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Niedersachsen : Die missbrauchte Landtagswahl

31.12.2012 17:39 Uhrvon
CDU-Spitzenkandidat David McAllister zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.Bild vergrößern
CDU-Spitzenkandidat David McAllister zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. - Foto: dpa / picture alliance

Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Doch um Landespolitik geht es im Wahlkampf nicht. Statt dessen stilisieren Bundespolitiker das Ganze zum Testlauf um die Schlacht im Bund. Für die SPD wird es sogar eine Schicksalswahl.

Kaum war Weihnachten vorbei, da begann in Niedersachsen die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Im ganzen Land hängen nun die Plakate, auf denen es mal „so machen wir das“ (CDU) und mal „Anpacken. Besser machen“ (SPD) heißt. Die Zeit drängt. Bereits am 20. Januar sind die sechs Millionen Wähler zwischen Ems und Elbe aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen.

Doch um landespolitische Themen, um Bildung, regionale Entwicklung oder Wirtschaftsförderung geht es in der kurzen Wahlschlacht nur am Rande. Stattdessen hat die Bundespolitik den Wahlkampf okkupiert. Auf den Wahlplakaten dominieren bundespolitische Themen und allgemeine parteipolitische Bekenntnisse.

Häufiger denn je werden sich zudem in den kommenden drei Wochen Bundespolitiker in einem Landtagswahlkampf engagieren, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Für beide ist der Wahlkampf ein Testlauf für die bundesweite Wahlschlacht dieses Jahres. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) und sein Herausforderer Stephan Weil von der SPD hingegen sind nur Statisten. Alle Bundespolitiker wissen, wie wichtig für die Bundestagswahl im September das politische Signal ist, das von dieser Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht.

Ein Sieg von Rot-Grün würde der Opposition auch im Bund zu enormem Rückenwind verhelfen. Für die SPD ist die Wahl in Niedersachsen zudem die letzte Chance, bundespolitisch in die Offensive zu gehen. Denn bislang liegt die Partei in bundesweiten Umfragen deutlich hinter der Union zurück, vor allem auf die ungeheure Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finden die Sozialdemokraten überhaupt keine Antwort. Die Kür ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück haben sie verpatzt.

Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, wären sicherlich nicht nur die Tage von Parteichef Rösler gezählt. Auch die Debatten über den zukünftigen Kurs der Partei würden wieder aufflammen und die Liberalen vor eine Zerreißprobe stellen. Sollte zugleich die CDU die bittere Erfahrung machen, dass sie die Macht nur deshalb verliert, weil der liberale Koalitionspartner schwächelt, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die machtstrategischen Debatten in der Union. Zugleich würde sich die Fragen nach Schwarz-Grün aus Sicht der Christdemokraten noch einmal neu stellen. Auch die Bundesregierung würde vermutlich in neue Turbulenzen geraten.

Verteidigt hingegen Schwarz-Gelb die Macht und bleibt Ministerpräsident David McAllister Ministerpräsident, hieße der große Wahlverlierer Peer Steinbrück. Die Diskussion um dessen Nebeneinkünfte und um die Frage, ob dieser der richtige Kanzlerkandidat der SPD ist, würde neu aufflammen. Die Anhänger von SPD und Grünen müssten zudem wohl ihre Hoffnungen auf einen Wahlsieg im Herbst frühzeitig beerdigen. Bei den Grünen würden die Anhänger einer Öffnung ihrer Partei gegenüber Bündnissen mit der CDU wieder Aufwind verspüren.

Für die Linken und die Piraten geht es vor allem darum, sich bundespolitisch zurückzumelden und den zuletzt jeweils negativen Trend zu brechen. Mit Achtungserfolgen würden auch die innerparteilichen Debatten verstimmen.

Natürlich spielen in Landtagswahlkämpfen immer auch bundespolitische Themen eine große Rolle. Aber selten stehen die Bundespolitik und die bundespolitischen Interessen der Parteien so im Fokus wie derzeit in Niedersachen. Selten wurden Landtagswahlen derart missbraucht und instrumentalisiert wie in diesem Jahr.

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