Neuer UN-Vertrag geplant : Konsens beim Waffenhandelsvertrag nicht um jeden Preis

Die Unterstützer eines starken Waffenhandelsvertrags, zu denen neben Deutschland und seinen europäischen Partnern auch viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten zählen, stehen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite wäre es wichtig, die großen Rüstungsexporteure wie die USA oder Russland, aber auch aufstrebende Rüstungsproduzenten wie China, mit an Bord zu haben. Auf der anderen Seite gibt es kaum etwas, das sie den Gegnern eines starken Vertrages anbieten könnten, um diese zu Zugeständnissen zu bewegen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass ein starker ATT zustande kommt. Dennoch sollten die Befürworter zunächst ihr gesamtes diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um einen starken Vertrag zu erreichen. Dabei werden sie an vielen Punkten Kompromisse machen müssen.

Zeichnet sich eine zu schwache Lösung ab, sollten sie jedoch bereit sein, einen anderen Weg einzuschlagen. Sie sollten nicht den Fehler machen, ihre Kernforderungen im Zuge des Erfolgsdrucks Preis zu geben. Im Zweifelsfall wäre es besser, ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf zu nehmen und anschließend mit einer breiten Mehrheit der Staaten einen effektiven, nicht universellen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels anzustreben.

Der sogenannte "Ottawa-Prozess" könnte hierbei als Vorbild dienen: Nachdem es nicht gelungen war, im Rahmen der Vereinten Nationen einen starken Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen-Minen durchzusetzen, hatte sich eine Mehrheit der Staaten dem Konsensdruck entzogen und sich 1997 auf das Ottawa-Abkommen verständig. Dieses Abkommen ist seit 1999 in Kraft und beinhaltet unter anderem ein umfassendes Verbot von Herstellung, Einsatz, Transfer sowie Lagerung aller Arten von Anti-Personen-Minen. Das Abkommen wurde inzwischen von über 150 Staaten ratifiziert und gilt als Meilenstein der humanitären Rüstungskontrolle.

Dr. des. Max Mutschler forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Rüstungskontrolle. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.