Steuerpolitik : Der Staat soll sparen und nicht schröpfen

Schon die Sprache ist verräterisch, meint Gastautor Alexander Gauland. Für Steuergeschenke sei kein Raum, heißt es gern, wenn wieder einmal die vorgebliche Not des Staates dem privaten Reichtum gegenübergestellt wird.

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Die Regierung muss ihre Ausgaben prüfen und mehr sparen.
Die Regierung muss ihre Ausgaben prüfen und mehr sparen.Foto: dpa

Es ist Orwells „Neusprech“ im besten Sinne, denn es suggeriert, dass der Staat seinen Bürgern Geld schenkt, wenn er ihnen nur etwas weniger nimmt. Dahinter steht die Vorstellung, dass dem Staat erst einmal fast alles zustehe, von dem er dann gnädig mehr oder weniger viel an diejenigen zurückgibt, die es erwirtschaftet haben.

Es ist ein weiter Weg vom Zehnten, der Gott und dem Kaiser zustand, über jene Ein-Drittel-/Zwei-Drittel-Teilung, die noch zu bürgerlichen Hochzeiten Allgemeingut war – zwei Drittel für mich, ein Drittel für den Fiskus –, bis zu jener Debatte über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für alle, die über 58 000 Euro im Jahr verdienen. Die Argumente sind stets dieselben. Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, dass wir dringend Investitionen in die Bildung brauchen und wir uns auf Dauer nicht gesellschaftliche Armut bei privatem Reichtum leisten können.

An diesem Mantra irritiert, dass es unabhängig von Zahlen und Fakten immer dasselbe bleibt. Schon heute bringen 20 Prozent der Steuerpflichtigen 80 Prozent der Steuern auf. Doch selbst wenn es 90 oder 100 Prozent wären, bliebe der Staat knapp bei Kasse. Leider zeigen alle historischen Erfahrungen, dass der Staat nie mit dem auskommt, was an Einnahmen zur Verfügung steht, da die Ausgaben, mehr noch die Ausgabenwünsche, immer schneller wachsen als der gesellschaftliche Reichtum. Ihre Kontrolle, ja Deckelung ist noch nie gelungen. Und auch der neueste Versuch einer Schuldenbremse im Grundgesetz harrt noch des Stresstests.

Demokratische Politik legitimiert sich durch Wohltaten. Und so pflastern Denkmale der Verschwendung den Weg der Verteilungspolitik. Ob es sich um Planungsarbeiten für ein sinnloses Spaßbad handelt oder um den seit Jahren vor sich hin dämmernden Neubau einer längst überflüssig gewordenen Bundesbankfiliale – nie war das Geld zu knapp für Fehlinvestitionen. Wenn nur die Hälfte von dem, was der Bundesrechnungshof jedes Jahr an Misswirtschaft dokumentiert, abgestellt würde, hätte der Staat keine Finanzierungsprobleme.

Ehe also wieder einmal zugunsten von frühkindlicher Betreuung und Sprachbildung von Migrantenkindern an der Steuerschraube gedreht wird, sollte der Staat seine Ausgaben prüfen. Schließlich gibt es keine Garantie dafür, dass zusätzliche Prozente der Mehrwert- oder Einkommensteuer tatsächlich bei den Schulen und Hochschulen landen, für die man sie angeblich einsammelt. Nachdem schon das Versprechen auf Vereinfachung und Senkung der Steuern gebrochen wurde, könnten Union und FDP wenigstens dazu beitragen, dass sie nicht auch noch steigen müssen.

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