Seehofer, Gabriel und Co. : Das Comeback der Populisten

Die Politik beherrscht das Spiel mit dem Populismus. Der Bedeutungsverlust der Parteien und die schwindende Bindekraft in die Gesellschaft tragen ihren Anteil dazu bei. Gefährlich wird es aber dann, wenn populistische Äußerungen Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.

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Seehofer ist ein Grenzgänger, die Ein-Mann-Opposition in der schwarz-gelben Bundesregierung.
Seehofer ist ein Grenzgänger, die Ein-Mann-Opposition in der schwarz-gelben Bundesregierung.Foto: dpa

Der Populismus-Vorwurf ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte Sigmar Gabriel vergangene Woche seine Thesen über die Schuld der Banken an der Eurokrise veröffentlicht, kaum hatte der SPD-Chef Erpressungen und kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie angeprangert, schallte das böse Wort entgegen, das immer noch als Schmähkritik gilt. Doch gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, der Populismus ist nicht mehr nur ein Protestphänomen, der an den Rändern des Parteiensystems kultiviert wird. Er ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, als Populismus der Mitte oder auch als Regierungspopulismus. 

Sigmar Gabriel steht nicht alleine. Auch Angela Merkel, Jürgen Trittin oder Philipp Rösler setzen gerne auf Ängste und Emotionen, auf einfache Antworten und Scheinlösungen, auf die Gunst der Massen. Angesichts des Bedeutungsverlustes der Parteien in der Gesellschaft und angesichts des Verlusts ihrer Integrationskraft bleibt den Politikern häufig gar nichts anderes übrig, vor allem im Wahlkampf.

In diesen Tagen geht es wieder los. In den kommenden Monaten werden den Wählern wieder Steuersenkungen oder Rentenerhöhungen versprochen, das Klima um die Wette gerettet und Sozialschmarotzer, kriminelle Ausländer, geldgierige Banker oder korrupte Politiker als Sündenböcke vorgeführt, der Euro wahlweise mit Wunderfonds oder dem Rausschmiss von Krisenländern gerettet. Der Atomausstieg wird innerhalb kürzester Zeit ohne gesellschaftliche Kosten umgesetzt, saubere Energie inklusive. Komplexe Probleme werden so auf einfache Lösungen reduziert, Versprechen gemacht, von denen die Politiker von Anfang an wissen, dass sie völlig unrealistisch oder unbezahlbar sind. 

Natürlich ist Populismus auch für die etablierten Parteien nichts Neues. Deutliche Worte gehörten schon bei Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, bei Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu einem ordentlichen Wahlkampf. Andererseits wird populistische Wähleransprache für die Parteien immer wahlentscheidender. Der richtige populistische Ton, die passende volksnahe Kampagne, der charismatische Kandidat entscheiden über politische Karrieren, über Sieg und Niederlage. 

Der FDP-Politiker Guido Westerwelle etwa versprach im Bundestagswahlkampf 2009 Steuersenkungen für alle, verkündete das Motto „mehr Netto vom Brutto“, obwohl ihm klar gewesen sein musste, dass sich die Regierung solche Geschenke angesichts der Wirtschaftskrise und der Überschuldung des Staates nicht würde leisten können. Das Rekordergebnis gab ihm einerseits Recht, andererseits erschwerten die falschen Versprechen der FDP das Regieren. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist ein Meister des Populismus. Mal lädt er zur Facebook-Party, immer wieder zieht er bei der Euro-Retttung neue rote Linien. Und dann wischt er im Handstreich ein Meldegesetz vom Tisch, das nur die gängige Praxis fortschreibt, weil sich im Internet eine Empörungswelle aufgebaut hat.

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