Wirtschaftspolitik der großen Koalition : Land ohne Reformen

Die Wirtschaft wird von der SPD am Gängelband gehalten - und die CDU schaut zu. Ein Gastbeitrag vom Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Wolfgang Steiger
Ein Monteur arbeitet an Naben für Windkraftanlagen in Rostock.
Ein Monteur arbeitet an Naben für Windkraftanlagen in Rostock.Foto: dpa

Die allgegenwärtige Wohlfühlstimmung bleibt von den nicht abreißenden Flüchtlingsströmen und fehlenden Integrationskonzepten unberührt. Die Große Koalition wiegt sich angesichts neuer Beschäftigungsrekorde, Haushaltsüberschüsse und verbesserter Konjunkturprognosen in Sicherheit. Vielmehr noch schiebt sie entscheidende Reformbaustellen vor sich her und bleibt eine überzeugende Antwort auf die Frage, woraus zukünftiges Wirtschaftswachstum entstehen soll, schuldig.

Die griechische Regierung tanzt seinen Partnerländern ungeniert weiter auf der Nase herum

Die Energiewende hat bereits Unsummen an Subventionen verschlungen, ohne dass die noch zu vorsichtige EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel daran etwas ändern würde. Die Kosten hingegen bleiben für die betroffenen Unternehmen ein strukturelles Standortrisiko, so dass ein Drittel der Industrieunternehmen bereits plant, seine Produktionen ins Ausland zu verlagern. An der Bewältigung der demografischen Wende werden sich solange weiterhin Experten die Zähne ausbeißen, wie Rentenreformen analog zur letzten den Bundestag passieren können. Den nachfolgenden Generationen verhalf die Große Koalition damit gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit zu einem unkalkulierbaren Kostenrisiko. Ein Blick nach Europa offenbart weitere strukturelle Probleme, die tief in der europäischen Solidargemeinschaft verankert sind. Legitimiert und autorisiert von den Institutionen der Europäischen Union, tanzt die griechische Regierung seinen Partnerländern ungeniert weiter auf der Nase herum. Konsequenzen, das konnten die Griechen erfolgreich lernen, hat hierbei niemand zu fürchten. Und von einem gemeinsamen Handeln in der Flüchtlingskrise sind die europäischen Regierungen weiter entfernt denn je.

Ungeachtet all dieser Herausforderungen arbeiten die SPD-geführten Ministerien Zug um Zug ihre Agenda ab. Dem Union-Wirtschaftsflügel bleibt derzeit nur die undankbare Aufgabe, „Schlimmeres zu verhindern“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat jetzt seine Pläne zur weiteren Verschärfung des Mietrechts vorgelegt, die nicht zu den Ankündigungen, in den Ballungsräumen von Flensburg bis Konstanz für dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, passen. Geplant ist, die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent zu senken und eine weitere Kappungsgrenze einzuführen. So darf die Miete beispielsweise um höchsten 50 Prozent innerhalb von acht Jahren steigen, auf keinen Fall aber um mehr als vier Euro je Quadratmeter. Vermieter dürfen künftig nur noch „notwendige“ Kosten ansetzen. Die Bundesregierung nimmt damit einen tiefen Eingriff in Eigentumsrechte und in den Markt vor. Dies betrifft jeden Eigentümer, der auch nur eine Einliegerwohnung oder eine vermietete Eigentumswohnung für seine Altersversorgung besitzt und macht Eigentum erheblich unattraktiver.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU,.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU,.Foto: dpa

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat nachgelegt und mit dem Entwurf zum Lohngleichheitsgesetz ein neues, unfassbares Bürokratiemonster geschaffen. Auf Unternehmen kämen haufenweise Dokumentationsaufgaben, Entgeltanalyseverfahren und Berichtspflichten zu, ohne die Ursachen der Entgeltungleichheit auch nur ansatzweise zu beseitigen. Auch für tarifgebundene Unternehmen würden die neuen Pflichten gelten, obwohl die Entgeltstrukturen hier schon längst vollkommen transparent sind. Lohnungleichheit durch unterschiedliche Erwerbsbiografien und geschlechterspezifische Berufswahl lässt sich nicht durch neue Paragrafendschungel bekämpfen. Wenn CDU und CSU ihren Worten Taten folgen lassen, dürfen sie dem Entgeltgleichheitsgesetz und einer Offenlegung von Gehaltsstrukturen niemals zustimmen. Zusätzliche Belastungen der Unternehmen soll es in dieser Legislatur nämlich nicht mehr geben.

Zeitarbeit und Werkverträge, Arbeitsstättenverordnung, Recht auf Familienarbeitszeit, Quote für Aufsichtsräte – die unternehmerischen Eigentums- und Vertragsrechte werden vom Koalitionspartner der Union ungeniert ausgehöhlt. Es offenbart sich seitens der SPD ein tiefes Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Paradigmen. Die Wirtschaft wird am Gängelband gehalten. Auffällig dabei ist, dass die Union bisher selbst zu wenig substanzielle Themen für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen in Deutschland auf die Agenda gebracht hat. Jetzt ist die Zeit zum Handeln überfällig. Die Politik ist mehr denn je gefragt, wieder wirtschaftlichen Sachverstand in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Sonst wird die „einzige Errungenschaft dieser Großen Koalition“ für die nachfolgenden Generationen – die schwarze Null – schnell wieder Geschichte sein.

 

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