Parteiensystem im Umbruch : Der ungeplante Neuwahl-Frühling

In der Politik ist nichts mehr, wie es war. Das zeigte nicht nur die Bundespräsidentenwahl am Sonntag, sondern das zeigen auch die drei Landtagswahlen dieses Frühjahrs. Sie waren alle drei nicht geplant und könnten das Parteiensystem kräftig durcheinanderwirbeln.

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Hannelore Kraft will Minierstpräsidentin in NRW bleiben.
Hannelore Kraft will Minierstpräsidentin in NRW bleiben.Foto: dapd

Als am Mittwoch vergangener Woche eine Eilmeldung völlig überraschend das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verkündete, da schalteten die Parteien sofort auf Wahlkampf um. Noch bevor sich der Landtag aufgelöst hatte, präsentierte die CDU vor dem Düsseldorfer Landtag das erste Wahlplakat. Auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft testete sofort ihre ersten Wahlkampfparolen.

Noch am selben Tag lief die neue Routine an. Wahlkampf können die Parteien, da ist vieles noch so wie früher. Da gibt es noch Parteienwettbewerb und ideologische Schlachten, die politischen Lager formieren sich und die Basis steht. Also wurden an Rhein und Ruhr nun in aller Eile Parteitage einberufen und Spitzenkandidaten gekürt, Werbeflächen gebucht und Terminpläne angepasst. Viel Geld ist nicht in den Kassen der Parteien, weshalb diese froh sind, dass der Wahlkampf kurz ist. Bis zum 13. Mai steht Nordrhein-Westfalen politisch still und auch in Berlin starren alle Politiker in den kommenden sieben Wochen gebannt nach Düsseldorf.

Dabei hätte 2012 eigentlich ein ruhiges politisches Jahr werden sollen, ohne Wahlen und ohne Wahlkämpfe. Die Kanzlerin und Schwarz-Gelb hätten in aller Ruhe in der Regierung politische Akzente setzen können, die SPD hätte Zeit gehabt, mit dergleichen Ruhe ihren Kanzlerkandidaten zu küren. Hätte, könnte, sollte. Die guten alten Zeiten sind vorbei. Stattdessen befinden sich die Parteien plötzlich in einem ungeplanten Neuwahlfrühling, der zeigt, wie instabil die politischen Verhältnisse in Deutschland geworden sind, wie sehr das Vielparteiensystem die Politik in Deutschland bereits verändert hat und wie verunsichert die Politiker sind.

Bundeskanzlerin Merkel und Norbert Röttgen, NRW-Spitzenkandidat für die CDU.
Bundeskanzlerin Merkel und Norbert Röttgen, NRW-Spitzenkandidat für die CDU.Foto: dapd

Nicht nur eine ungeplante Bundespräsidentenwahl gab es am Sonntag. Der aus rein machtpolitischem Kalkül ins Amt gehobene Christian Wulff musste bereits nach 20 Monaten zurücktreten. An seine Stelle wählte die Bundesversammlung mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen nun einen Präsidenten, der aus seiner Distanz zu den politischen Eliten in Berlin nie einen Hehl gemacht hat. Wobei die Fünfparteienkoalition bei der Wahl von Joachim Gauck ein wenig wie das letzte Aufgebot des alten Parteienstaates wirkte.

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