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Schicksalsjahr 2013 : FDP: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

18.12.2012 11:04 Uhrvon
In seiner Haut möchte man ungern stecken: Philipp Rösler.Bild vergrößern
In seiner Haut möchte man ungern stecken: Philipp Rösler. - Foto: dpa

Die FDP tut derzeit wenig für ihre Wähler. Dabei steht die Partei vor einem Schicksalsjahr. Und liberale Siegerthemen gibt es in einem Parteiensystem, das kollektiv nach links rückt, zur Genüge.

Es ist in den letzten Wochen ziemlich still geworden um die FDP. Von Zeit zu Zeit meldet sich der liberale Pausenclown aus Kiel zu Wort, doch ansonsten scheinen bei den Liberalen vor allem Verunsicherung und Ratlosigkeit vorzuherrschen. Die Partei findet keinen Weg aus der Krise. Sie hat sich mit dem jämmerlichen Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung abgefunden und sich an ihre schlechten Umfragewerte gewöhnt.

Nur vier Prozent der Deutschen würden derzeit FDP wählen, nicht einmal die Abschaffung der Praxisgebühr wird vom Wähler goutiert.

Alle Liberalen starren nun auf den 20. Januar. Es scheint in der Partei als ausgemacht zu gelten, dass Parteichef Philipp Rösler gestürzt wird, wenn die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Immer wieder signalisiert die FDP so, sie habe nur ein Personalproblem. Dabei finden derzeit auch alle programmatischen und machtstrategischen Zukunftsdebatten im Lande ohne die FDP statt.

Irgendwie scheint der Mehrheit der Deutschen klar zu sein, diese schwarz-gelbe Bundesregierung gibt es in zwölf Monaten nicht mehr. Und irgendwie scheint dies kaum jemand zu bedauern. So beliebt die Kanzlerin ist, so unbeliebt ist ihre Regierung. Das Land stellt sich längst darauf ein, dass CDU und CSU nach der Bundestagswahl im September entweder in einer Großen Koalition mit der SPD regieren oder Rot-Grün dann die Macht übernimmt.

Die FDP hingegen kommt in allen machtstrategischen Gedankenspielen für das Wahljahr nicht vor. Zwar bekräftigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover ihre Bereitschaft, nach der Bundestagswahl 2013 weiter mit der FDP regieren zu wollen und verwies auf die „im Vergleich zu allen anderen Konstellationen“ immer noch „größten Gemeinsamkeiten“. Doch die Kanzlerin schloss eben andere Konstellationen auch nicht aus. Sie betonte gleichzeitig, „unser Koalitionspartner muss noch zulegen, damit wir es gemeinsam schaffen“. Ein glaubhaftes und kämpferisches Bekenntnis für Schwarz-Gelb würde anders klingen, der Verweis auf die Gemeinsamkeiten mit der FDP klang allenfalls wie eine Pflichtübung. Mehr Schlagzeilen machte sie mit einem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“

Während CDU, CSU und FDP in der Regierung also miteinander fremdeln, hat sich die rot-grüne Opposition gefunden. Zwar verlief der Start des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in den Wahlkampf alles andere als optimal. Die Debatten um seine Nebeneinkünfte halten an. Aber SPD und Grüne ziehen im Wahlkampf, soweit es geht, an einem Strang. Gemeinsam traten der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin in der vergangenen Woche vor die Presse. Das Thema war zweitrangig, es ging um die Bankenregulierung. Viel wichtiger war die Botschaft, dass sich die beiden Herausforderer als harmonisches Team präsentieren. Einen vergleichbaren Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Philipp Rösler wäre derzeit undenkbar.

Merkel ist eine Meisterin der subtilen Sticheleien gegen den Koalitionspartner und sie liebt versteckte Botschaften. Der schwächelnden FDP gibt sie so die Schuld am schlechten Erscheinungsbild der Regierung. Gleichzeitig bereitet sie die Wähler darauf vor, dass die Union nach der Bundestagswahl auch mit der SPD (oder vielleicht sogar mit den Grünen) regieren könnte. Selbst wenn die CDU mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf zieht, wüssten die Wähler, wie dies von Merkel gemeint wäre.

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