Schwarz-Gelb : Koalition der Stolperer

Eine große deutsche Tageszeitung brachte es auf die griffige Formel: Blut, Schweiß und Steuersenkungen. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Botschaft der Kanzlerin war unklar und zweideutig, so zweideutig wie das ganze schwarz-gelbe Koalitionsprojekt.

Alexander Gauland

Denn es geht eben nur schwer zusammen, dass auf der einen Seite Erben und Gastwirte entlastet werden, während auf der anderen Seite Ländern und Gemeinden das Geld für Kindergärten und Ganztagsschulen fehlt.

Nun kann man mit guten Gründen das bürgerliche Projekt eines einfachen und gerechten Steuersystems für vordringlich halten, schon deshalb, weil sonst die Leistungsbereitschaft derer schwindet, die mit ihren Steuern den Zusammenhalt der Gesellschaft finanzieren sollen. Und man kann mit ebenso vielen Gründen eine integrations- und bildungspolitische Kraftanstrengung bei jenen Gruppen, die Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisch im Blick hatte, für wirkungslos halten, und darüber hinaus daran zweifeln, dass eine solche Anstrengung von der Mehrheitsgesellschaft wirklich gewollt und finanziell auch geschultert wird. Doch dann müsste man Alternativen wie die großzügige Förderung der Rückwanderung ins Auge fassen. Mit einem Wort: Die Politik müsste sich ehrlich machen, um Vertrauen zu gewinnen.

Stattdessen plädieren Kanzlerin und FDP sowohl für die Bildungsrepublik wie für eine große Steuerreform, die der Bundesfinanzminister höchst skeptisch sieht und der die eigenen Ministerpräsidenten ablehnend gegenüberstehen. Man kann es auch anders ausdrücken: Auf der einen Seite diejenigen, die den gesellschaftlichen Selbstheilungskräften vertrauen, auf der anderen Seite diejenigen, die an deren Wirksamkeit zweifeln und ihre Hoffnung auf Staat und Steuerung setzen, hier diejenigen, die noch an die Kraft der Familie zu Erziehung und Bildung glauben, dort diejenigen, die Kitas und Krippen für alle verpflichtend machen möchten.

Nun war es immer die Stärke der Volkspartei CDU, unterschiedliche Politikansätze zu einem gemeinsamen Mosaik zusammenzufügen. Das macht Sinn, wenn sich Positionen ergänzen, es gerät an Grenzen, wenn sie sich ausschließen, wenn also das Betreuungsgeld gerade verhindert, was die anderen leidenschaftlich ersehnen – den gemeinsamen Kindergartenbesuch.

Bevor die Koalition weiter vor sich hinstolpert, sollte sie ein paar Grundsätze über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft klären, also beispielsweise ob die Familie – auch die Migrantenfamilie – noch Keimzelle von allem ist oder längst das Problem, das es durch den Staat zu lösen gilt. Man kann beide Wege gehen, aber eben nicht beide zugleich. Doch gerade das versucht die neue Koalition mit ihrem Mantra von den geringeren Steuern für mehr und größere staatliche Aufgaben.

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