Regierungskonsultationen China - Deutschland: Eine Partnerschaft für internationale Entwicklung

Die für diesen Freitag geplanten Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland bieten Gerd Müller, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine wichtige Gelegenheit, um eine neue Phase des Engagements einzuleiten. Warum sollte dieses Ereignis genutzt werden, um eine neue Entwicklungspartnerschaft zu entwerfen?

Vor vier Jahren wurde das entwicklungspolitische Kooperationsprogramm zwischen China und Deutschland beendet. Die deutsche Regierung entschied, das Programm mit einem der bis dahin wichtigsten Partnerländer auslaufen zu lassen.

Hierfür gab es einige gute Gründe – schließlich soll Entwicklungszusammenarbeit vor allem solchen Ländern zur Verfügung gestellt werden, die besonders stark auf internationale Hilfe bei der Armutsreduzierung angewiesen sind. Die deutsche Entscheidung war daher ein klares politisches Signal. China hatte eine Transformation von einem armen Land zu einem globalen wirtschaftlichen Giganten vollzogen – ablesbar etwa an den weltweit größten Devisenreserven und dem eigenen Raumfahrtprogramm. Trotz der eindrucksvollen Erfolge beim Abbau von Armut und dem Wirtschaftswachstum sind die Herausforderungen in China enorm: Armut existiert in vielen Landesteilen weiter, Ungleichheit nimmt rasant zu, die ökologischen Probleme sind gravierend. Allerdings: Hat China nicht selbst genug finanzielle Möglichkeiten und Knowhow, um mit diesen Herausforderungen umzugehen?

Es sollte keinen Automatismus für die Beendigung von Entwicklungszusammenarbeit geben

Tatsächlich wäre es völlig verzerrt, China als Land wahrzunehmen, das von Entwicklungszusammenarbeit abhängig ist. Allerdings ist es ebenso kurzsichtig, den Aufstieg eines Landes in die Gruppe dynamischer Schwellenländer als Automatismus für die Beendigung von Entwicklungszusammenarbeit zu nehmen.

Der Hauptgrund hierfür ist: Der Bedarf an funktionierenden internationalen Kooperationsansätzen nimmt nicht ab, sondern gewaltig zu. Die derzeitige Ebola-Krise macht leider – neben dem menschlichen Leid für die direkt betroffenen Bevölkerungen – nur zu deutlich, dass es eine enorme Notwendigkeit für globale gemeinsame Aktionen gibt! Eine Reihe internationaler Herausforderungen lässt sich nur mit mehr und vor allem besserer Kooperation begegnen. Internationale Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels und Sicherheitsrisiken zeigen, dass es umfassender Maßnahmen bedarf, die jenseits der Möglichkeiten von Nationalstaaten liegen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten und Netzwerke der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu nutzen, wäre eine verpasste Chance. Wir sehen daher eine Notwendigkeit, die chinesisch-deutschen Beziehungen mit Blick auf die internationale Entwicklung zu überdenken. Beide Länder sollten ein erhebliches Interesse an einer Partnerschaft für globale Entwicklung besitzen. Wie sollte eine solche Partnerschaft aussehen?

Ein gemeinsames Thema könnte die rasche Urbanisierung sein

Erstens: Es besteht ein großer Bedarf an Politikdialog. Nur auf Grundlage eines solchen Austauschs lassen sich die Bereiche benennen, in denen weitgehende Einigkeit oder auch Uneinigkeit sowie Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen bestehen. Zwei wichtige Themen sind: Der Austausch zu den künftigen globalen Entwicklungszielen („Post-2015“) oder die Frage, wie die Gruppe der traditionellen Entwicklungshilfegeber mit China und anderen Schwellenländern, die neue Kooperationsangebote (Süd-Süd-Kooperation) unterbreiten, aussehen könnte.

Zweitens: Politikdialog sollte sich Analysen zunutze machen. Begleitende gemeinsame Forschungsanstrengungen und politikberatende Formate sind sehr viel mehr als nur schmückendes Beiwerk. Ein Beispiel: Das China International Development Research Network, andere südliche Forschungs- und Beratungseinrichtungen sowie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) organisierten bei dem ersten hochrangigen Treffen der globalen Partnerschaft für effektive Entwicklungszusammenarbeit im April in Mexiko eine Paneldiskussion zu Süd-Süd-Kooperation. Da neben anderen auch die chinesische Regierung nicht an der Konferenz teilnahm, war dies eine der wenigen Möglichkeiten, das Thema mit Experten aus den Ländern zu führen, die nicht mit Regierungsvertretern angereist waren.

Drittens: Ein neues Engagement sollte thematische Partnerschaften beinhalten, die nicht zuletzt konkrete gemeinsame Vorhaben umfassen sollten. Es gibt beispielsweise ein starkes chinesisches Interesse, die rasche Urbanisierung, die auch in vielen anderen Entwicklungsregionen von hoher Bedeutung ist, zu einem gemeinsamen Thema zu machen. Eine Partnerschaft könnte ebenso zu Fragen der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur erwogen werden: Beide Länder haben hier ein großes Interesse und laufende Aktivitäten, etwa zur Unterstützung der Afrikanischen Union.

- Stephan Klingebiel arbeitet am "Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)" und Li Xiaoyun am "China International Development Research Network (CIDRN)"

Stephan Klingebiel, Li Xiaoyun