SPD : Gefangen in der rot-rot-grünen Machtfalle

Kaum ist Wahlkampf, ist es wieder da, das rot-rot-grüne Koalitionsgespenst. Für viele Sozialdemokraten und Grüne stellt die linke Mehrheit einen Sehnsuchtort dar, der sich machtpolitisch nicht materialisieren lässt. So wird es zum Garanten für die Vormachtstellung von CDU und CSU.

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Die Linke – vormals PDS – profitiert noch immer von der Rote-Socken-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün. Und die SPD?
Die Linke – vormals PDS – profitiert noch immer von der Rote-Socken-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün. Und die SPD?Foto: dpa

Für viele Sozialdemokraten und Grüne ist die linke Mehrheit ein Sehnsuchtsort, an dem sie sich den Zumutungen einer Großen Koalition oder eines schwarz-grünen Bündnisses entziehen könnten. Doch vermutlich gibt es diese linke Mehrheit in Umfragen nur solange, solange es sie nicht in der Realität gibt.

Es ist wieder da, das rot-rot-grüne Gespenst. Kaum nimmt der Bundestagswahlkampf richtig Fahrt auf, warnen die Christdemokraten wieder einmal eindringlich vor dem Sündenfall der SPD. Ein bisschen klingt es immer noch wie Kalter Krieg, wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung warnt. Aber vor allem die christdemokratischen Stammwähler brauchen im Wahlkampf ihre Dosis Vergangenheit.

Genauso ritualisiert wiesen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in zwei Sonntagsinterviews im Tagesspiegel und in der Welt am Sonntag empört den Verdacht zurück, sie würden nach der Wahl notfalls in einer Koalition mit Grünen und Linken nach der Macht greifen. Das Gespenst ist in der Tat schon etwas in die Jahre gekommen, schließlich griff es erstmals bereits 1994 – damals noch in hübschen roten Socken – in den Wahlkampf ein. Aber es erfüllt immer noch zuverlässig seinen Zweck.

Gregor Gysi biedert sich an

Das liegt auch daran, dass die Linken das Spiel der Christdemokraten gerne mitspielen. Auch sie profitieren schließlich davon, wenn die Sozialdemokraten von links und von rechts in die machtstrategische Zange genommen werden. Schon in den neunziger Jahren haben sich Union und die ostdeutsche Regionalpartei PDS auf Kosten der SPD gegenseitig gestärkt. Vermutlich verdankt die PDS den roten Socken sogar ihr politisches Überleben.

Am Wochenende formulierte der Spitzenkandidat und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im ZDF-Sommerinterview denn auch einmal mehr seine vergiftete Koalitionsofferte. Wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, so Gysi, „dann müsste man sehen, was alles zusammen geht“. Natürlich betonte der Linken-Politiker zugleich, die SPD müsse wieder sozialdemokratischer werden. Ein paar Nadelstiche müssen sein. Doch gleichzeitig erklärte er, es würde „wirklich wenig“ einer Zusammenarbeit im Wege stehen. Die Forderung seiner Partei nach Auflösung der NATO erhob er im selben Atemzug in den Rang der Parteifolklore. Das sei schließlich ein Punkt, von dem jeder wisse, „dass wir den jetzt nicht durchbekommen“.

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