Sigmar Gabriel : Mit Anti-Banken-Populismus in die Offensive

Die Kanzlerin gilt als verlässliche Krisenmanagerin, da kann die SPD nur verlieren. Parteichef Gabriel greift deshalb zu einer riskanten Strategie: Mit drastischen Worten und populistischen Untertönen ruft er zum Kampf gegen Banken und Finanzindustrie auf.

Christoph Seils

Politik ist ein großes Strategiespiel, vor allem dann, wenn ein Wahlkampf bevorsteht. Was eine politische Rochade ist, das hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in den vergangenen Tagen eindrucksvoll und nicht ohne Erfolg demonstriert. 

Am Donnerstag stimmte die SPD im Bundestag den Milliardenhilfen für die spanischen Banken zu. Einmal mehr standen die Sozialdemokraten in Sachen Eurokrise an der Seite der Kanzlerin und der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch schon am Freitag setzte Parteichef Sigmar Gabriel ganz andere Akzente. Am Donnerstag lobte Gabriel die Verlässlichkeit der Opposition in wichtigen politischen Fragen. Gleichzeitig strich er die Gemeinsamkeiten von Regierung und Opposition beim europäischen Krisenmanagement heraus. Am Freitag hingegen veröffentlichte der SPD-Chef ein Thesenpapier über die europäischen Banken und die Finanzindustrie, das einen ganz anderen Ton einschlägt und die Bundesregierung frontal angreift.

Von Erpressung ist darin im Zusammenhang mir dem Bankensystem die Rede und von Abzocke, von Manipulation und Beihilfe zur Steuerkriminalität. Die Bundestagswahl 2013 stilisiert Gabriel in seinen acht Thesen zur „Entscheidung über die Bändigung der Banken“. Der SPD-Vorsitzende fordert ein „europäisches Bankeninsolvenzrecht“, er will den Hochfrequenzhandel verbieten und die „unanständigen Gehälter“ von Finanzmanagern und Spekulanten begrenzen. Banker, die mit „krimineller Energie“ Leitzinsen manipulieren oder Beihilfe zur organisierten Steuerkriminalität leisten, sollen die ganze Härte des Strafrechts spüren. „Es kann nicht sein, dass kein einziger Banker hinter Gittern sitzt, weiter Kurse manipuliert und hoch riskante Geschäfte getätigt werden und kleine Leute selbst für’s Schwarzfahren ins Gefängnis kommen“, sagte Gabriel dazu im Interview mit dem Tagesspiegel. Der Bundesregierung wirft Gabriel in demselben Interview vor, sie verschone „die Verursacher der Krise, nämlich die Banken“, bei deren Bändigung habe Merkel „sträflich versagt“. 

Es sind drastische Worte und eine populistische Zuspitzung, die Sigmar Gabriel bei seiner Attacke gegen die Banken und gegen die Bundesregierung wählt. Ein wenig klingt der SPD-Chef dabei wie die Linkspartei, wie Oskar Lafontaine und nicht mehr wie eine Regierung im Wartestand. Doch der Angriff und auch der Zeitpunkt kurz nach der Spanien-Abstimmung im Bundestag sind kühl kalkuliert, sowie das Thema.

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