpolitik.Foto: Imago

Im Jahr 2009 kündigte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an, dass die Bundesregierung die Einführung von Stoppschildern gegen Kinderpornographie im Internet plant. Was auf den ersten Blick vielleicht wie eine gute Idee aussieht bringt sehr viele Probleme mit sich. Warum werden die Seiten beispielsweise nicht einfach gelöscht? Und wer entscheidet überhaupt auf welchen Seiten das Stoppschild zu sehen ist? Man kann sagen, dass das Gesetz und die politische Diskussion vor allem von großer Ahnungslosigkeit der Politik gegenüber dem Internet geprägt waren. Das musste am Ende auch die Bundesregierung einsehen und stellte das Gesetz nach kurzer Zeit wieder ein. Für viele und auch für mich persönlich war dieses Gesetz der Anfang der deutschen Netzpolitik.

Wir haben immer noch nicht verstanden, wie groß die Umwälzungen durch die Digitalisierung wirklich sind

Seitdem ist viel passiert. Das Thema Digitalisierung ist in den Fokus der Politik und der Medien gerückt. Auch meine Partei, die SPD, hat beispielsweise den Programmprozess #digitalleben ins Leben gerufen. Mit Experten und der ganzen Partei soll über die Konsequenzen der Digitalisierung diskutiert werden. Auch der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erkannt, dass das Thema Digitalisierung ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein wird. Doch auch wenn die Debatte in den letzten fünf Jahren breiter und intensiver geführt worden ist, in den zentralen Punkten haben wir immer noch nicht verstanden, wie wir mit der digitalen Revolution umgehen sollen. Wir haben noch nicht verstanden, wie groß die Umwälzungen durch die Digitalisierung wirklich sind. Und der Unwillen, diese Umwälzungen wirklich zu verstehen, hat schlimme Folgen für unsere Gesellschaft. Ich will das an drei Beispielen illustrieren.

Beispiel 1 Big Data

Wohl mit keiner neuen Technologie werden in Deutschland solche Horrorszenarien verbunden wie mit Big Data. Für viele ist Big Data der letztendliche Entzug unseres menschlichen Entscheidungswillens. Leider wird dabei oft vergessen, dass wir auch bislang, also in der Small Data World auf Daten zurückgegriffen haben um mehr Wissen zu erlangen und die Zukunft vorherzusagen. Wenn wir im Sommer im Garten grillen wollen, schauen wir uns auch die Wetterprognose an, um besser planen zu können. Diese beruht natürlich auf einer Vorhersage aus gesammelten Daten. Die gesamte Wissenschaft beruht darauf, dass wir Daten sammeln, um unsere Gesellschaft besser zu verstehen.

Uns muss endlich klar werden, dass wir für viele gesellschaftliche Aufgaben vor denen wir stehen, große Mengen an Daten brauchen. Um die Energiewende wirklich erfolgreich zu Ende zu bringen, brauchen wir Daten. In Westafrika ist eines der größten Probleme, warum die Ebola Epidemie nicht bekämpft werden kann, der Mangel an Daten. Big Data kann viele Probleme unserer Gesellschaft lösen.

Wir brauchen Big Data

Doch es stellen sich natürlich auch viele neue ethische Fragen. Bald wird es möglich sein unser menschliches Verhalten in vielen Bereichen vorherzusagen. Bereits jetzt experimentiert die Polizei in London beispielsweise damit Verbrechen präzise vorherzusagen. Dies stellt uns vor die Frage ob Menschen für Verbrechen bestraft werden dürfen, die sie noch nicht begangen haben? Auch im Versicherungsbereich müssen wir neue Fragen beantworten. So hat der Krankenversicherer Generali vor kurzem angekündigt, dass Kunden mit einer gesunden Lebensweise Prämien kassieren können. Überwacht wird diese Lebensweise durch ein Fitnessarmband. Das Unternehmen tauscht Daten gegen Rabatte. Denkt man das Modell einen Schritt weiter, dann werden nur noch Menschen versichert die sich in den Augen der Versicherung fit halten und gesund ernähren. Auch diese Entwicklung stellt uns vor neue große Fragen.

Doch außer der kompletten Ablehnung von Big Data ist uns bislang nicht viel eingefallen.

Beispiel 2 Die Digitale Wirtschaft

In jeder Rede zur Digitalisierung darf natürlich auch ein Lob für Start-Ups und die digitale Wirtschaft nicht fehlen. Dabei wird es oft so dargestellt, als sei Berlin auf dem Weg zum neuen Silicon Valley. In Wirklichkeit hängen wir den USA und auch vielen anderen Regionen in der Welt meilenweit hinterher. Während es in den USA jährlich etwa 200.000 neue Start-Ups gibt sind wir in Deutschland bei gerade einmal 5.000. Und das hat auch politische Gründe.

Auch wenn sich viele Politiker ein deutsches oder zumindest europäisches Silicon Valley wünschen, so sind die wenigsten bereit zu verstehen, wie die digitale Wirtschaft funktioniert und sich auf die neue Spielregeln des digitalen Marktes einzulassen. In einer datengetriebenen Wirtschaft können wir in den letzten Jahren immer weiter beobachten wie sich eine „The Winner takes it all“-Dynamik etabliert. Die wirklich großen Unternehmen können dank ihrer großen Menge an Daten immer weitere Dienste anbieten und diese immer genauer an den Kunden anpassen. Google ist hierfür wohl das beste Beispiel. Bei jedem neuen Dienst kann das Unternehmen auf die bereits gesammelten Daten der Nutzer zurückgreifen. So entstehen immer größere in sich geschlossene Ökosysteme.

Anstatt vor allem auf Innovation zu setzen, fällt vielen in nur das Instrument der Zerschlagung ein. Ein Instrument aus dem 20. Jahrhundert das leider für eine datengetriebene Wirtschaft in keiner Weise geeignet ist und daher keinen Effekt haben wird. Was haben wir davon wenn Google zerschlagen wird und durch ein anderes amerikanisches Unternehmen ersetzt wird. Eine funktionsfähige europäische Suchmaschine schaffen wir so auf jeden Fall nicht.

Beispiel 3 Datenschutz

Es gibt meiner Beobachtung nach wenige politische Diskussionen, die sich von der gesellschaftlichen Realität so abgekoppelt haben, wie die Diskussion über Datenschutz. In den politischen Diskussionen preisen wir und auch ich bislang immer die Datensparsamkeit an. Trotz dieser Diskussionen muss man feststellen, dass wir vor allem Dienste benutzen, die viele Daten sammeln und auswerten. Auch ich persönlich nutze trotz eines hohen Bewusstseins für Datenschutz Dienste wie Google, Facebook oder WhatsApp. Dies hat auch Gründe: erstens sind wir Menschen soziale Wesen und diese Dienste ermöglichen uns oft sozial mit anderen Menschen zu interagieren. Zweitens findet ein immer größerer Teil unserer Kommunikation online statt. Würden wir dem politischen Impetus der Datensparsamkeit wirklich folgen, dann würden wir vielfach auch in die soziale (Online)-Isolation gehen. Außerdem können die so genannten Datenkraken für die Nutzer passgenaue Angebote anbieten. Für viele ist daher die Datensparsamkeit keine Option.

Datensparsamkeit allein ist keine Lösung

Aus diesen Gründen zweifele ich immer weiter daran ob wir durch Datensparsamkeit alleine wirklich einen selbstbestimmten Datenschutz erreichen. Gerade vielen Jugendlichen verwehren wir dadurch die Möglichkeit in geschützten Räumen im Internet zu kommunizieren. Eine weitere Frage die wir uns ernsthaft stellen müssen ist ob wir durch die Datensparsamkeit nicht auch die digitale Wirtschaft schwächen. Auch wenn viele Politiker mantra-artig wiederholen, dass Datenschutz ein Standortvorteil sei, so gibt es dafür keine ernsthaften Hinweise. So wird gerade beispielsweise Facebook bei Jugendlichen immer unbeliebter und WhatsApp immer beliebter. Die bekannten Probleme mit dem Datenschutz scheinen dem Erfolg von WhatsApp keinen Abbruch zu tun. Und das ist keine Ausnahme. Auf der anderen Seite gibt es kaum erfolgreiche Angebote die wegen Datensparsamkeit erfolgreich sind.

Doch die Debatte um Datenschutz setzt nicht nur auf die falsche Strategie, sondern setzt auch falsch an. So sind es nicht die privaten Unternehmen, die die meisten Daten sammeln, sondern es ist immer noch der Staat, der durch neue Gesetze immer tiefer in unsere Privatsphäre eindringen kann. Wie weit der staatliche Eingriff mittlerweile geht hat der NSA-Skandal sehr eindringlich dargestellt. Dem Staat kommt zudem in der Gesellschaft eine ganz besondere Rolle zu. So gibt es bei diesem keinen Abmeldebutton und der Staat verfügt über ein Gewaltmonopol. Wie weit dieses Gewaltmonopol geht, zeigt sich momentan auf traurige Weise bei den täglichen Drohnenangriffen der amerikanischen Regierung im Nahen Osten. Wir dürfen den Staat deswegen beim Datenschutz nicht aus der Haftung nehmen. Denn anstatt uns vor dem Überwachen von privaten Unternehmen zu schützen ist es momentan in vielerlei Hinsicht der Staat der uns überwacht. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch die privaten Unternehmen endlich klare und durchsetzbare Regeln für einen selbstbestimmten Datenschutz brauchen.

Die Debatte um viele netzpolitische Themen ist angstgetrieben

Diese Liste an Beispielen ließe sich noch erweitern. Unser Zögern, unsere viel zu späten und viel zu angstgetriebenen Debatten führen nicht weiter. Am Ende führen diese nur dazu, dass wir die Chancen der Digitalisierung nicht ergreifen und auf amerikanische Dienste zurückgreifen müssen. Die Digitalisierung macht vielen Menschen Angst. Anstatt die Menschen weiter zu verunsichern wird es Zeit, dass wir endlich grundlegende Fragen klären. Es wird Zeit, dass wir endlich unsere Grundrechte und Grundwerte in die digitale Zeit updaten. Es wird Zeit, dass die Politik endlich wieder zum Schutz der Menschen da ist. Nur so können wir den Menschen die diffuse Angst vor der Digitalisierung nehmen. Dabei ist es aber wichtig zu verstehen, dass man in der Netzpolitik ganz grundlegend neue politische Ansätze braucht und man für eine effektive Politik, die neuen Netzwerkmechanismen wirklich verstehen muss.

Bereits heute kündigen sich viele politische Diskussionen an, bei denen wir schnell eine Richtung und klare digitale Grundrechte brauchen werden. Wie gehen wir zum Beispiel damit um, wenn jede Privatperson im Besitz von Drohnen sein kann? Was heißt es für die Gesellschaft, wenn jeder durch 3D-Drucker Gegenstände drucken kann? Wie gehen wir mit fahrerlosen Autos um?

Bislang haben wir solche Diskussionen so geführt, dass wir die Kritiker der Technologie gefeiert haben, keine eigenen politischen Vorstellungen entwickelt haben und damit Innovationen verpasst haben. Den technologischen Fortschritt konnten wir damit natürlich nicht aufhalten und das Schlimme ist vor allem, dass wir ihn damit auch nicht gestalten konnten. Es wird Zeit unsere angstgetriebene Debatten einzustellen und endlich den Anspruch zu erheben den digitalen Wandel gestalten zu wollen. Aufhalten werden wir ihn sowieso nicht.

Yannick Haan ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Mitglied in der Netz- und Medienpolitischen Kommission beim SPD Parteivorstand. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag.

4 Kommentare

Neuester Kommentar