Neuer UN-Vertrag geplant : Konsens beim Waffenhandelsvertrag nicht um jeden Preis

Wenn das Konsensprinzip dazu führt, dass sich die internationale Gemeinschaft nur auf einen schwachen Waffenhandelsvertrag verständigen kann, sollten die Befürworter eines starken Vertrages eigener Wege gehen.

Max Mutschler
Der internationale Waffenhandel soll stärker kontrolliert werden. Doch die Staaten der internationalen Gemeinschaft können sich nicht auf einen starken Vertrag einigen. Foto: dpa
Der internationale Waffenhandel soll stärker kontrolliert werden. Doch die Staaten der internationalen Gemeinschaft können sich...Foto: dpa

Noch bis zum 27. Juli verhandeln die Vereinten Nationen in New York über einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT). Dabei geht es um völkerrechtlich verbindliche Standards für den Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen. Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Oxfam und das International Action Network on Small Arms (IANSA) beispielsweise fordern schon seit langem, dass Waffenlieferungen untersagt werden, wenn sie etwa die regionale oder internationale Stabilität gefährden oder wenn zu erwarten ist, dass mit den Waffen gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen wird. Dass nun über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt wird, ist zu einem großen Teil das Verdienst ihrer internationalen Kampagne "Waffen unter Kontrolle". Ob sich die Staaten in New York einigen können, ist allerdings fraglich. Eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von Staaten, darunter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, hat durchgesetzt, dass die Konferenz nur im Konsens entscheiden kann. Damit hat jeder Staat quasi ein Veto-Recht, und es droht die Gefahr, dass sich die Staatengemeinschaft am Ende bestenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.

Die Kontrolle von Kleinwaffen und Munition ist strittig 

Diese Gefahr ist umso größer, als es noch jede Menge Konfliktpunkte gibt. Das beginnt schon bei der Frage, für welche Kategorien von Waffen der Vertrag überhaupt gelten soll. Es herrscht Einigkeit darüber, dass Großwaffensysteme wie Panzer, Schiffe oder Flugzeuge in den Geltungsbereich des Vertrages fallen sollen. Für den Einschluss von Kleinwaffen und Munition gibt es zwar eine breite Mehrheit, jedoch stemmt sich China dagegen, Kleinwaffen einzubeziehen. Und die USA möchten die Munition heraushalten. Auch die Kriterien, die bei der Beurteilung von Waffentransfers angewandt werden sollen, sind höchst strittig. So sprechen sich Russland und weitere Staaten bislang gegen die Einbeziehung eines Menschenrechtskriteriums aus. Ein Vertrag ohne Kleinwaffen und Menschenrechtskriterium allerdings wäre ein zahnloses Instrument. Denn es sind vor allem die Lieferungen von Kleinwaffen an Empfänger, die die Menschenrechte mit Füßen treten, die für großes Leid mitverantwortlich sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Wirksamkeit des Vertrages ist die Frage seiner Umsetzung. Sanktionen bei Verstößen stehen in New York zwar überhaupt nicht zur Debatte. Das mindeste jedoch wäre es, die Staaten zu detaillierten Berichten über ihre Waffentransfers zu verpflichten, um so zu mehr Transparenz zu gelangen. In Kombination mit hohen Standards würde dies einen echten Fortschritt bedeuten.

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