Siegfried Kauder und die CDU : Allein gegen den Parteienstaat

Nicht die Wähler entscheiden, wer Bundesabgeordneter wird, sondern die Parteien. Wer sich diesem Privileg des Parteienstaates entgegenstellt, der bekommt dessen Macht zu spüren. Diese Erfahrung musste Siegfried Kauder machen, als er nach einer internen Niederlage beschloss, sich gegen seine Partei zu stellen.

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Siegfried Kauder gibt sich kampfeslustig. Zur Bundestagswahl am 22. September will er als unabhängiger Kandidat in Villingen-Schwenningen antreten.
Siegfried Kauder gibt sich kampfeslustig. Zur Bundestagswahl am 22. September will er als unabhängiger Kandidat in...Foto: dpa

Es war ein "kalter Putsch", sagt Siegfried Kauder. Seit elf Jahren sitzt der Christdemokrat im Bundestag. Doch am 22. September ist Schluss. In seinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde der 62-jährige Jurist nicht wieder nominiert. Stattdessen kandidiert dort im Süden Baden-Württembergs für die CDU nun Thorsten Frei. Der 23 Jahre jüngere Oberbürgermeister von Donaueschingen erhielt auf dem Nominierungsparteitag in der Stadthalle von Bräunlingen im November vergangenen Jahres 503 Stimmen, Kauder hingegen nur 230. Das Bundestagsmandat ist Thorsten Frei schon jetzt sicher, denn die Region ist eine Hochburg der CDU. Seit 1949 hat die Partei hier immer das Direktmandat gewonnen.

Mehr als innerparteiliches Geplänkel

Auf den ersten Blick sieht das Ganze wie ein ganz normaler innerparteilicher Vorgang aus. Wie ein Generationenwechsel, der nicht ganz reibungslos verläuft, bei dem sich aber am Ende der Jüngere durchsetzt. Siegfried Kauder spricht nun von Mobbing und von manipulierten Abstimmungen, von "unchristlicher Trickserei". Doch gleichzeitig wirft der Streit an der CDU-Basis ein Schlaglicht auf den Parteienstaat und die Privilegien der Parteien im bundesdeutschen Parlamentarismus.

Der Streit in der südwestdeutschen Provinz schlägt mittlerweile hohe Welle und sorgt selbst in Berlin für Schlagzeilen. Das liegt am unterlegenen Siegfried Kauder. Mit der Niederlage an der Basis will sich der Bundestagsabgeordnete nicht abfinden. Stattdessen kandidiert er in dem Wahlkreis nun als Einzelkandidat. Kauder will sein "demokratisches Recht" wahrnehmen und bringt seine Partei damit in Not.

Parteistatut gegen Grundgesetz

Jetzt droht Siegfried Kauder der Parteiausschluss wegen parteischädigendem Verhalten. Das Parteistatut lasse ihm keine andere Wahl, sagt der CDU-Kreisvorstand. Besonders pikant wird die Angelegenheit auch deshalb, weil sein älterer Bruder Volker Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. Der große Kauder hat bereits sein OK zum Parteiausschluss gegen den kleinen Kauder gegeben: "Daran führt kein Weg vorbei."

Eigenwillig sei Siegfried Kauder, autistisch und ein Quertreiber, sagen seine Kritiker. Auch in der Bundestagsfraktion provoziere dieser gerne. Doch Siegfried Kauder fordert nun nicht nur die CDU heraus, sondern auch den Parteienstaat. Seit 45 Jahren ist Kauder CDU-Mitglied. Freiwillig will er seine Partei nun nicht verlassen – und ein Parteiausschlussverfahren kann lange dauern. Und ob das Statut einer Partei über dem durch das in Artikel 38 Grundgesetz garantierte passive Wahlrecht steht, ist für Verfassungsrechtler sicherlich eine sehr interessante Frage.

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