Parteien und ihre Mitglieder : Die Basis nervt

In keiner Sonntagsrede fehlt bei Spitzenpolitikern das Lob der Parteibasis. Doch am liebsten wäre es ihnen, die einfachen Mitglieder würden Wahlkampf machen und ansonsten die Klappe halten – da sie beim Regieren stören. Über ein großes Missverständnis.

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FDP-Chef Philipp Rösler und Euro-Rebell Frank Schäffler.
FDP-Chef Philipp Rösler und Euro-Rebell Frank Schäffler.Foto: dpa

Philipp Rösler konnte es gar nicht abwarten. Noch trudeln bei der FDP die letzten Briefe der Mitgliederbefragung ein, noch sind die Stimmzettel nicht ausgezählt, aber für den Parteivorsitzenden steht bereits fest: Der Basisentscheid in Sachen Euro ist gescheitert. Weil sich offenbar nicht genügend Mitglieder der Partei beteiligt haben, hat die Befragung das laut Satzung erforderliche Quorum von 30 Prozent verfehlt. Der FDP-Chef kann aufatmen. Ob es mehr Ja- als Nein-Stimmen zum Euro-Rettungsschirm gibt, ist ihm nun egal. Es stört ihn auch nicht, dass die Initiatoren des Mitgliederentscheids ihm nun die Missachtung der Parteibasis vorwerfen. Wichtiger ist, Rösler kann vorerst Parteivorsitzender bleiben und der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben neue Kapriolen erspart.

Die FDP ist längst nicht die einzige Partei, die sich derzeit mit ihrer Basis herumschlägt. Winfried Kretschmann, der politische Shootingstar des Jahres und erster grüner Ministerpräsident, muss in Stuttgart einen Bahnhof bauen, gegen den die Mitglieder und Wähler seiner Partei in Baden-Württemberg über Jahre aus vollem Herzen demonstriert haben. In der CDU fremdelt die Basis mit ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, weil Angela Merkel bei ihrem Modernisierungskurs wenig Rücksicht nimmt auf die alten Gewissheiten der Partei und identitätsstiftende Bekenntnisse. Vor allem konservative Christdemokraten fühlen sich in ihrer Partei nicht mehr heimisch.

Die SPD wiederum feierte auf ihrem Parteitag in der vergangenen Woche ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel für eine fulminante Rede. Gleichzeitig war die Parteitagsregie drei Tage damit beschäftigt zu verhindern, dass die Delegierten zu radikale Beschlüsse fassen und den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beschädigen. Denn der soll 2013 schließlich die Wähler für einen SPD-Wahlsieg mobilisieren, die nicht auf sozialdemokratische Bekenntnisse stehen, sondern auf seriöses Regierungshandwerk.

Selbst in der Linkspartei fragt sich die Parteispitze, wieweit sie der Basis trauen kann. Sie streitet derzeit darüber, ob sie den nächsten Parteivorsitzenden statt vom Parteitag von den Mitgliedern wählen lässt. Der Oberrealo Dietmar Bartsch will sich mithilfe des Basisvotums an die Spitze der Partei setzen. Die Chancen stehen nicht schlecht, schließlich wird er von den mitgliederstarken ostdeutschen Landesverbänden unterstützt. Ausgerechnet Oskar Lafontaine, der, wenn es ihm nützt, so gerne das Hohelied der innerparteilichen Demokratie singt, ist gegen das Basis-Votum. Schließlich könnte dieses seinen innerparteilichen Widersacher stärken. Lafontaine weiß genau, ein Mitgliederentscheid könnte das zwischen Realos und Fundis sowie zwischen Ost und West fein austarierte innerparteiliche Machtgefüge sprengen und seinen eigenen Einfluss in der Partei entscheidend schmälern.

Natürlich erklären Parteiführungen in ihren Sonntagsreden gerne, wie wichtig ihnen die Parteibasis ist. In Programmdebatten wird die innerparteiliche Willensbildung regelrecht inszeniert. Die Grünen propagierten in ihren Anfangsjahren sogar das Primat der Basisdemokratie, um sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Die Basis war der jungen Partei heilig, und wenn heute die Piratenpartei in der digitalen Welt die „Liquid Democracy“ propagiert, erinnert dies an die Anfangsjahre der Grünen.

Doch Basisdemokratie heißt mitnichten, dass es in der Partei dann demokratischer zugeht. Bei den Grünen zogen stattdessen in den Anfangsjahren informelle und nicht legitimierte innerparteiliche Zirkel oder Seilschaften die Strippen. Später dann hatten die Grünen einen heimlichen Parteivorsitzenden, der vor allem von seiner Beliebtheit bei den Wählern profitierte und der wusste, wie er die Medien zur Sicherung der eigenen Macht instrumentalisieren konnte. Darüber hinaus verfuhr Joschka Fischer nach dem Motto: „Ist mir doch egal, wer unter mir die Partei führt. “Immer wenn es ihm nicht mehr egal war, dann wurden die grünen Parteivorsitzenden demontiert und abserviert. Nach seinem Abschied aus der Politik bekannte Fischer schließlich, wie fremd ihm die grüne Partei sein ganzes politisches Leben gewesen sei. Seiner Karriere hat dies nicht geschadet.

Parteien und ihre Basis, das ist ein großes Missverständnis. Die Parteien werben ständig um neue Mitglieder, die Parteistrategen sind stolz auf eine mitgliederstarke Parteibasis. Doch eigentlich stören die Mitglieder nur, beim Regieren, bei der Kompromisssuche in Koalitionen und bei der professionellen Kommunikation mit den Wählern. Am liebsten wäre es den Parteioberen deshalb, wenn die Mitglieder an der Basis einen ordentlichen Beitrag an die Parteikasse entrichten, im Wahlkampf fleißig Flugblätter verteilen, aber ansonsten ihre Klappe halten. Vor allem dann, wenn sie regieren müssen.

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