Türkei nach den Kommunalwahlen: Warum Erdogan der Sieger ist

Auf seiner Balkonrede noch vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse aus den Kommunalwahlen trat der gestärkte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor sein Wahlvolk und deutete die politische Richtung des Landes an. Trotz der Korruptionsaffäre und Internetzensur konnte die AKP über 45 Prozent der Stimmen erreichen und damit das Ergebnis von 2009 (38,8 Prozent) noch weiter ausbauen. Erdogan sieht sich in seiner autoritären Haltung bestätigt und gab unmissverständlich an, seine Politik der Stärke für eine „neue Türkei“ fortzuführen und den Kampf gegen seine ehemaligen Verbündeten und nun als Staatsfeinde in Ungnade gefallenen Anhänger der Gülen-Bewegung endgültig auszuweiten.

Er hat es verstanden, die Kommunalwahlen zu einer Richtungsentscheidung des Landes aufzuwerten und damit seine politische Zukunft zur Abstimmung zu stellen. Das Wahlergebnis verhilft ihm zur Fortführung seiner bisherigen autoritären Politik mit Folgen der weiteren gesellschaftlichen Polarisierung. Wegen der sehr hohen Wahlbeteiligung von über 90 Prozent, neun Todesfällen, knapper Entscheidungen in vielen Provinzen und massiven Manipulationsvorwürfen wären Worte der gesellschaftlichen Versöhnung und Beruhigung der angespannten Lage statt einer aggressiven Rhetorik angemessen. Aus diesem Wahlergebnis sind daher folgende Entwicklungen zu erwarten:

Erdogan sieht sich durch den Wahlausgang bestätigt und hat noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten für sich und die AKP in der Türkei geschaffen. Weitere umstrittene Gesetze zur Festigung der eigenen Position, der Beschränkung von Persönlichkeitsrechten, der Presse- und Meinungsfreiheit und ein Verstärkung der Kontrollmechanismen von Institutionen könnten trotz Konflikte im EU-Beitrittsprozess fortgeführt werden.

1. Die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder durch illegale Abhörmaßnahmen haben die Wähler in ihrer Parteipräferenz eher positiv beeinflusst. Erdogan konnte sich und seine AKP glaubwürdig in eine Opferrolle gegen ausländische Angriffe und zur Schwächung einer erstarkten Türkei bringen und so die Korruptionsvorwürfe relativieren. Eine juristische Verfolgung und gesellschaftspolitische Ausgrenzung der Gülen-Bewegung hat Erdogan in seiner Balkonrede bereits angekündigt. Die demonstrative Anwesenheit seines wegen Korruption beschuldigten Sohnes Bilal Erdogan und des aus dem selben Grund zurückgetretenen ehemaligen EU-Ministers Egemen Bağış an der Balkonrede kann als Kampf gegen die aus ihrer Sicht unglaubwürdigen Justiz bewertet werden.

2. Der Wahlausgang hat das tatsächliche Wahlpotential der Gülen-Bewegung verdeutlicht. Trotz der Abkehr der Gülen-Anhänger zu anderen Parteien  konnte die AKP deutlich an Stimmen dazugewinnen. Dadurch hat sich die vermeintlich quantitative Stärke und die Bedeutung dieser Bewegung relativiert. 

3. Der Wahlausgang hat die politische Unfähigkeit der beiden größten Oppositionsparteien anhand zweier konkreter Beispiele erneut verdeutlicht. Zum konnten sie keinen nennenswerten Mehrwert aus der Gezi-Bewegung, für sich erschließen. Zum anderen haben sie einmalige Chance verpasst, einer durch die Korruptionsaffäre und zugespitzten politischen Lage vermeintlich geschwächten AKP durch lokale Wahlbündnisse eine Niederlage zu verschaffen. Die politische Konsequenz müsste der Rücktritt der Parteifunktionäre sein, um den Weg für eine an die gesellschaftlichen Realitäten ausgerichtete parteipolitische Neuausrichtung mit neuen und jüngeren Funktionären frei machen. Dies scheint derzeit allerdings nicht zu erwarten. 

4. In den Kampf um die anstehende Präsidentschaftskandidatur geht Erdogan sowohl in der Bevölkerung als auch in der Partei weiter gestärkt hinein. Der Balanceakt des Staatspräsidenten Gül zwischen dem religiösen und moderaten Milieu durch die Bestätigungen umstrittener Gesetze bei gleichzeitiger Kritik gegen die Internetzensur schlug fehl. Vor diesem Hintergrund wird Erdoğan nun für seinen Traum, als erster vom Volk gewählter Staatspräsident der Türkei in die Geschichte einzugehen, durch seine Politik der Stärke auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur - auch auf die Gefahr der weiteren gesellschaftlichen Polarisierung zwischen den Anhängern und Gegnern der AKP - richten und bei den Präsidentschaftswahlen im August 2014 für die AKP antreten. 

5. Ein zweiter Sieger ist neben der AKP zweifelsfrei die kurdische Partei BDP mit Wahlerfolgen in zehn von hauptsächlich kurdischer Bevölkerung dominierten Provinzen im Südosten des Landes. Dies bekräftigen die Gegner der kurdischen Öffnungspolitik im von der Regierung eingeleiteten Demokratisierungsprozess. Dieses Ergebnis verhelfe den Provinzen zum Zusammenschluss zur Gründung einer kurdischen Autonomieregion als Grundlage für ein unabhängiges Kurdistan mit den kurdischen Autonomiegebieten in Nordsyrien und Nordirak, so die Argumentation der links- und rechtsnationalistischen Kräfte. Im Gegenzug verspricht sich Erdoğan Unterstützung bei den Präsidentschaftswahlen aus den kurdischen Wählern, die ihm möglicherweise aus seiner eher nationalistischen Wählerschaft fehlen werden.

6. Außenpolitisch sind die Beziehungen zum südlichen Nachbarland Syrien derzeit das größte Problem. Die kurz vor den Wahlen veröffentlichten Tonbandaufnahmen aus dem Außenministerium legten Planspiele für eine mögliche Intervention in den syrischen Bürgerkrieg offen und deckten zugleich zentrale Sicherheitslücken im Staatsapparat auf. Auf seiner Balkonrede verwies Erdoğan auf einen Staatsverrat und den bereits  bestehenden Kriegszustand mit Syrien hin. Damit holte er sich den ersten Stimmungstest für einen möglichen militärischen Konflikt mit dem Nachbarland mit unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Region ein.

Gegenüber der Europäischen Union wird Erdogan gestärkt auftreten und die ohnehin belasteten Beziehungen zur EU - Mitgliedschaft zugunsten einer starken unabhängigen Türkei auf dem Weg zur Regionalmacht - zukünftig nun auch infrage stellen können. Es ist nicht zu erwarten, dass beide Parteien aufgrund der strukturellen Verflechtungen und gegenseitiger politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Abhängigkeiten wesentliche Veränderungen ihrer bisherigen Beziehungen zulassen werden.

Caner Aver ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung der Universität Duisburg-Essen.

Caner Aver