"Populismus als Regierungsstil"

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Seehofer, Gabriel und Co. : Das Comeback der Populisten

Horst Seehofer hat einen Wahlkampf zu gewinnen - deshalb setzt er sich möglichst deutlich von der Bundesregierung ab.
Horst Seehofer hat einen Wahlkampf zu gewinnen - deshalb setzt er sich möglichst deutlich von der Bundesregierung ab.Foto: dpa

Seehofer ist ein Grenzgänger, die Ein-Mann-Opposition in der schwarz-gelben Bundesregierung. Er muss im kommenden Jahr die bayerische Landtagswahl gewinnen und setzt sich deshalb demonstrativ von Berlin ab. Doch Populismus ist mittlerweile mehr als eine Oppositionsstrategie. Die immer größer werdende Komplexität von politischen Entscheidungen zwingt Parteien dazu, auch dann auf populistische Kampagnen zurückzugreifen, wenn sie die Macht erobert haben. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun spricht deshalb vom „Populismus als Regierungsstil“. 

Natürlich kommt der Populismus anders daher, wenn er in den Regierungszentralen geplant wird, dosierter, verträglicher und vermeintlich überparteilich. Vier Aspekte des modernen Regierens weisen nach Ansicht von Uwe Jun dennoch eine „mehr oder weniger starke Affinität zum Populismus auf“. So orientieren sich Regierungen immer häufiger an der Stimmung in der Bevölkerung, Meinungsumfragen werden dabei zu einem unverzichtbaren Helfer. Sie wenden sich regelmäßig direkt an die Wähler, sie versuchen ihre Verbundenheit mit der Mehrheit der Bevölkerung zu demonstrieren, favorisieren einen präsidialen Regierungsstil. Gleichzeitig treten die Parteiprogramme und die Parteimitglieder in den Hintergrund. Regierungen agieren personenzentriert, nicht das Regierungshandeln steht im Mittelpunkt, sondern das Regierungspersonal. Hinzu kommt, Regierungen müssen ihre Politik permanent über die Medien kommunizieren, müssen permanent zuspitzen und vereinfachen,  weil der direkte Kontakt zu den Wählern abgerissen ist. Die Inszenierung von Politik als Dauerkampagne wird für sie zur Überlebensfrage. Die Grenzen zum Populismus werden oftmals fließend.

Gerhard Schröder war ein Meister des Regierungspopulismus. Der SPD-Kanzler hatte ein untrügliches Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung und für Timing, etwa bei seinem „Nein“ zum Irak-Krieg. Unvergessen ist auch sein Einsatz für die Holzmann-Arbeiter. Immer wieder wählte Schröder dabei die direkte Ansprache seiner Wähler über die Medien. Vor allem dann berief er sich auf Volkes Stimme, wenn er sich gegen Widerstände in der eigenen Partei behaupten musste. Etwa bei der Umsetzung der Agenda 2010. 

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Doch auch Angela Merkel beherrscht das Spiel mit den Instrumenten der populistischen Mobilisierung. Zwar ist die Kanzlerin dabei nicht so marktschreierisch wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, nicht kumpelhaft, sondern distanziert, nicht aufbrausend, sondern kühl kalkulierend. Auch die ansonsten so beherrschte Angela Merkel schimpft schon mal über „unverantwortliche Geschäfte“ der Banken, Mitten in der Eurokrise klagte sie wider besseres Wissen darüber, dass die Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal „früher in Rente gehen“ als in Deutschland. Nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima war sie sogar bereit, über Nacht ihre bisherige Politik auf den Kopf zu stellen, weil nun die Mehrheit der Deutschen die Atomkraft ablehnten.

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