Superwahljahr : Die Volksparteien sind am Ende

Unser politisches System muss dringend reformiert werden, schreibt Christoph Seils in einem Gastkommentar. Im Superwahljahr 2011 werden Union und SPD noch einmal alle Kräfte mobilisieren, doch die Volksparteien sind Geschichte.

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Union und SPD beschwören immer noch die alten Zeiten, in denen sie zusammen über 90 Prozent der Wähler mobilisieren konnten. Doch diese Zeiten sind längst vorbei.
Union und SPD beschwören immer noch die alten Zeiten, in denen sie zusammen über 90 Prozent der Wähler mobilisieren konnten. Doch...Foto: dpa

Die Volkspartei ist ein deutscher Mythos. Längst sind die Krisensymptome jedoch nicht mehr zu übersehen. Die Wählerbindungen sind erodiert. Die Zahl der Wahlverweigerer steigt unaufhörlich. Der dramatische Mitgliederschwund der großen Parteien hält an. Trotzdem beschwören CDU, CSU und SPD immer noch die alten Zeiten, in denen sie zusammen über 90 Prozent der Wähler mobilisieren konnten, es mit der FDP nur einen kleinen Mehrheitsbeschaffer gab und Zivilgesellschaft ein Fremdwort war. Sie klammern sich an ihre Privilegien im Parteienstaat. Christ- und Sozialdemokraten stehen den Wutbürgern, die gegen Stuttgart 21 demonstrieren oder den islamkritischen Provokateur Thilo Sarrazin bejubeln, völlig verständnislos gegenüber. Stattdessen verbreiten sie Durchhalteparolen, die Verdrängungsleistung ist gewaltig.

Im Superwahljahr 2011 werden Union und SPD noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um ihre Vormachtstellung im Parteiensystem zu verteidigen. Doch schon nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt könnte die Bundesrepublik völlig anders aussehen. In Stuttgart könnte es den bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten geben. In Magdeburg könnte die Linke so stark abschneiden, dass es schwerfallen wird, sie von der Staatskanzlei fernzuhalten. Die Republik wird bunter. Die Parteiendemokratie steht vor einer tiefgreifenden Zäsur. Die Volksparteien sind Geschichte.

Sieht man einmal von den Grünen ab, dann haben alle deutschen Parteien ihre politischen und ideologischen Wurzeln im 19. Jahrhundert. Doch längst gibt es neue gesellschaftliche Konflikte, die sich nicht in deren überholte Weltbilder pressen lassen. Der obrigkeitsstaatliche deutsche Konservatismus hat keine gesellschaftliche Basis mehr. An die Stelle des Kirchenkampfes zwischen Protestanten und Katholiken ist die Auseinandersetzung mit dem Islam und der Einwanderung getreten. Nicht mehr Schichten und Klassen prägen die Gesellschaft, sondern Individualismus, Patchwork-Familien und fragmentierte Gruppeninteressen. Die traditionellen Industriearbeiter gehören im postmodernen Kapitalismus zu jenen, die ihre Privilegien gegen die neue Unterschicht und gegen Immigranten verteidigen.

Die neuen Konfliktlinien verlaufen quer durch die ehemaligen Volksparteien. Es fällt ihnen zunehmend schwer, diese zu integrieren. Die Angst der Christdemokraten, dass sich ihre Basis an der Auseinandersetzung über Fragen wie Islam, Einwanderung oder Europa genauso spalten könnte, wie die SPD im Streit um Hartz IV, ist riesig. Doch es ist eine Illusion, die Probleme aussitzen zu können. Strukturell sitzen Union und SPD im selben Boot.

Es wird also höchste Zeit, sich der Frage zu stellen, was nach den Volksparteien kommt? Was tritt an die Stelle der traditionellen Wege der Integration der Menschen in die parlamentarische Demokratie? Wie legitimiert sich der Parteienstaat, wenn die großen Parteien nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten mobilisieren? Bleibt das Land regierbar?

Die Demokratie in Deutschland befindet sich in einem Transformationsprozess. Der Populismus ist rechts, links und auch in der Mitte gleichermaßen auf dem Vormarsch. Die Macht der Medien wird immer größer, der Lobbyismus immer einflussreicher. Gleichzeitig wird die Regierungsbildung im Fünf-Parteien-System schwieriger, die politischen Verhältnisse instabiler.

Die Parteien müssen sich grundlegend verändern, sonst stellt sich ihnen die Existenzfrage. Aber auch das politische System braucht Reformen. Der Föderalismus muss wieder entscheidungsfähig werden, die Zivilgesellschaft braucht mehr direkte Demokratie, die neuen Unterschichten Aufstiegschancen. Versperren sich die Parteien und die politischen Eliten einer notwendigen Neugestaltung der politischen Teilhabe, wird die Wut der Bürger weiter wachsen. Noch mehr Menschen werden sich von den Parteien abwenden, die Teilnahme an Wahlen verweigern. Die Demokratie könnte insgesamt Schaden nehmen.

Der Autor ist Ressortleiter Online von Cicero. Gerade ist sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen (wjs-Verlag).

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