Sigmar Gabriel : Wovor die Kanzlerin Angst hat

Statt den dumpfen Sprüchen ihres CSU-Kollegen Seehofer zu einem Einwanderungsverbot klar zu begegnen, versucht Merkel die Öffentlichkeit zu täuschen.

Sigmar Gabriel
Selbstbewusst präsentierte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag am Sonntag, aber der Weg zurück zur Macht ist noch weit.
Selbstbewusst präsentierte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag am Sonntag, aber der Weg zurück zur Macht ist noch...Foto: dpa

Angela Merkels Angst vor dem rechten Flügel ihrer Partei und vor dem rechten Rand der deutschen Wählerschaft ist so groß geworden, dass sie beginnt, die Bürger unseres Landes für dumm zu verkaufen. Von der früheren Physikerin, die sich an Realitäten orientiert und an die Kraft des Arguments glaubt, ist nicht mehr viel übrig. Am deutlichsten zeigt sich das an ihren Äußerungen zur Zuwanderungs- und Ausländerpolitik:

Statt den dumpfen Sprüchen ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer zum Einwanderungsverbot für Muslime klar und unmissverständlich zu begegnen, versucht sie die Öffentlichkeit über die tatsächliche Situation am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ebenso zu täuschen wie über den drohenden Fachkräftemangel. Die Antwort an Horst Seehofer hätte lauten müssen: Für Deutschland ist bei der Zuwanderung wichtig, was einer kann und nicht, was einer glaubt. Denn natürlich fehlen uns heute schon Fachkräfte auf fast allen Ebenen. Und dieser Fachkräftemangel steigt drastisch an. Was ist zu tun?

1. Wenn Frau Merkel behauptet, den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft durch die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen bekämpfen zu wollen, dann soll sie umgehend die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um über zwei Milliarden Euro pro Jahr (!) zurücknehmen. Denn genau das haben CDU/CSU und FDP gerade ab dem Jahr 2011 beschlossen. Wer Langzeitarbeitslosen die Chance zur Qualifizierung nimmt und gleichzeitig behauptet, sie können die fehlenden Fachkräfte ersetzen, verhöhnt die Arbeitslosen ebenso wie die händeringend nach Fachkräften suchenden Handwerksmeister, Dienstleister und Unternehmer. Merkels Versuch, Horst Seehofers dummen und dumpfen Sprüche glatt zu interpretieren, entlarvt gleichzeitig den Zynismus im Umgang mit Langzeitarbeitslosen.

2. Nach drei Jahrzehnten Arbeitslosigkeit aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen, drohen Deutschland jetzt drei Jahrzehnte Fachkräftemangel – bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit! Die Ursache dafür ist die massive Fehl- und Unterqualifikation vieler junger Menschen. Jede Zuwanderungspolitik wird diskreditiert und schafft sogar den Boden für neue Ausländerfeindlichkeit, die nicht durch eine echte Bildungsoffensive für diese Jugendlichen begleitet wird.

3. Deutschland braucht eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung und Integration von Bund, Ländern und Kommunen. Deutschland braucht eine „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Bildungs- und Integrationsstruktur“ mit klaren und qualitätsorientierten Förderkriterien. Wenn man dafür die Verfassung ändern muss, dann darf das kein Hinderungsgrund sein.

Es ist eine Kulturschande und eine wirtschaftliche Katastrophe zugleich, dass wir es zulassen, dass jedes Jahr 70 000 Schüler ohne jeden Abschluss unsere Schulen verlassen. Der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienbildungs- und Integrationszentren vor allem in sozialen Brennpunkten und der Ausbau von Ganztagsschulen mit ausreichend Lehrern, Erziehern, Sozialpädagogen, Sportpädagogen und Psychologen sind dafür zwingende Voraussetzung. Das können die Länder nicht alleine bezahlen. Der Bund muss es deshalb in den kommenden 5 Jahren schrittweise schaffen, den Ländern bis zu 10 Milliarden jährlich mehr zur Verfügung zu stellen. Zum Vergleich: wenn es um die Spitzenforschung geht, sind wir sofort bereit diese Beträge zur Verfügung zu stellen. Für den unteren Teil des Bildungssystems will die Bundesregierung gerade mal 620 Millionen Euro bereitstellen und nimmt den Ländern gleichzeitig 2,8 Milliarden Euro pro Jahr durch die Steuergesetzgebung weg.

Für die Zukunft muss gelten: keine Mini-Kindergelderhöhungen mehr, keine kostenträchtigen Spielereien mit Chipkarten, sondern eine drastische und qualitätsorientierte Erhöhung der Bildungsausgaben. Aus dem „Bildungspäckchen“ von Frau von der Leyen muss ein Bildungspaket von Bund, Ländern und Gemeinden werden.

Der Autor ist Vorsitzender der SPD.

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