Zukunft der EU : Die politische Union, ein Raum der Kommunikation

Beim Deutsch-Portugiesischen Forum in Berlin sprach Bruno Maçães, der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, über seine Vision für die EU. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Bruno Macaes
"Die Bankenunion plus die Währungsunion plus der freie Kapitalverkehr bilden in der Summe die Finanzunion", sagt Bruno Maçães, der portugiesische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten.
"Die Bankenunion plus die Währungsunion plus der freie Kapitalverkehr bilden in der Summe die Finanzunion", sagt Bruno Maçães, der...Foto: dpa

Es ist mir eine Freude in Berlin zu sein, in einer Stadt, in der ich fast vier Jahre gelebt habe und der ich immer noch nachhänge. Während meiner Zeit in Berlin war diese Stadt nach wie vor „arm aber sexy“.  Ich hoffe, dies hat sich nicht allzu sehr verändert. Berlin steht zudem ganz besonders für die Erfolge Europas und der Europäischen Union. Sie ist Zeugnis der Überwindung der Teilungen Europas und Ausdruck davon, dass es möglich ist, auch in Verbindung mit dem Gewicht der Geschichte durch und durch europäisch zu bleiben und diese Geschichte dazu zu nutzen, eine Zukunft von unbegrenzter Kreativität einzuleiten. 

Die Idee einer Europäischen Union ist ursprünglich von Künstlern und Denkern erschaffen worden. Sie war ursprünglich ein Projekt der Ausdehnung der Grenzen unseres Erfahrungshorizonts, der Erfahrung neuer Formen des Denkens und des Lebens, welche über unsere nächstliegende Gemeinschaft hinausgehen. Es gibt ein bestimmtes Ideal des guten Europäers, das auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, eines Kosmopoliten, der es versteht, das Beste aus verschiedenen Ländern oder Nationalitäten harmonisch miteinander in Einklang zu bringen, der selbst zu einem Kommunikationsmittel zwischen Ländern wird. Denken Sie an Goethe, an seine Reisen in den Süden, nach Italien, und an seine umwälzende Entdeckung eines neuen Empfindungsvermögens und eines neuen Lebens, das er aus seiner deutschen Jugend nicht kannte. 

EU will keine neuen Nationalitäten schaffen

Aber dieses Ideal hat einen mehrmaligen Auf- und Wiederabstieg erlebt. Oft drohte es, vollständig verloren zu gehen. Außerdem war es stets einer kleinen Gesellschaftsschicht vorbehalten. Die Europäische Union so wie wir sie kennen ist ein Projekt mit dem Ziel, dieses Ideal für die Zukunft abzusichern und zu verstetigen. 

Wie können wir dieses Ideal absichern und verstetigen? 

Erstens müssen wir verstehen, dass die Europäische Union keine neue Nationalität schaffen will. Sie möchte vielmehr ein Kommunikationsmedium zwischen unterschiedlichen Lebens- und Denkweisen sein, eine Verknüpfung von unterschiedlichen Lebens- und Denkweisen. Zweitens ist sie ein Raum freier Kommunikation, in dem die Grenzen allmählich verschwinden müssen. Denn es gibt keine freie Kommunikation in einer Welt mit Grenzen. Wenn wir von Kommunikation sprechen, dann meinen wir damit den Handel, den Austausch von Ideen und Wissen, die Mobilität von Personen und natürlich auch die Kommunikation von Politiken. Die Politik darf nicht außen vor bleiben. Dies ist meine Hauptbotschaft heute. Die Politik darf nicht außen vor bleiben.

Es reicht nicht Barrieren abzuschaffen 

Lassen Sie uns näher darauf eingehen. Wenn wir einen großen Raum der Kommunikation schaffen möchten, muss selbiger auf Regeln oder Institutionen basieren. Es reicht nicht, Barrieren abzuschaffen. Wenn nämlich die Institutionen, auf denen der Austausch von Ideen, Waren und Kapital basiert, nationale Institutionen bleiben, dann wird der europäische Raum niemals existieren, da dann diese Institutionen selbst als Barriere fungieren.

 Im Fall der Finanzmärkte war dies sehr eindeutig. Die Finanzmärkte funktionieren nicht ohne eine institutionelle Struktur, die zum Beispiel die Art und Weise der Lösung von Bankenkrisen oder die Überwachungsrichtlinien festlegt. Wenn diese Institutionen nationaler Natur sind, ergibt sich daraus eine Segmentierung der Finanzmärkte entsprechend den nationalen Grenzen. Zwar vielleicht nicht unter den Bedingungen einer Kreditexpansion, aber früher oder später kommen die Grenzen wieder zum Vorschein, so wie es tatsächlich im Jahr 2008 passiert ist.

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