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Reihe "Kurz gesagt" : Zähes Ringen um Kompromisse

21.11.2012 17:02 UhrVon Michael Paul
Um eine nukleare Abrüstung möglich zu machen, müssen sich Putin und Obama annähern.Bild vergrößern
Um eine nukleare Abrüstung möglich zu machen, müssen sich Putin und Obama annähern. - Foto: dapd/AP

Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama ist eine Übereinkunft zwischen Russland und den USA in der Raketenabwehr denkbar. Doch dazu muss Putin von seinen Maximalforderungen abweichen, meint Michael Paul von der "Stiftung Wissenschaft und Politik". Das könnte auch die nukleare Abrüstung voranbringen.

In seiner ersten Amtszeit hat Präsident Barack Obama einen Neubeginn in den amerikanisch-russischen Beziehungen ermöglicht und so die Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit geschaffen. Ob aber ein Durchbruch zur Kooperation mit Moskau in seiner zweiten Amtszeit zu erreichen ist, hängt vor allem davon ab, ob der Streit über die Raketenabwehr beigelegt werden kann. Dann wären auch weitere Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle möglich, die ohne Moskau nicht erreichbar sind. Gelingt dies nicht, könnten die bilateralen Beziehungen dauerhaft beschädigt und auch Fortschritte in anderen Politikbereichen erschwert werden.

Das Abrüstungsabkommen "New START" wäre zweifellos ohne den "Reset" nicht möglich gewesen. Zugleich entsprachen aber Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und die amerikanische Anerkennung strategischer Parität in hervorragender Weise russischen Interessen. Ein amerikanischer Alleingang in der Raketenabwehr in Europa würde diesen gerade wieder zurückgewonnenen Status beschädigen und wäre daher für Moskau kaum zu akzeptieren. Auf amerikanischer Seite sind innenpolitische Widerstände gegen einen Kompromiss zu überwinden: Zwar ist Russland nicht "Gegner Nummer 1", wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney meinte, aber die Vorbehalte sind groß und die Bereitschaft zu Zugeständnissen gering.

Putin fordert Garantien, die Obama nicht gewähren kann

Russland hat sich unter Präsident Wladimir Putin darauf festgelegt, "feste" Garantien dafür zu verlangen, dass das amerikanische Raketenabwehrsystem nicht gegen die russischen Nuklearstreitkräfte gerichtet ist. Präsident Obama kann seinerseits keine "rechtlich verbindlichen" Garantien geben, da seine Regierung im Ratifikationsprozess des "New START"-Vertrages versprochen hat, keine Begrenzungen des Abwehrsystems zuzulassen – ein Versprechen, an das Kritiker des Vertrages wie Senator Jon Kyl immer wieder erinnern.

Die aktuellen Planungen zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems sind eine Antwort auf die sich abzeichnenden Risiken durch die Weiterverbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen und richten sich speziell gegen entsprechende Fähigkeiten Irans und Nordkoreas. Im Rahmen des Raketenabwehrsystems für Europa soll bis 2015 eine weiterentwickelte Version der SM-3-Abfangrakete stationiert und eine Bodenstation in Rumänien errichtet werden.

Diese Anfangsbefähigung soll bis 2018 zur vollen Einsatzbereitschaft ausgebaut werden: In Phase 3 soll eine abermals weiterentwickelte Version der Abfangrakete stationiert werden, um auch Mittelstreckenraketen größerer Reichweite erfassen zu können. Danach soll in Phase 4 eine komplett neue Abfangrakete entwickelt, getestet und stationiert werden, die gegen ballistische Raketen interkontinentaler Reichweite einsetzbar ist.

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