Wer mit wem? : Der Wahlkampf in Berlin ist eine Zumutung

In sechs Wochen wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Doch während der Wahlkampf ohne jeden Höhepunkt vor sich hin plätschert, weigern sich die Parteien kollektiv, eine ziemlich wichtige Frage zu beantworten.

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Die üblichen Plattitüden: Der Wahlkampf in Berlin ist eine Zumutung, sagt Christoph Seils. Foto: dapd
Die üblichen Plattitüden: Der Wahlkampf in Berlin ist eine Zumutung, sagt Christoph Seils.Foto: dapd

Die bahnbrechende Erkenntnis, dass der Kauf einer Schrippe ein aktiver Beitrag zur Integration sein kann, verdanken die Berliner der FDP. In der Hauptstadt ist Wahlkampf, am 18. September wird über ein neues Abgeordnetenhaus abgestimmt und seit einigen Tagen hängen die Laternenmasten voll mit Wahlplakaten jeder Couleur. In blauer Schrift auf gelben Grund ist da nun auch folgender Satz zu lesen: „Wir meinen, dass es eine nette Geste wäre, in Paris nach `Croissants´ statt nach `Schrippen´ zu fragen.“ So banal kann im Wahlkampf eine ernste politische Debatte enden.

Berlin hat viele Probleme, tatsächliche und vermeintliche, übertriebene und drängende und dies nicht nur beim Zusammenleben von Deutschen und Migranten.  Die Stadt ist überschuldet, die Arbeitslosigkeit hoch und die S-Bahn ist ein Trauerspiel. Die Schulen sind eine politische Dauerbaustelle und die Universitäten überlaufen. Zuletzt machten Gewalttaten in der Berliner U-Bahn und Autonome, die Nobelkarossen abfackeln große Schlagzeilen. Viele Berliner haben Angst vor steigenden Mieten, von den vielen Touristen, die ihre Stadt mittlerweile in eine Mischung aus Ballermann und Disneyland verwandeln, fühlen sie sich vor allem belästigt. Berlin ist eine Stadt voller sozialer Konflikte und gesellschaftlicher Widersprüche.

Eigentlich müssten Wahlkampfstrategen aus einer solchen politischen Gemengelage eine Kampagne komponieren können, die fetzt, die zuspitzt und den Wählern Orientierung gibt. Das Gegenteil ist derzeit in Berlin der Fall.

Alle Parteien wollen regieren, wer wollte es ihnen verdenken. Gleich drei Parteien machen sich Hoffnungen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die Grünen verkünden selbstbewusst, „da müssen wir ran“. Die CDU will auch ran, „damit sich was ändert“. Derweil verbreitet die SPD, die schon dran ist, ihr Wohlfühlmotto „Berlin verstehen“. Doch wirklich gerungen wird in diesem Landtagswahlkampf nicht über die Zukunft der Stadt, kein Streitthema heizt den Parteienwettbewerb an, kein politischer Grundsatzkonflikt macht die Parteien unterscheidbar. Nicht einmal mit neuen politischen Ideen versuchen die Parteien auf sich aufmerksam zu machen.

Renate Künast fordert Klaus Wowereit heraus. Der Rest ist Langeweile. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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