Zurückgeschrieben : Ist Solidarität ein Auslaufmodell?

Unsere Leser Jürgen Borchardt und Klaus Winterberg sagen: Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist bedroht. Bischof Markus Dröge schreibt zurück: Die Würde aller, gerade der Schwächeren, ist zu schützen.

Da werden Milliarden bereitgestellt, um den Euro zu stützen und Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

In Deutschland können Millionen Menschen nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben und sind auf Zuschüsse des Staates angewiesen, die dieser sich immer weniger leisten kann. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, die Entsolidarisierung schreitet voran und keiner unternimmt etwas dagegen.

Jürgen Borchardt, Berlin-Friedenau

Da werden hunderte Milliarden verpulvert, um den Euro zu retten. Die Verschuldung der Staaten wächst. Auch in Deutschland. Und was passiert hier? Die Banken weisen schon wieder Milliardengewinne aus und zahlen entsprechende Boni. Und das Volk schaut in die Röhre. Viele Menschen in Deutschland haben, wenn sie überhaupt einen festen Arbeitsplatz haben, schon seit Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen. Dazu kommt, dass von den etwa 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland rund ein Drittel in keinem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen – und die Zahl dieser prekären Arbeitsverhältnisse wächst. Nicht vergessen darf man auch die große Zahl derer, die gar keinen Arbeitsplatz mehr finden und deshalb von Hartz IV leben müssen. Wir sind auf einem gefährlichen Weg. Wenn immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und auf staatliche Leistungen angewiesen sind, die von immer weniger Menschen finanziert werden müssen, gefährdet das auf die Dauer den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität mit den Schwachen wird schon bald völlig „out“ sein.

Klaus Winterberg, Berlin-Neukölln

Sehr geehrter Herr Borchardt,

sehr geehrter Herr Winterberg,

Sie haben völlig recht: Wenn Menschen von dem Lohn, den Sie mit Ihrer Arbeit erzielen, nicht leben können, dann ist das ein Skandal. Genauso skandalös sind die von Ihnen festgestellten Auflösungserscheinungen: Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist bedroht. Ein Riss geht durch unser Gemeinwesen und von Tag zu Tag wird er größer.

„Wie ein Riss in einer hohen Mauer“. Unter diesem Titel hat die Evangelische Kirche in Deutschland 2009 ein Wort zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise herausgegeben. Es ist eine Warnung, angesichts der globalen Herausforderungen so weiterzumachen, wie bisher. Auf diese Schrift möchte ich mich berufen, wenn ich versuche, Ihre Briefe zu beantworten.

Welche Konsequenzen sind aus der Finanzmarktkrise zu ziehen? Reicht es aus, im freien Fall Rettungsschirme aufzuspannen? Wie nachhaltig sind die angekündigten und umgesetzten Maßnahmen? Mir klingt noch die Diskussion um die Systemrelevanz von Banken im Ohr. Ein Rettungsschirm sei nötig, um das gesamte Bankengefüge nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.

Kurzfristig scheinen die Maßnahmen in der Tat den erwünschten Erfolg erzielt zu haben. Doch lösen sie auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern – Ihre Briefe dokumentieren dies anschaulich – Unverständnis aus. Wie alle kurz- und mittelfristigen politischen Maßnahmen unterliegen sie einem zentralen Vorbehalt: Erst die langfristigen sozialen und ökologischen Auswirkungen in unserer Region und in anderen Regionen der Welt werden zeigen, wie erfolgreich die Maßnahmen waren.

Die Wirtschaft ist um der Menschen willen da, sie ist kein Selbstzweck. In dem zu Unrecht viel zu wenig beachteten Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: „Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“ Der Artikel erhält angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen neue Brisanz. Der Streit darum, wie eine nachhaltige und menschengerechte Wirtschaft aussehen kann, die auch die Interessen künftiger Generationen berücksichtigt, muss jetzt geführt werden.

Die Ursache der Krise ist in einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein zu suchen. Deshalb ist jetzt verantwortliches Handeln auf allen Ebenen gefragt. Es reicht nicht mehr, nur die einzelnen Probleme in den Blick zu nehmen. Ein zentrales Merkmal der globalisierten Welt ist, dass alles mit allem zusammenhängt. Wir brauchen neue Regeln für die Welt der Wirtschaft und der Finanzen. Deshalb fordert die Evangelische Kirche: Transaktionssteuer, Insolvenzrecht für Banken und Staaten, Umgestaltung des Boni-Systems nach Kriterien der Nachhaltigkeit, ein neues Preissystem, das auch die Belastung der Natur einbezieht.

Wir brauchen aber auch eine echte Umkehr im Bewusstsein. Es muss wieder Allgemeingut werden, dass es nicht „geil“ ist, geizig zu sein, dass es kurzsichtig ist, zu verkünden: „Unterm Strich zähl ich“ und dass es keineswegs clever ist, sich rücksichtslos durchzusetzen und die Schwachen zu verhöhnen. Eigentum verpflichtet. Die Würde aller, gerade der Schwächeren, ist zu schützen. Zur Freiheit gehört Verantwortung. Beide sind wie Zwillingsschwestern, die man nicht trennen darf. Nur gemeinsam finden sie ihren Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

— Dr. Markus Dröge, Landesbischof

der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz

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